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„Tag des Sieges“: Putins Ziele im Ukraine-Krieg bis zum 9. Mai

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Russlands Truppen ziehen sich aus dem Norden der Ukraine zurück und sollen sich auf den Donbass konzentrieren. Was sind Putins Ziele? Ein Überblick.

Moskau – Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau*. Dieses Jahr kommt den Feierlichkeiten wegen des Ukraine-Krieges* wohl eine besondere Bedeutung zu. Dies erklärte auch Emmanuel Macron*, Präsident von Frankreich*, kürzlich im französischen Fernsehen. Ein Überblick über die wichtigsten Ziele von Kreml-Chef Wladimir Putin, die er bis zu diesem symbolträchtigen Datum in der Ukraine erreichen will.

Kontrolle über den Donbass: Nachdem die russische Armee rund um Kiew* auf heftigen Widerstand gestoßen war, erklärte Moskau Ende März 2022, sich nun auf den Donbass zu konzentrieren. Das Bergbaurevier im Osten des Landes ist für die ukrainische Wirtschaft essenziell. Bereits seit 2014 kämpft die ukrainische Armee dort gegen die von Moskau unterstützten Separatisten, die bereits einige Gebiete kontrollieren. Putins Ziel scheint nun zu sein, die gesamte Region einzunehmen.

Es habe zwar keine „Massenverlegung“ von Truppen nach Osten gegeben, aber „wir haben gesehen, dass sich einige Luftlandetruppen auf den Weg gemacht haben, um sich den Truppen im oder um den Donbass anzuschließen“, sagt ein ranghoher westlicher Regierungsvertreter. Nach den großen logistischen Schwierigkeiten zu Beginn des Einsatzes wird der russische Generalstab versuchen, nun sorgfältiger zu planen.

Wladimir Putin: Bis zum 9. Mai will der russische Präsident den Osten der Ukraine kontrollieren.
Wladimir Putin: Bis zum 9. Mai will der russische Präsident den Osten der Ukraine kontrollieren. © Mikhail Klimentyev/AFP

Ukraine-Krieg: Russische Streitkräfte müssen bis „Tag des Sieges“ Erfolge erzielen

Feier am „Tag des Sieges“: Die Streitkräfte stehen unter Druck, bis zum 9. Mai Erfolge im Ukraine-Krieg zu erzielen. Wladimir Putin* wird in seiner Rede Parallelen zwischen dem sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland und seinem erklärten Ziel der „Entnazifizierung“ der Ukraine* ziehen wollen. „Wir glauben, dass der 9. Mai ein wichtiges Datum für den Kreml ist“, sagt der westliche Regierungsvertreter und warnt: Militärische Maßnahmen, die auf die Erfüllung politischer Ziele zugeschnitten sind, „können in einer militärischen Katastrophe enden“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* wirft Russland vor, die Zivilbevölkerung seines Landes „zynisch zu vernichten“.

Nach Einschätzung von Wasily Kaschin, einem Experten für Geopolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule, spielt der 9. Mai hingegen „überhaupt keine Rolle“. „Niemand wird irgendetwas zeitlich so abstimmen, dass es mit einem Feiertag zusammenpasst.“
Während die Einnahme des gesamten Donbass bis zum 9. Mai schwer zu erreichen zu sein scheint, könnte Moskau darauf setzen, zumindest die bereits eingekesselte Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle zu bringen und dies als Sieg zu verkünden*.

Putin will erst wieder ernsthafte Friedensverhandlungen nach Durchbruch im Ukraine-Krieg

Fortsetzung der Friedensverhandlungen: Experten zufolge will der Kreml erst wieder ernsthafte Friedensverhandlungen führen, wenn ein militärischer Durchbruch erreicht ist. Die Gespräche würden „von der Dynamik der Militäraktion bestimmt“, sagt Kaschin. Der größte Knackpunkt sei der Status der Krim und des Donbass, wobei Russland* darauf bestehe, dass die Krim als Teil seines Territoriums und der Donbass als unabhängig anerkannt werde. Auf diesen Zielen werde Russland bestehen, sagt Kaschin. „Die Frage ist nur, wie lang das dauern wird und wie hoch die Verluste auf beiden Seiten sind.“

Kollaps der Wirtschaft verhindern: Putin kann sich nicht nur auf militärische Manöver im Ukraine-Krieg konzentrieren, sondern muss auch die sich durch die Sanktionen verschlechternde wirtschaftliche Lage im Auge behalten. Der russische Regierungschef Michail Mischustin sagte am Donnerstag, dass „mindestens sechs Monate“ für die „Umstrukturierung“ der Wirtschaft erforderlich seien.

Der Staat greift derweil massiv ein und schürt die Angst vor einer Rückkehr zur sowjetischen Planwirtschaft. Am Dienstag forderte Putin, mehr landwirtschaftliche Geräte herzustellen und „klare“ Ziele festzulegen, um fehlende Importe zu kompensieren.

Ukraine-Krieg: Russland geht noch repressiver gegen Oppositionelle vor

Opposition mundtot machen: Moskau geht während seines Angriffskriegs in der Ukraine noch repressiver gegen Oppositionelle vor. Tausende von Demonstranten wurden inhaftiert und unabhängige Medien und soziale Netzwerke blockiert. In einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada im März gaben 83 Prozent der Russinnen und Russen an, Putins Vorgehen zu unterstützen. Die hohe Zustimmung könnte aber auch daran liegen, dass Menschen Angst haben, sich ehrlich zu äußern.

Russland verschärft auch seine anti-westliche Rhetorik. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, beschuldigte am Mittwoch westliche Medien der „Komplizenschaft“ bei den Tötungen von Zivilisten in der Stadt Butscha und bestreitet die Verantwortung für die Taten. Der Westen wirft Russland allerdings Kriegsverbrechen in Butscha vor*. Der ehemalige Präsident und Regierungschef Dmitri Medwedew hielt diese Woche eine Rede, in der er erklärte, Russland wolle „ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok aufbauen“. (AFP) * fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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