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Hat hier jemand was gegen die Uschi? Amtsinhaber Jean-Claude Juncker mit seiner wahrscheinlichen Nachfolgerin Ursula von der Leyen.

Appell

Im EU-Parlament rumort es

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Der Ärger über die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs verebbt nicht. Ratspräsident Tusk verteidigt die Entscheidung und appelliert an die Abgeordneten, von der Leyen zu wählen.

Ein Küsschen auf die linke Wange, eines auf die rechte Wange, eine Umarmung, ein paar Klopfer auf den Rücken: Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekam am Donnerstag in Brüssel das komplette Begrüßungsritual von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker verabreicht. Fragen der anwesenden Journalisten beantwortete die CDU-Politikerin jedoch nicht. Taktisch war das wahrscheinlich richtig. Denn auf Fragen nach dem Widerstand gegen ihre Nominierung hätte von der Leyen nur ausweichend antworten können.

Im Europaparlament rumort es. Viele Abgeordnete sind wütend. Ein Redner nach dem anderen beklagte am Donnerstag in Straßburg, dass die EU-Staats- und Regierungschefs das Parlament überfahren und dessen Rechte missachtet hätten. Weil sie keinen der Spitzenkandidaten zur Europawahl als Juncker-Nachfolger vorgeschlagen haben, sondern dem Parlament die deutsche Verteidigungsministerin vorgeschlagen haben.

EU-Ratspräsident Donald verteidigte am Donnerstag im Straßburger Parlament das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs. Diese seien genauso demokratisch legitimiert wie das Europaparlament, sagte Tusk und forderte dazu auf, Ursula von der Leyen zu unterstützen.

Ob das ausreichen wird, ist unklar. Von der Leyen, die eine Charmeoffensive bei den europäischen Konservativen in Straßburg begonnen hat, kann sich einer Mehrheit im Parlament bei der Wahl in der übernächsten Woche noch nicht sicher sein. Sie braucht 376 Stimmen, um als erste Frau an die Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde gewählt zu werden.

Die Mehrheit der 182 konservativen Europa-Abgeordneten wird sie wahrscheinlich wählen. Auch die Liberalen (108 Mandate) dürften mehrheitlich für von der Leyen stimmen. Sie bekommen mit dem Belgier Charles Michel den neuen EU-Ratspräsidenten. Die liberale Margrethe Vestager soll Stellvertreterin von der Leyens mit einer herausgehobenen Funktion in der EU-Kommission werden.

Wie die europäischen Sozialdemokraten (154 Abgeordnete) abstimmen werden, war noch unklar. Ein Treffen mit von der Leyen war erst für übernächste Woche kurz vor der Abstimmung geplant. Die 16 deutschen Europa-Abgeordneten von der SPD schienen entschlossen, nicht für die CDU-Politikerin zu stimmen. Ob das auch für den Rest gilt, blieb unklar. Aus Fraktionskreisen hieß es allerdings, die Mehrheit der Abgeordneten sei erbost über die Art und Weise, wie die Spitzenkandidaten abserviert worden seien.

Möglicherweise wird sich aber am Ende doch eine Mehrheit finden. Schließlich ist der Sozialdemokrat David Sassoli aus Italien neuer EU-Parlamentspräsident, und der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden soll eine Art Super-Kommissar werden. Der Sozialdemokrat Josep Borrell aus Spanien ist für den Posten des Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik vorgesehen.

Auch das Wahlverhalten der Grünen (75 Abgeordnete) ist ungewiss. Bei der Grünen-Spitze wird die designierte Kommissionspräsidentin am Montag erwartet. Viele Abgeordnete sind extrem verärgert darüber, dass die Staats- und Regierungschefs keinen Spitzenkandidaten berücksichtigt haben. Allerdings wies Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts darauf hin, dass auch das Parlament einen Teil der Verantwortung trage. Schließlich sei es weder dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) noch seinem sozialdemokratischen Mitbewerber Frans Timmermans gelungen, eine Mehrheit zu finden.

Am Ende könnte es auf die Stimmen der Grünen ankommen, damit vermieden wird, dass von der Leyen womöglich auf Stimmen der Europa-Kritiker und Populisten im Parlament angewiesen ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk schien das im Sinn gehabt zu haben, als er am Donnerstag im Straßburger Parlament an von der Leyen appellierte, die Grünen einzubinden. Das werde er der designierten Kommissionspräsidentin auch persönlich sagen, so Tusk. Für den Nachmittag war ein Treffen in Brüssel geplant.

Die Grünen wollen erst Inhalte sehen, bevor sie sich entscheiden. Es gebe noch keinen Beschluss der Fraktion dazu, sagte der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Persönlich fordere er jedoch, dass das Europaparlament ein Initiativrecht für Gesetze bekomme. „Das Parlament muss bei außenpolitischen Entscheidungen genauso eingebunden werden, wie das bei den Brexit-Verhandlungen der Fall war“, sagte Bütikofer weiter. Die EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer müsse wiederbelebt werden. Zudem müsse eine CO2-Steuer in der EU eingeführt werden.

„Wir brauchen auch einen neuen Rechtsstaatsmechanismus in der EU, um den Rechtsstaat auch dort zu verteidigen, wo nationale Regierungen gegen ihn verstoßen“, so Bütikofer, der Vorsitzender der europäischen Grünen-Partei ist.

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