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EU-Staaten protestieren gegen Israels Umgang mit NGOs

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Von: Maria Sterkl

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Palästinensische Engagierte und israelische Linke im Oktober 2021 vor dem Al-Haq-Hauptquartier in Ramallah.
Palästinensische Engagierte und israelische Linke im Oktober 2021 vor dem Al-Haq-Hauptquartier in Ramallah. © AFP

Auch Deutschland rügt die israelische Einstufung von zivilgesellschaftlichen Initiativen als Terrorgruppen.

Deutschland protestiert gegen Israels Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensergebieten. Sechs NGOs, die im Bereich Menschenrechte und Arbeitsrecht tätig sind, waren im Mai 2021 von Israel zu Terrororganisationen erklärt worden. Einige dieser Gruppen werden aber von EU-Staaten, darunter Deutschland, seit vielen Jahren finanziell gefördert. Israel hatte die EU dazu aufgerufen, die Geldflüsse einzustellen, auch an Deutschland wurde dieser Appell gerichtet. Das deutsche Außenministerium forderte jedoch harte Beweise für den Terrorverdacht – doch die blieben bis heute aus. Die Kriminalisierung der NGOs war auch beim Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock zentraler Streitpunkt.

Israel hat immer wieder erklärt, alle Vorwürfe belegen zu können. Es gebe in den Gruppierungen einzelne Personen, die einer palästinensischen Terrororganisation nahestünden, hieß es. Israel stellte den Verdacht in den Raum, dass europäische Gelder letztlich dieser Terrorplattform zugutekämen.

Dass bis heute keine überzeugenden Beweise vorgelegt wurden, veranlasste Deutschland und acht weitere EU-Staaten nun zu dem gemeinsamen Protestschreiben, das am Dienstag ausgesendet wurde. Darin erklären Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Spanien und Schweden, dass sie auch weiterhin die verdächtigten NGOs finanziell fördern werden. Das Schreiben erreichte das israelische Außenministerium kurz vor der Ankunft von US-Präsident Joe Biden in Israel. Die NGO-Frage hatte auch im Weißen Haus kritische Reaktionen hervorgerufen. Das israelische Verteidigungsministerium hatte zwar versucht, der internationalen Gemeinschaft Gründe für die umstrittene Entscheidung vorzulegen. Diese Informationen wurden aber weder von EU-Diplomat:innen noch vom Weißen Haus als zufriedenstellend betrachtet.

NGOs in Israel: Betroffene Gruppen wissen nicht, warum sie als terrorverdächtig gelten

Laut Israel kann man weitere Details nicht öffentlich machen, weil es sich um klassifizierte Informationen handle. Zuletzt erklärte die israelische Militärstaatsanwaltschaft, dass sich unter diesen streng geheimen Informationen auch der „Beweiskern“ befinde, der einen eindeutigen Hinweis auf den Terrorverdacht liefere. Eine Untersuchung des EU-Betrugsbekämpfungsamtes „Olaf“ ergab jedenfalls keinen Hinweis auf Bezüge zu Terrornetzwerken.

Bis heute wissen nicht einmal die sechs betroffenen Organisationen, warum Israel sie als terrorverdächtig ansieht. Sie arbeiten unter ständiger Angst, dass ihre Büros vom Militär gestürmt und Beschäftigte festgenommen werden. Eine von ihnen, die Menschenrechtsorganisation Al-Haq in Ramallah im Westjordanland, bekam im Mai prominenten Besuch: Als einziger hochrangiger Politiker aus dem Ausland stattete der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra Al-Haq einen Besuch ab.

Von linken israelischen Organisationen wurde er dafür gefeiert, von der israelischen Regierung jedoch scharf kritisiert. Hoekstra verteidigte sein Vorgehen damit, dass er durchaus offen sei, sich vom Terrorverdacht gegen die NGO überzeugen zu lassen. Dann werde man die Finanzierung stoppen. Hoekstras Amtsvorgänger hatte das bereits im Falle einer anderen NGO getan: Als man Hinweise dafür bekam, dass ein Mitglied einer Landarbeitervertretung Beziehungen zur Terrorgruppe PFLP hat, stellte man die Geldflüsse ein.

Die Gruppierung Al-Haq wird auch von Brüssel gefördert. Nachdem Israel die Organisation auf die schwarze Liste gesetzt hatte, fror die Kommission die Hilfen ein. Nachdem die „Olaf“-Ermittlung nichts Belastendes ergeben hatte, widerrief Brüssel Ende Juni die Entscheidung. Al-Haq soll nun wieder gefördert werden.

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