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Verstehen sich: Michel Barnier (r.), Brexit-Chefunterhändler der EU, und Simon Coveney, Außenminister von Irland.

Brexit-Kompromiss

EU-Politiker gedämpft erleichtert

Stimmt Londons Kabinett dem Kompromiss zu, gibt es wohl bald einen Sondergipfel.

Nach dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz um Zustimmung für den anvisierten Austrittsvertrag geworben. „Ich hoffe sehr darauf, dass dieses Ergebnis unterstützt wird“, sagte Kurz am Mittwoch in Wien. Mit dem nun vorliegenden Entwurf werde ein harter Brexit vermieden. „Es garantiert, dass eine Basis vorhanden ist, um ein zukünftiges neues Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien auszuverhandeln.“

Kurz bekräftigte, dass das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs behandelt werden soll. Vorher solle es am Montag ein Ministertreffen der 27 bleibenden EU-Staaten geben. Bedingung für die beiden Treffen sei die Zustimmung europäischer und britischer Vertreter zum Entwurf. Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz.

Die britische Regierung hatte am Dienstagnachmittag einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch, dass sich die Brexit-Unterhändler auf „die Elemente“ eines Austrittsabkommens geeinigt haben. EU-Unterhändler Michel Barnier habe die Kommission am Dienstag ausführlich über den Verhandlungsstand informiert, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Er wollte jedoch mit Blick auf den „laufenden Prozess“ in London und Brüssel keine Einzelheiten zur Einigung nennen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, zeigte sich unterdessen optimistisch: „Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt“, sagte Weber in der ARD. Er selbst war nicht an den Gesprächen beteiligt.

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen schätzt die Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss indes nur auf 50 Prozent. Die Kuh sei noch nicht vom Eis, erklärte er am Mittwoch und verwies auf Gegner der Vereinbarung in Großbritannien: Premierministerin May habe jetzt „die Mammutaufgabe vor sich, die Quertreiber in ihrer Partei und ihrer Regierung unter Kontrolle zu bringen und im Unterhaus eine Mehrheit zu organisieren“. 

Leinen warnte zugleich vor „fatalen Folgen“ bei einer Ablehnung durch das Unterhaus. Es gebe keinen Spielraum für Nachverhandlungen der Kompromisse zur irischen Grenze. Ohne eine Garantie für offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland werde aber das Europaparlament den Vertrag nicht billigen. 

Sorge um EU-Standards

Aus Sicht der Grünen birgt das sich abzeichnende Brexit-Abkommen große Risiken für das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts. Wenn die Lösung sei, dass Großbritannien in der Zollunion bleibe, „dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden“, erklärte die Sprecherin für Europapolitik im Bundestag, Franziska Brantner.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, sagte im SWR, sie hoffe auf Grünes Licht im Kabinett May. „Wir brauchen einen Deal, wir brauchen eine Einigung. Wenn das ein No-Deal-Szenario wäre, wäre das das schlechteste Szenario für alle.“ (dpa/FR)

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