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EU streitet über Chatkontrolle

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Von: Jana Ballweber

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Auch Kinder müssen sich im Internet auf die Vertraulichkeit von Kommunikation verlassen können.
Auch Kinder müssen sich im Internet auf die Vertraulichkeit von Kommunikation verlassen können. © Philipp Hympendahl/Imago

Ein EU-Ausschuss diskutiert mit EU-Kommissarin Ylva Johansson hitzig über ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. Die Abgeordneten sorgen sich um die Verschlüsselung und die Sicherheit aller.

Ist es gerechtfertigt, die Privatsphäre im Internet stark einzuschränken, um Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder aufzuspüren? Die Frage hat im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am Montagnachmittag eine hitzige Debatte ausgelöst. EU-Kommissarin Ylva Johansson stellte dort ihren umstrittenen Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle vor, der im Mai veröffentlicht worden war.

Der Entwurf besagt, dass Anbieter von Kommunikations- oder Hostingdiensten im Internet künftig gezwungen werden sollen, ihre Inhalte flächendeckend auf Gewaltdarstellungen und sexuell motivierte Kontaktaufnahmen mit Kindern zu durchsuchen. Das beträfe nicht nur öffentlich einsehbare Inhalte wie Webseiten oder öffentliche Foren, sondern auch die private, verschlüsselte Kommunikation aller Menschen in der Europäischen Union über E-Mail oder Messengerdienste wie Whatsapp.

Chatkontrolle: EU-Kommission will Nachrichten mit technischen Hilfsmitteln durchsuchen

Würden bei der Durchsuchung Hinweise auf Fotos oder Videos von sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder sexuell motivierte Kontaktaufnahme mit einem Kind gefunden, müssten die Betreiber der Internetdienste das an ein EU-Zentrum melden, dessen Einrichtung ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehen ist. Weil die vielen Milliarden Nachrichten, die tagtäglich im Internet verschickt werden, nicht von Menschenhand ausgewertet werden könnten, sollen dafür technische Hilfsmittel zum Einsatz kommen, die die Nachrichten automatisiert auf Hinweise durchsuchen.

Vor dem Ausschuss sagte Kommissarin Johansson: „Kindesmissbrauch ist ein fürchterliches Verbrechen, dass es viel häufiger gibt, als viele denken.“ Deshalb sei der Kampf gegen sexualisierte Gewalt ein Schwerpunkt ihrer Arbeit als EU-Kommissarin.

Gefahr für Privatsphäre und Datenschutz durch Chatkontrolle befürchtet

Gegner:innen sehen in dem Gesetz eine Gefahr für Privatsphäre und Datenschutz im Internet. Insbesondere dass auch verschlüsselte Kommunikation durchsucht werden soll, stößt auf viel Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft, aber auch der Politik.

Die EU-Kommission betont, man wolle die Verschlüsselung nicht aufbrechen. Stattdessen könnten die Nachrichten vor dem Verschlüsseln auf dem Gerät des Senders oder nach dem Entschlüsseln auf dem Gerät des Empfängers gescannt werden. Verdächtige Inhalte würde die Software, die diese Prüfung auf Handys und Computern durchführt, dann an das neue EU-Zentrum zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder melden. Es wäre also für Dritte möglich, den Inhalt verschlüsselter Kommunikation zu lesen.

Chatkontrolle: Auch Betroffene sexualisierter Gewalt im Internet brauchen vertrauenswürdige Kommunikationskanäle

Hier sehen Gegner:innen des Gesetzes nicht nur eine Gefahr für die Privatsphäre von Erwachsenen, sondern auch eine Gefahr für Kinder. Denn gerade Betroffene von sexualisierter Gewalt hätten dringenden Bedarf an vertrauenswürdigen Kommunikationskanälen im Internet, um sich mit anderen Betroffenen auszutauschen und um sich Hilfe zu suchen, schreibt zum Beispiel die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) in einer Stellungnahme.

Hintertüren in der Verschlüsselung würden immer eine Gefahr bergen, dass sie nicht nur von den Stellen genutzt werden, die die Erlaubnis dafür hätten, sondern auch von anderen, so Edri. Es könne nicht sein, dass Betroffene, die sich online Hilfe suchen wollten, befürchten müssten, dass die Täter:innen, die meist aus dem direkten sozialen Umfeld stammen, davon etwas mitbekommen könnten.

Chatkontrolle könnte eine Gefahr für queere Jugendliche sein

Queere Jugendliche müssten unfreiwillige Outings befürchten, wenn sie mit ihren Partner:innen Fotos oder Nachrichten austauschen, die die Software irrtümlich als sexualisierte Gewalt interpretieren würde. Das könnte eine Gefahr für ihre Sicherheit darstellen, solange queere Menschen gesellschaftlich immer noch marginalisiert seien.

Die Befürchtungen mancher Ausschussmitglieder, dass der Gesetzentwurf zur Chatkontrolle das Grundrecht auf Privatsphäre verletze, adressiert Johansson nur ganz allgemein. Schon jetzt würden die großen Techkonzerne Inhalte scannen, der Entwurf biete nun eine einheitliche und verbindliche Regelung, was die Konzerne dürfen und was nicht. Das sei bislang nur in einem vorläufigen Gesetz geregelt, das 2024 auslaufe. Die Kommissarin mahnte für ihren neuen Entwurf zur Eile in den parlamentarischen Beratungen, um zu verhindern, dass es gar keine Regelung zur Verfolgung derartiger Straftaten im Internet geben. Ein reibungsloser Durchmarsch des Gesetzes durch Ausschuss und Parlament gilt angesichts der rechtlichen Bedenken aber als unwahrscheinlich.

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