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Machen eine Einigung mit dem Parlament nicht leichter: die neue Rechtsfraktion um Marine Le Pen und AfD-Chef Jörg Meuthen.

Etat

EU-Staaten streiten übers liebe Geld

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Bündnis braucht dringend neuen Etatplan, doch die Verhandlungen schleppen sich hin.

Geht es nach EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dann ist die Zeit eigentlich schon abgelaufen. „Es ist fast schon fünf nach zwölf“ sagte Oettinger am Donnerstag in Brüssel und appellierte an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, sich nun aber mit Hochdruck an den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen zu machen. Darin wird festgeschrieben, wie viel Geld die EU zwischen 2021 und 2027 ausgeben darf. Im Herbst schon müsse es eine Einigung über den Haushalt geben, forderte Oettinger. Nur dann sei sichergestellt, dass die milliardenschweren Förderprogramme der EU ohne Unterbrechung weiterlaufen könnten.

Ob die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den Wunsch des scheidenden Kommissars aus Baden-Württemberg schon Ende nächster Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel erfüllen werden, ist allerdings mehr als ungewiss. Der Austritt Großbritanniens ist noch immer nicht vollzogen. Die Suche nach dem Spitzenpersonal für EU-Kommission, EU-Rat und Europaparlament dürfte noch Wochen, vielleicht sogar Monate dauern. Und der Streit über Details des Haushalts zieht sich in die Länge, wie das Treffen der Finanzminister aus den Euro-Staaten am Donnerstag in Luxemburg wieder einmal zeigte.

Oettinger hat schon vor einem Jahr die Eckpunkte des Finanzrahmens festgelegt. Wenn die Briten ausscheiden, klafft eine Lücke von etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Um eine Gesamtsumme von etwa 1,2 Billionen Euro, verteilt auf sieben Jahre, zu erreichen, müssten die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten ihren Beitrag für die EU erhöhen. Deutschland müsste pro Jahr etwa 3,5 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen.

Diese Gesamtrechnung können im Prinzip die Regierungen aller Mitgliedsstaaten nachvollziehen. Geht es allerdings in die Details, dann treten schwere Meinungsverschiedenheiten zutage. Bestes Beispiel ist das Eurozonen-Budget, der gemeinsame Haushalt aller 19 Staaten, die den Euro als Währung haben. Es ist das Prestigeprojekt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das allerdings im Laufe der Verhandlungen zu einem vergleichsweise kleinen Projekt eingedampft wurde. Statt dreistelliger Milliardensummen, wie anfangs gedacht, ist nun von 17 bis 20 Milliarden Euro die Rede. „Das Instrument wird nicht die große Bazooka werden, die sich mancher erhofft hat“, sagte ein EU-Diplomat. „Es wird klein anfangen, und könnte irgendwann einmal größer werden.“

„In Klimaschutz investieren“

Das Eurozonen-Budget soll Teil des mehrjährigen Finanzrahmens der EU werden. Doch die Finanzierung des Budgets ist ebenso unklar wie sein genauer Zweck. Die Niederlande etwa wollen auf keinen Fall, dass das Geld in Länder gesteckt wird, die eine Wirtschaftskrise durchmachen. Finanzminister Wopke Hoekstra sagte am Donnerstag, das Budget müsse in den mehrjährigen Haushalt der EU eingebettet und zu einem „pragmatischen Instrument“ werden, das Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit verbessere. Dagegen wehren sich allerdings Länder wie Italien, Portugal und Spanien. Sie wollen, dass das Eurozonen-Budget eine Stabilisierungsfunktion hat und nicht nur für Reformen und Investitionen verwendet wird.

Hinzu kommt, dass auch das Europa-Parlament seine Stimme erhebt. Die Grünen etwa, gestärkt durch ihre Wahl-Gewinne, verlangen einen neuen Kurs. Sven Giegold, Finanzexperte der europäischen Grünen, sagte auf Anfrage: „Die großen Herausforderungen kann Europa nicht mit einem kleinen Budget meistern. Gerade in den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt sollte Europa mehr Geld investieren.“ Wenn aber heute nicht in den Klimaschutz investiert werde, „werden die Kosten morgen umso höher sein“.

Alles zusammen genommen, könnte das dazu führen, dass die grundsätzliche Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen nicht – wie bislang geplant – beim EU-Gipfel im Oktober verkündet werden kann. Der nächste Termin wäre dann das Jahresende.

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