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Hinter Europas Parlamentsfenstern in Brüssel soll die Entscheidung fallen.

Neue Kommissionschefin

EU-Parlament fordert mehr Mitsprache

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Die Suche nach einem Nachfolger für Kommissionschef Juncker beginnt.

Das Schachern um die Besetzung der Top-Posten in der EU hat begonnen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm sich zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde extra viel Zeit. Schon drei Stunden vor dem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs traf sie am Dienstag in Brüssel ein, um Einzelgespräche mit den Kollegen zu führen.

Es ging darum, wer als Nachfolger von Jean-Claude Juncker künftig die EU-Kommission führen und damit so etwas wie der Regierungschef der EU werden soll. Das muss im EU-Betrieb alle fünf Jahre nach der Europawahl entschieden werden. Doch diesmal haben es die Staats- und Regierungschefs mit einem besonders selbstbewussten Europa-Parlament zu tun, das am Dienstagmittag eine klare Ansage machte: Zum EU-Kommissionspräsidenten wird nur gewählt, wer Spitzenkandidat einer der Parteienfamilien war. Als ahne sie, dass diese Festlegung noch zu heftigen Streit führen wird, mahnte Merkel: „Wir sollten pfleglich miteinander umgehen und wissen, dass wir eine konstruktive Aufgabe haben.“

Die Top-Posten in der EU werden in mehreren Schritten besetzt. Die Mehrheit im Europaparlament will zwar, dass einer von ihren Spitzenkandidaten Chef oder Chefin der mächtigen Brüsseler Behörde wird. Doch wer genau das sein soll, darüber herrscht keine Einigkeit.

Einige Staats- und Regierungschefs – allen voran der Franzose Emmanuel Macron – lehnen dagegen das sogenannte Spitzenkandidaten-Konzept ab. Sie wollen, dass der Europäische Rat das letzte Wort hat. Auch Merkel ist eigentlich keine Freundin des Konzepts. Doch stellte sich die Bundeskanzlerin am Dienstag klar hinter das Konzept und damit hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, den CSU-Mann Manfred Weber. „Ich unterstütze Manfred Weber“, sagte Merkel in Brüssel.

Die Konfrontationslinien verlaufen zwischen den Parteien im Europaparlament, zwischen dem Parlament und dem Europäischem Rat und zwischen den Staats- und Regierungschefs.

Wird es diesmal eine Frau?

Der Vertrag von Lissabon, der die Grundlage für die Besetzung der Top-Jobs bildet, hilft in dieser Gemengelage nicht weiter. Er legt lediglich fest, dass die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten für den Posten vorschlagen und dabei die Wahlergebnisse berücksichtigen müssen. Gewählt wird der neue Kommissionspräsident dann vom Parlament.

Doch geht es nach der Mehrheit im Parlament, dann soll das 2014 erstmals verwendete Konzept jetzt wieder zum Einsatz kommen. Das Parlament fühlt sich durch die gestiegene Wahlbeteiligung vom Sonntag gestärkt und legte den Staats- und Regierungschefs eine selbstbewusste Erklärung auf den Esstisch: Das Parlament werde nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen.

Namen werden in der Erklärung nicht genannt. CSU-Mann Manfred Weber, der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark wollen den Job. Weber hat das Problem, dass die Konservativen und Sozialdemokraten nicht mehr auf eine Mehrheit im Parlament kommen und er sich deswegen nach Verbündeten bei den Liberalen und Grünen umsehen muss.

Die Liberalen, die sich mit Macrons En-Marche-Partei zusammengetan haben, könnten zu Königsmachern werden. Mit tatkräftiger Unterstützung von Frankreichs Präsident Macron im Rat der Staats- und Regierungschefs könnte es am Ende auf eine Kommissionspräsidentin Vestager hinauslaufen. Darauf könnten sich auch die Grünen einlassen. Deren Spitzenkandidatin Ska Keller sagte am Mittag in Brüssel, es sei höchste Zeit, dass einmal eine Frau berücksichtigt werde.

EU-Diplomaten erwarteten, dass sich die Staats- und Regierungschefs zunächst bestenfalls auf eine weiche gemeinsame Formulierung einigen. Es sollte eine Art Anforderungsprofil erstellt werden, dass der neue Kommissionspräsident erfüllen muss. Zusätzlich sollte Ratspräsident Donald Tusk den Auftrag bekommen, in den nächsten Wochen mit dem Parlament zu verhandeln.

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