Europaparlament

EU-Parlament beschließt strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten

Lobbyisten nehmen auf vielen Wegen Einfluss auf Europaabgeordnete. Künftig macht das EU-Parlament solche Aktivitäten öffentlich.

Das Europaparlament hat sich selbst strengere Regeln für den Umgang mit Lobbyisten auferlegt. Künftig legt es offen, welche Interessenvertreter Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung. Nur mäßig erfolgreich war indes ein Vorstoß gegen sogenannte Scheinfraktionen.

Die neuen Transparenzregeln sehen vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese Angaben freiwillig.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem „Meilenstein für die europäische Demokratie“. Mehr Transparenz stärke das Vertrauen in das Europaparlament. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier sagte: „Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News.“

Kritischer äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. „Ich gebe gerne Auskunft über die Leute, mit denen ich rede, aber ich möchte das nicht allen Kolleginnen und Kollegen zwangsweise auferlegen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Abstimmung. „Manchmal gibt es ja auch ganz profane Gründe, dass man jemanden einfach sprechen muss, weil er so drängelt.“

Auf Antrag der Christdemokraten wurde über die neuen Transparenzregeln geheim abgestimmt. Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen hatten das zuvor als lächerlich kritisiert.

Weitgehend abgelehnt wurde im EU-Parlament ein Vorstoß gegen Scheinfraktionen. Die Sozialdemokraten, die konservative EVP und die Liberalen wollten verhindern, dass Parteien nur aus finanziellen und machtpolitischen Gründen eine Fraktion gründen, ohne genügend politische Gemeinsamkeiten zu haben.

Zwar stimmten die Abgeordneten dafür, dass künftig alle Fraktionsmitglieder ihre politische Zusammengehörigkeit schriftlich erklären müssen. Ein zweiter Vorschlag erzielte aber nicht die notwendige Mehrheit: Die Fraktionschefs hätten dadurch die Möglichkeit bekommen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, ob eine Fraktion als solche gelten kann.

Anlass der Debatte war die EFDD-Fraktion, in der sich politisch sehr verschiedene Parteien gesammelt haben - unter anderem die europafeindliche Ukip aus Großbritannien, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien und AfD-Chef Jörg Meuthen. Einer Erhebung der Organisation VoteWatch zufolge stimmten die EFDD-Mitglieder in weniger als der Hälfte aller Fälle (48 Prozent) einheitlich ab. Dies ist der mit Abstand geringste Wert im Parlament.

„Es gab in den fünf Jahren dieser Legislaturperiode keine gemeinsamen Initiativen, kein gemeinsames Programm oder gemeinsame politische Sitzungen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Dieser Missbrauch muss nach der Europawahl verhindert werden.“

Fraktionen erhalten im Laufe einer Legislaturperiode mehrere Millionen Euro aus Steuern, etwa zur Bezahlung ihrer Mitarbeiter. Zur Bildung einer Fraktion braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern. (dpa)

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