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Viktor Orbán festigt mit den Anti-Corona-Gesetzen seine Macht. 

Notstandsgesetz

EU-Staaten warnen Ungarn

Kommission will die Auswirkungen der Notstandsgesetze von Orban überwachen.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einer offensichtlich auf Ungarn bezogenen Erklärung vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Corona-Krise gewarnt. Die 14 Unterzeichnerstaaten zeigten sich in einer Erklärung „tief besorgt“ über Risiken für die Rechtsstaatlichkeit, die durch „bestimmte Notfallmaßnahmen“ entstehen könnten. Die Erklärung wurde auch von Deutschland unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Donnerstag „besorgt“ über die Entwicklungen in Ungarn.

Ungarn und der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban werden in der Erklärung zwar nicht explizit genannt. Doch ist offenkundig, dass sich die Warnung auf das vom ungarischen Parlament am Montag verabschiedete Notstandsgesetz bezieht. Dieses erlaubt Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann den wegen der Pandemie geltenden Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

Das Notstandsgesetz sieht auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Pandemie als auch über das Handeln der Regierung vor. Den Vorwurf von „Fake News“ hat die ungarische Regierung in der Vergangenheit immer wieder gegen unabhängige Medien erhoben.

Es sei zwar „legitim“, dass Mitgliedstaaten „ungewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen und die Krise zu bewältigen“, hieß es in der Erklärung von 14 der 27 EU-Länder. Doch warnten die Unterzeichnerstaaten vor Gefahren, die durch bestimmte Notstandsmaßnahmen für „die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte“ entstehen könnten. Die Meinungs- und Pressefreiheit dürfe dadurch nicht eingeschränkt werden. Die Unterzeichner unterstützen eine Initiative der EU-Kommission zur Überwachung der Maßnahmen, „um sicherzustellen, dass die Grundwerte der EU gewahrt bleiben“. Unterzeichnet wurde die Erklärung neben Deutschland von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Lettland. (afp)

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