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Spionagesoftware: EU-Regierungen überwachen Oppositionelle

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Von: Jana Ballweber

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Sophie in ’t Veld, Ausschussvorsitzende, untersucht den Einsatz von Spionageprogrammen.
Sophie in ’t Veld, Ausschussvorsitzende, untersucht den Einsatz von Spionageprogrammen. © Zuma Wire/Imago

Ein Bericht des Untersuchungsausschusses im Straßburger Parlament zeigt, dass Mitgliedsstaaten kritische Stimmen oft mithilfe von Software ausspionieren.

Brüssel – Spähsoftware, die die gesamte digitale Kommunikation von Zielpersonen überwacht, landet auch in der EU immer wieder unbemerkt auf Handys oder Computern von Oppositionellen oder Journalist:innen. Sie erlaubt es Regierungen, Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten theoretisch alles auszuspähen, was diese Menschen auf ihren Geräten tun.

Weil einige Staaten der EU in den vergangenen Jahren von Skandalen rund um Spähsoftware erschüttert wurden, untersucht ein Ausschuss des EU-Parlaments seit März den Einsatz von Spionageprogrammen auf staatlicher Ebene. Die Ausschussvorsitzende, die niederländische Abgeordnete Sophie in ’t Veld, stellte am Dienstag (8. November) in einer Pressekonferenz eine vorläufige Version des Ausschussberichts vor. Ein ungewöhnlicher Schritt, wie auch die anwesenden Pressevertreter:innen bemerkten. Denn weder der Ausschuss selbst noch andere EU-Institutionen haben über den Bericht bislang diskutiert. Ob sie politische Einmischung in ihre Arbeit befürchte, wollte ein Journalist wissen. Sophie in ’t Veld antwortete ausweichend: Die breite Mehrheit im Ausschuss sei auf der Suche nach dem größtmöglichen Konsens. Die Präsenz der Mitgliedsstaaten spüren sie und ihre Kolleg:innen aber dennoch während der Ausschussarbeit.

EU-Mitgliedsstaaten verweigern Zusammenarbeit mit Untersuchungsausschuss zu Spionagesoftware

Ein Versuch nationaler Regierungen, auf den Bericht Einfluss zu nehmen, käme für viele nicht überraschend. Denn da der Einsatz von Spähsoftware in vielen Fällen „nationale Sicherheitsinteressen“ berührt, zeigten sich viele Regierungen auch dem Ausschuss gegenüber zugeknöpft. „Keine der Behörden war zur Zusammenarbeit bereit, wir haben für unseren Bericht nur sehr wenige offizielle Informationen und Bestätigungen bekommen“, berichtet die Vorsitzende. Bei der Arbeit habe sich der Ausschuss deshalb vorrangig auf öffentliche Quellen beschränken müssen. Doch auch die erlaubten es den Abgeordneten, sich ein Bild über das Ausmaß digitaler, staatlicher Überwachung in der EU zu machen.

In Polen und Ungarn beobachtet der Ausschuss zum Beispiel, dass Spähsoftware ein integraler Bestandteil eines politischen Systems sei, das die Bevölkerung kontrollieren und Oppositionelle und kritische Journalist:innen unterdrücken soll. Spanien gerät immer wieder in Verdacht, führende Figuren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu überwachen. In Griechenland war Spähsoftware auf den Geräten Dutzender Unternehmer:innen, Medienschaffender und Politiker:innen gefunden worden. Viele Betroffene verdächtigen dahinter den griechischen Geheimdienst, was in einigen Fällen auch schon bestätigt ist. Da der Geheimdienst in Griechenland direkt dem Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis untersteht, geriet auch dieser unter Druck. Mitsotakis wies die Vorwürfe am Montagabend erneut zurück, nachdem eine griechische Zeitung berichtet hatte, dass auch mehrere Minister:innen aus Mitsotakis’ eigener Regierung von der Spionage betroffen seien.

Ausschussvorsitzende Sophie in ‘t Veld sieht in Spähsoftware eine Gefahr für die Demokratie

In Deutschland kommt Spionagesoftware bei der Strafverfolgung zum Einsatz. Sophie in ’t Veld zufolge haben alle EU-Staaten Zugang zu derartiger Technologie. In einigen Staaten sei der Einsatz durchaus angemessen, so die Abgeordnete. Immer werde aber die nationale Sicherheit vorgeschoben, um sich davor zu drücken, der Öffentlichkeit Informationen über die Aktionen liefern zu müssen. Das sei gefährlich: „Spähsoftware unterminiert die Demokratie, indem Kritiker:innen zum Schweigen gebracht, die Pressefreiheit eingeschränkt und Wahlen manipuliert werden“, kritisiert sie.

Bis zum endgültigen Abschluss der Ausschussarbeit im kommenden Jahr fordert in ’t Veld, den Einsatz von Spähsoftware deutlich strenger zu regulieren, so dass sie nur noch zum Einsatz kommen könne, wenn sichergestellt sei, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten würden. (Jana Ballweber)

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