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EU-Parlament: Immunitätsentzug für Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen

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Von: Katja Thorwarth

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Ex-AfD-Politiker Jörg Meuthen könnte wieder Hochschulprofessor werden.
Ex-AfD-Politiker Jörg Meuthen könnte wieder Hochschulprofessor werden. © Julian Stratenschulte/dpa

Ex-AfD-Politiker Jörg Meuthen verliert die Immunität im EU-Parlament. Nun ist der Weg frei für ein Strafverfahren.

Straßburg - Nun holt Jörg Meuthen die AfD-Spendenaffäre vermutlich strafrechtlich ein. Das EU-Parlament hat am Dienstag (15.02.2022) für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Meuthen gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten befürwortete in Straßburg einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die Immunitätsaufhebung beantragt, „um ein Strafverfahren“ einzuleiten, hieß es darin.

Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der die Schweizer Werbeagentur Goal AG Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte. Jörg Meuthen soll als damaliger Bundessprecher der AfD die Leistungen der PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro „angeblich“ im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 an den Bundestag „nicht klar ausgewiesen“ haben, hieß es in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies damals als verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD verhängt.

Ex-AfD-Politiker Jörg Meuthen: Von Spendenaffäre profitiert

Bereits Anfang 2019 war bekannt geworden, dass neben der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Guido Reil, der für die Partei ebenfalls im EU-Parlament sitzt, auch Meuthen von der Spendenaffäre profitiert haben soll. Das Problem: Parteispenden von mehr als 1000 Euro aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland verboten.

Meuthen steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise „falsche oder unvollständige Angaben gemacht“ zu haben.

Ex-AfD-Politiker Jörg Meuthen: Verdacht „falscher Angaben“

Jörg Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Vergangene Woche verließ er auch die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.

Da im Frühjahr 2024 ein neues EU-Parlament gewählt wird, wird aktuell spekuliert, ob der studierte Wirtschaftswissenschaftler dann als Lehrender an die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl zurückkehrt. Dort hatte er von 1997 bis 2016 gelehrt. (ktho/afp)

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