Datenfluss an US-Terrorfahnder

EU-Parlament will Swift-Abkommen kippen

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Abgeordnete könnten Datenfluss an US-Terrorfahnder wieder stoppen. Die Grünen entgegnen den EU-Außenministern: Es entstehe keine Sicherheitslücke. Von Steven Geyer

Da haben sich die EU-Minister wohl verrechnet. Zwar ist ihr Plan aufgegangen, den US-Terrorfahndern wieder den Zugriff auf die Kontodaten aller EU-Bürger zu erlauben: Am 1. Februar tritt die vom Ministerrat verabschiedete vorläufige Fassung des Swift-Abkommens "vorübergehend" in Kraft. Allerdings deutet alles darauf hin, dass die EU-Parlamentarier es schon wenige Tage später wieder zu Fall bringen werden.

Wie aus dem Innenausschuss zu hören ist, der am 4. Februar über Swift abstimmt, dürfte sich weder dort, noch bei der Abstimmung am 10. Februar im Plenum die nötige absolute Mehrheit finden. Kommt es so, muss die Weiterleitung der Bankdaten an die USA sofort abgebrochen werden.

Bis im Herbst eine Neufassung des Vertrags zwischen EU und USA ausgehandelt ist, wäre Schluss mit der Praxis, dass US-Fahnder alle mindestens vierstelligen Überweisungen europäischer Bankkunden nach Indizien für Terror-Finanzierung durchforsten dürfen. Die EU-Außenminister hatten für den Fall eines Swift-Stopps vor "Sicherheitslücken" gewarnt. Das bestreiten die Parlamentarier: "Es gibt genug Möglichkeiten, in dringenden Fällen über bilaterale Abkommen Informationen auszutauschen", sagte etwa der Datenschutzexperte der grünen Europa-Fraktion, Jan Philipp Albrecht, der FR.

Kein Thema empört die EU-Parlamentarier aller Fraktionen derzeit mehr als das Vorgehen von Ministerrat und EU-Kommission in Sachen Swift. Seit die Server der belgischen Firma, die größere Überweisungen abwickelt, kürzlich aus den USA nach Europa umzogen, verlangten die Amerikaner eine Zugriffserlaubnis.

Ein offener Affront

"Die Regelung, die die EU-Innenminister aushandelten, verstößt aber gegen viele Bestimmungen der EU-Staaten", sagt Albrecht. "Daten werden ohne Verdacht weitergegeben und gespeichert, und in den USA nicht durch unabhängige Datenschützer geprüft."

Als der Rat wegen des Widerstands noch am 30. November ein unverändertes Abkommen verabschiedete, war das ein offener Affront: Tags darauf trat der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Parlament in der EU-Innen- und Justizpolitik Mitspracherechte einräumt. Durch dieses Verfahren "im Schweinsgalopp", wie sich der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz mokiert, brachte der Rat das Parlament endgültig gegen sich auf. Selbst die Konservativen signalisieren bereits Ablehnung: Gestern sagte CDU/CSU-Fraktionschef Werner Langen, seine Europäischen Volkspartei stimme dem Abkommen nicht zu. Die EVP stellt mit 265 von 736 Sitzen die größte Fraktion.

Dahinter steckt auch ein Streit in der deutschen Regierung: Vor der Abstimmung im Rat sprach sich FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Vertrag aus. CDU-Innenminister Thomas de Maiziere enthielt sich aber der Stimme - und sorgte so für die Verabschiedung des Abkommens. Ein deutsches Nein hätte genügt, es zu stoppen.

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