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Bester Laune: Frankreichs Präsident Macron und Verteidigungsministerin von der Leyen bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget.

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EU-Machtpoker: Der Sieger heißt Macron

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In der EU hat er die Spitzenkandidaten bezwungen, im Land die Gelbwesten: Für Frankreichs Präsidenten Macron läuft es wieder rund.

Wie man erfolgreich verhandelt, lernen Pariser Politaspiranten schon in der Eliteverwaltungsschule ENA. Absolvent Emanuel Macron machte es lehrbuchmäßig vor, wie man sich neue Verbündete schaffen und die anderen gegeneinander ausspielen muss – um dann kurz vor dem Pokerfinale einen kleinen Wutanfall zu inszenieren. Die EU-Sitzungen dauerten viel zu lang und bestünden nur aus stundenlangem „Palaver“, schimpfte der französische Präsident am letzten Montagabend nach einer neuen Verhandlungsrunde in Brüssel. Das sei „international unglaubwürdig“ und „nicht seriös“, fügte er mit beißender Stimme an.

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Am nächsten Tag hatte Macron, was er wollte: K o mmissionspräsidentin wird vermutlich die frankophile Ursula von der Leyen, EZB-Chefin die Französin Christine Lagarde. Es sind zudem zwei Frauen, wie der Paritätsanhänger Macron versprochen hatte, und beide stehen ihm verteidigungs- oder finanzpolitisch nahe. Nicht mehr wütend, sondern „glücklich“, wie die Zeitung „Libération“ schreibt, kehrte Macron am Dienstag nach Paris zurück – so triumphierend wie Napoleon von seinen Feldzügen zurückgekehrt war.

Macron hat schon gewonnen

Noch muss das Europaparlament den Deal absegnen. Aber Macron hat schon gewonnen: Er hat sich auf der europäischen Bühne als Machtfaktor etabliert. Viele zweifelten, ob er in Brüssel wiederholen könnte, was er in Paris vorgemacht hatte – die Liquidierung der sozialistischen und konservativen Altparteien durch seine Bewegung „En Marche“. Nach den Europawahlen bildete er mit den Liberalen einen dritten Block und sprengte das deutsche Konzept der „Spitzenkandidaten“ mit seiner Hinterzimmerdiplomatie.

Macron will stärker gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen

Der unterlegene Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) übt zwar offen Kritik an Macron, weil dieser zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán das Ergebnis der Europawahlen missachtet habe. Und auch der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte das Auswahlverfahren für die EU-Spitzenposten als „nicht sehr transparent“. Dass dieses Vorgehen in der Tat wenig demokratisch ist, ficht in Paris aber niemanden an. Vielmehr wird Macron gutgeschrieben, dass er geschickt taktiert und die Interessen Frankreichs ideal verteidigt hat.

Macron hat Gelbwesten-Krise überwunden

Auch im eigenen Land läuft es für den Präsidenten wieder besser. Er hat die über Monate andauernde Gelbwesten-Krise überwunden und bei den Europawahlen den ehrenwerten zweiten Platz belegt – knapp hinter dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen. In den Umfragen gewinnt Macron wieder an Boden, nachdem er im Frühling auf einen Tiefstand von nur 27 Prozent Zustimmung bei den Wählern verzeichnet hatte. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Die Gelbwesten beschwichtigte er nur mit einem gewaltigen Finanzaufwand von rund 15 Milliarden Euro. Aus diesem Grund wird Frankreich die EU-Defizitvorgaben einmal mehr verpassen. Zudem schiebt der Präsident die heikle Rentenreform, das Kernstück seiner fünfjährigen Amtszeit, vor sich her. Für Anfang 2019 versprochen, dürfte sie nun bis nach den Kommunalwahlen 2020 vertagt werden.

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Das schmälert auch Macrons Ruf eines mutigen Reformers. Der Grüne Yannik Jadot, der bei den französischen Europawahlen einen Überraschungserfolg erzielte, übt denn auch laut Kritik an Macrons „politischem Opportunismus und ökologischen Lippenbekentnissen“.

Damit kann Macron aber gut leben. Er hat bewiesen, dass auch auf europäischer Ebene mit ihm zu rechnen ist. In Paris hält er ohnehin die Schalthebel in der Hand. Während die Konservativen und Sozialdemokraten derzeit nur ein Schatten ihrer selbst sind, kann Macron sein Wunschduell gegen Marine Le Pen aufbauen. Bleibt es bei dieser Konstellation bis zu den Präsidentschaftswahlen 2022, hat er gute Chancen, seinen Erfolg von 2017 zu erneuern und Le Pen in der Stichwahl zu schlagen.

CDU-Vize rüffelt SPD

Volker Bouffier hat scharfe Kritik am Verhalten der SPD nach der Verständigung der EU-Regierungschefs auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin geäußert. Wenn Sozialdemokraten wegen von der Leyens Nominierung mit einem Ausstieg aus der großen Koalition drohten, dann sage er: „Dann geht doch!“.

Es liege „nicht im deutschen Interesse“, wenn die deutsche Bundeskanzlerin gezwungen werden solle, die deutsche Kandidatin zu verhindern, wenn die übrigen 27 Regierungschefs der EU eine Berufung von der Leyens gut fänden. „Das versteht niemand mehr“, sagte Bouffier am Freitag in Wiesbaden.

Die Sozialdemokraten seien in der Debatte „unehrlich“, fügte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize hinzu. „Sie waren die Ersten, die den Spitzenkandidaten Manfred Weber haben fallenlassen.“ Wer aber selbst dafür sorge, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip bei der Berufung eines EU-Kommissionspräsidenten nicht gelte, dürfe sich nicht darüber beklagen. (pit)

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