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EU-Parlament

Victor Orban gibt Austritt aus EVP-Fraktion bekannt – AfD wirbt um Abgeordnete

Victor Orban ist mit der Fraktion seiner Partei Fidesz einem Rauswurf aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament zuvorgekommen. Die AfD will die Abgeordneten in ihre Fraktion locken.

  • Viktor Orban, Parteichef von Fidesz, ist zusammen mit zwölf Abgeordneten aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgetreten.
  • Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) haben am Vormittag einem Antrag zugestimmt, der den Rauswurf ganzer Delegationen ermöglicht.
  • Die AfD bemüht sich nun darum, die Abgeordneten für ihre rechtspopulistische Fraktion zu gewinnen.

Brüssel - Der Parteivorstand der ungarischen Regierungspartei Fidesz hat beschlossen, „sofort“ aus der EU-Parlamentsfraktion EVP auszutreten. Das hat Regierungs- und Parteichef Viktor Orban am Mittwoch (03.03.2021) in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) erklärt. Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor, den die Fraktion am Vormittag möglich gemacht hatte.

Fidesz steht wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn bei einige EVP-Parteien seit Jahren in der Kritik. Der Rauswurf der Orban-Partei ist als Konsequenz gefordert worden. Um das möglich zu machen, haben sich Kritiker:innen von Viktor Orban für eine Änderung der Geschäftsordnung eingesetzt, um ganze Delegationen aus der Fraktion ausschließen zu können.

Viktor Orban kritisiert EVP-Fraktion und wirft ihr undemokratisches Verhalten vor

Diese Änderungen, nach denen ein Fraktionsausschluss oder eine Suspendierung der Mitgliedschaft einer Delegation mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden kann, sind nun in Kraft getreten, nachdem sie am Mittwoch mit großer Mehrheit von der EVP-Fraktion angenommen worden sind, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Zuvor konnten nur einzelne Abgeordnete ausgeschlossen oder suspendiert werden.

Den Vorwurf des undemokratischen Verhaltens weist Viktor Orban nach der Entscheidung nun an die EVP-Fraktion zurück. Die Regeländerungen seien ein „feindlicher Akt gegen Fidesz und unsere Wähler“, erklärte Orban der AFP. Die Fraktion versuche „unsere demokratisch gewählten Abgeordneten zum Schweigen zu bringen und zu behindern“. Dies sei „undemokratisch, ungerecht und inakzeptabel“.

Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident, trägt eine schützende Gesichtsmaske, als er zu einem Treffen im Rahmen des EU-Gipfels ankommt. Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament.

Nach Austritt von Victor Orbans Partei Fidesz: AfD will die Situation ausnutzen

Dass Viktor Orban seine Drohung die EVP-Fraktion zu verlassen nun wahr gemacht hat, wollen die Rechtspopulisten der AfD für sich nutzen. Sie umwerben die ausgetretenen Abgeordneten von Fidesz. „Es ist offenkundig, dass Viktor Orban und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP“, erklärte der EU-Abgeordnete und Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch gegenüber AFP. „Orban ist bei uns willkommen.“

Die AfD gehört im EU-Parlament neben den Abgeordneten des französischen Rassemblement National (ehemals Front National) und der italienischen Lega-Partei der rechtspopulistischen ID-Fraktion an. „Aufseiten der AfD, und sicherlich auch seitens der anderen ID-Delegationen, würde sich keiner einem Beitritt des Fidesz zur ID versperren“, erklärte Meuthen der AFP weiter. Er betonte die inhaltlichen Überschneidungen zwischen den Parteien – etwa beim Thema Migration.

Sorge der EVP-Fraktion: Schließt sich Viktor Orban und Fidesz den Rechtspopulisten an?

Mit den zwölf Fidesz-Abgeordneten würden die Rechtspopulisten auf 87 Mitglieder anwachsen. ID bliebe damit die viertgrößte Gruppe im EU-Parlament hinter den Liberalen (97 Abgeordnete) und vor den Grünen (73). Die EVP ist mit 175 Abgeordneten weiterhin stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten zählen 145 Vertreter.

Ein Beitritt zur ID-Fraktion würde wohl das Ende der Orban-Partei in der EVP beschließen. Bislang kündigte Orban jedoch lediglich den Austritt aus der Fraktion an – und nicht, sich ID anzuschließen. Der Status des Fidesz in der EVP-Fraktion ist weiterhin lediglich suspendiert. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Partei war immer wieder aufgeschoben worden - insbesondere weil CDU und CSU fürchteten, Viktor Orban könnte sich den Rechtspopulisten anschließen. (Theresa Ricke mit AFP)

Rubriklistenbild: © Francois Lenoir/dpa

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