Bundesregierung

EU-Ratsvorsitz im Fokus

  • vonMax Hempel
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Die Bundeskanzlerin stellt sich Fragen der Abgeordneten zum zweiten Mal in diesem Jahr.

Eine souveräne Kanzlerin, die kein Parlamentarier so leicht ins Schwitzen bringen konnte. Das war der erste Eindruck nach der zweiten Regierungsbefragung in diesem Jahr. Eine Stunde lang löcherten die Bundestagsabgeordneten Angela Merkel mit Fragen zu aktuellen Themen. Besonders im Fokus: Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft, die wirtschaftliche Strategie in der Corona-Krise sowie die Pläne der Bundesregierung beim Klimaschutz.

Doch zuerst war die Bundeskanzlerin mit einem ausführlichen Statement dran, in dem sie sich voll und ganz auf den EU-Ratsvorsitz bezog. Vor diesem Hintergrund machte Merkel klar: „Es wird ein schwieriger Ratsvorsitz, der geprägt ist von der Corona-Pandemie.“ Wie eine Lösung dieser Krise aussehe, darüber bestehe innerhalb der europäischen Union noch Unklarheit. Daher richtete Merkel zum Abschluss ihrer Rede auch noch einen Appell an die Bundestagsabgeordneten. „Es liegt auch an Ihnen, mit Ihren Kontakten in die europäischen Parlamente, für ein gemeinsames Europa einzustehen.“

In Sachen Europa ging Merkel aber noch weiter und dachte darüber nach, wie sich die Beziehungen zu Großbritannien nach dessen EU-Austritt gestalten. Die Verhandlungen seien „sehr übersichtlich“ und man strebe eine gute vertragliche Regelung an. Die EU müsse sich aber ebenso darauf einstellen, dass kein Vertrag bei einem Ausscheiden Großbritanniens möglich sei.

Auf die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer angesprochen, bekräftigte Merkel noch einmal ihre bisherige Haltung. Menschenrechtsverletzungen, wie sie immer wieder vor der libyschen Küste geschehen, müssten unbedingt vermieden werden. Von einer europäischen Seenotrettungsmission nahm Merkel jedoch Abstand. „Wir brauchen stattdessen geregelte Abkommen mit den Nachbarstaaten um Migration besser zu steuern.“

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