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Migranten stehen am geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang und fordern Hilfe.

Reaktionen in Brüssel

EU-Spitzentrio reist an die Grenze

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Von der Leyen, Michel und Sassoli sagen Griechenland Unterstützung zu.

Eine Frage wollte die EU-Kommission am Montag nicht beantworten: Hat die Türkei mit ihrem Vorgehen am Wochenende das Abkommen gebrochen, das sie verpflichtet, gegen Bezahlung Flüchtlinge innerhalb der eigenen Grenzen zu halten?

Die Sprecher der Brüsseler Behörde betonten lieber, dass die EU ihre Verpflichtungen in dem Abkommen aus dem Jahr 2016 Punkt für Punkt einhalte: „Das erwarten wir auch von der Türkei.“ Die EU versucht vorerst mit stiller Diplomatie, der Eskalation der Lage an ihren Grenzen zur Türkei zu begegnen.

Einen Hinweis darauf, wie groß die Sorgen in Brüssel sind, dass sich die Lage des Jahres 2015 wiederholt, gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie erkenne an, dass die Türkei mit Blick auf Migranten und Flüchtlinge in einer schwierigen Situation sei, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin: „Aber was wir jetzt sehen, kann nicht die Antwort oder Lösung sein.“ Deshalb werde der Dialog mit der Türkei auf allen politischen Ebenen intensiviert. So solle etwa geklärt werden, wo Unterstützung gebraucht werden könne – „wissend, dass wir ein geltendes Abkommen haben“.

Von der Leyen hat nach Angaben der EU-Kommission bereits am Freitag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Am Montagabend wurde der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow in Ankara zu einem Treffen mit Erdogan erwartet. Auch ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Erdogan war geplant. Die ersten Bemühungen der EU-Krisendiplomaten liefen allerdings vorerst ins Leere: Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenze zur EU gingen griechische Polizisten und Soldaten mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten in der griechischen Grenzregion Kastanies vor.

Dagegen fehlte es am Montag nicht an offiziellen Solidaritätsbekundungen. Von der Leyen sagte: „Unsere Priorität ist, Bulgarien und Griechenland alle nötige Unterstützung zu geben, um die Situation vor Ort zu bewältigen. Die Herausforderung, der Griechenland jetzt gegenüber steht, ist eine europäische Herausforderung.“

Um das zu unterstreichen, plante von der Leyen, am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli an die griechisch-türkische Grenze zu reisen. Dort wollen sie den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis treffen. Der konservative Regierungschef sprach von einem „wichtigen Zeichen der Unterstützung aller drei Institutionen in einer Zeit, in der Griechenland erfolgreich die EU-Grenzen verteidigt“.

Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex kündigte an, Griechenland zu helfen. Das Gesuch der Regierung in Athen um schnelle Intervention an der Außengrenze der EU sei am späten Sonntagabend bei Frontex eingegangen. „Wir schauen uns an, wie wir Griechenland am besten in der möglichst kürzesten Zeit unterstützen können“, teilte die Behörde am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

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