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Merkel im Gespräch mit dem bulgarischen Premier Borisov (r.) und dem griechischen Premier Tsipras.

EU-Gipfel

EU-Nettozahler winken ab

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Der Brexit wird eine Lücke in den EU-Haushalt reißen. Doch die Mitgliedsstaaten wollen keine höheren Beträge ins Budget der Union einzahlen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag bei einem Treffen in Brüssel eine Diskussion eröffnet, die das Zeug hat, Streit und Zwietracht in ganz Europa zu säen. Es geht um den nächsten Haushalt der EU für die Zeit nach 2020, wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied ist. Das reißt eine finanzielle Lücke, die die Union schließen muss.

Zugleich gibt es immer mehr Aufgaben für die Gemeinschaft, etwa in der Verteidigungs- oder Flüchtlingspolitik. Der künftige Haushaltsrahmen erstreckt sich auf die Jahre 2021 bis 2027. Der gegenwärtige Rahmen (201-2020) hat ein Volumen von rund 964 Milliarden Euro. Durch den Brexit werden pro Jahr etwa 14 Milliarden Euro fehlen. Die EU-Staatslenker nutzten den Gipfel am Freitag, um erstmals ihre Verhandlungsposition kundzutun. Eine Gruppe von Nettozahlern um Österreich und die Niederlande will in Zukunft keinesfalls mehr Geld nach Brüssel überweisen, eher soll die EU ihre Aufgaben zurückfahren. „Wir wollen eine starke Europäische Union“, sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel. „Wir wollen aber eine Europäische Union, die sparsam mit dem Steuergeld ihrer Bürger umgeht.“ Der niederländische Premier Mark Rutte meinte, es gehe jetzt darum, „Geld freizumachen, indem wir das Budget modernisieren“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, die EU brauche einen Haushalt, „der den zukünftigen Prioritäten Rechnung trägt“ – etwa der Sicherheit oder der Forschungsförderung. Deutschland ist der Summe nach der größte Nettozahler der EU. Im neuen Koalitionsvertrag erklären sich Union und SPD dazu bereit, künftig einen noch größeren Anteil zu schultern.

Osteuropäische Länder bekommen dagegen überdurchschnittlich viel Geld aus Brüssel. Das hindert Staaten wie Polen und Ungarn aber nicht daran, sich immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entfernen. Seit geraumer Zeit bereits steht die Idee im Raum, dass die Auszahlung von Mitteln für die Regionalförderung an die Einhaltung demokratischer Standards geknüpft werden sollte. Dagegen laufen die Regierungen in Warschau und Budapest Sturm.

Merkel hatte am Donnerstag im Bundestag noch einen draufgesetzt und gefordert, dass auch nur diejenigen Staaten Geld aus Brüssel bekommen sollten, die sich solidarisch bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigten. Auch dies zielte vor allem gegen Polen und Ungarn. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging am Donnerstag auf Distanz zu dieser Idee. Er sagte: „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will einen Budgetentwurf Anfang Mai vorlegen. Derzeit tourt er durch die europäischen Hauptstädte, um den Regierungen seine Sicht auf die Dinge näherzubringen.

Um die Brexit-Lücke zu schließen und neue Aufgaben finanzieren zu können, setzt Oettinger auf Beitragserhöhungen und Ausgabenkürzungen. Statt einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung soll der Finanzrahmen künftig einem Wert zwischen 1,1 und 1,2 Prozent entsprechen. Auf Deutschland könnten pro Jahr Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Euro zukommen. Auf der Ausgabenseite will Oettinger überall kürzen, außer bei der Forschungsförderung und dem Austauschprogramm Erasmus.  Etwa dreiviertel Prozent des EU-Budgets entfallen auf die Agrarpolitik und die Strukturförderung. Hier schlägt Oettinger Kürzungen zwischen fünf und zehn Prozent vor.

Das zweite große Thema beim EU-Gipfel am Freitag war die Vorbereitung der Europawahl Ende Mai 2019. Die Staats- und Regierungschefs sind grundsätzlich damit einverstanden, dass der künftige Präsident der EU-Kommission aus einem Spitzenkandidaten-Prozess der europäischen Parteienfamilien hervorgehen soll. Sie wollen aber das letzte Wort behalten. Es gebe „keinen Automatismus“ zwischen dem Ausgang der Europawahl und der Bestellung des Kommissionschefs, betonte Merkel.

Nicht einverstanden sind die Staatslenker mit der Idee, dass bereits bei der Wahl 2019 ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen bestimmt werden sollten. Durch den Brexit werden 73 Sitze frei. 27 davon sollten über transnationale Listen vergeben werden. Bislang können Bürger bei der Europawahl nur nationale Parteien wählen. Das führt dazu, das sich die Debatten vor der Wahl oft um nationale Themen drehen und nicht um europäische.

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