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Adenauer-Stiftung

EU-Kritik in Israel

  • Inge Günther
    vonInge Günther
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Eine Umfrage der CDU-nahen Stiftung zeigt überraschend viel Sympathie für Deutschland - aber auch eine bemerkenswert harte Haltung gegenüber Europa.

So eng die politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Israel auch sind, Misstrauen und unterschwellige Antipathien prägen das Verhältnis. Zumindest geht dies aus einer Umfrage unter Israelis hervor, die die Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem in Auftrag gab und am Dienstag veröffentlichte. Demnach bewertet nur noch eine knappe Mehrheit von 46 Prozent der Israelis die EU positiv, 43 Prozent haben hingegen ein negatives Bild. Vor zehn Jahren hingegen hatten noch 60 Prozent eine gute Meinung von der EU.

Schaut man sich die Zahlen allerdings genauer an, zeigt sich in der Frage ein Riss durch die israelische Gesellschaft. In der Anhängerschaft der rechten Regierungspartei Likud ist die Wertschätzung für die EU mit 23 Prozent ausgesprochen gering. Ganz anders sieht es im linken Oppositionslager aus, dort ist man zu über 70 Prozent Europa gegenüber wohlwollend eingestellt.

Die Gründe dafür dürften viel mit der europäischen Kritik am Siedlungsbau und der militärischen Besetzung der palästinensischen Gebiete zu tun haben, die in Israel oft als obsessiv angesehen wird. Die Frage, ob die EU ein ehrlicher Vermittler im Nahostkonflikt sein könne, beantworteten weit über 70 Prozent der Israelis mit einem entschiedenen Nein und nur 23 Prozent mit klarem Ja. Eine satte Zweidrittelmehrheit meint auch, Israel könne sich nicht auf Europa verlassen.

Dazu beigetragen hat nicht zuletzt die Zunahme an antisemitischen Vorfällen in europäischen Staaten. Nur jeder zweite jüdische Israeli gab an, sich auf Reisen dort noch sicher zu fühlen. Michael Borchard, Leiter der Adenauer-Stiftung in Jerusalem, nannte denn auch den Umgang mit dem Antisemitismusproblem „den Lackmustest in den Beziehungen“. Durch Attentate wie den Terroranschlag auf einen koscheren Supermarkt in Paris fühle man sich in Israel erst recht in der Meinung bestätigt, dass Europa die Risiken muslimischer Einwanderer unterschätze. So werde immer wieder in israelischen Debatten den Europäern „Naivität“ oder „Appeasementpolitik“ vorgeworfen.

Umso erstaunlicher ist ein anderes Ergebnis: Trotz aller Vorbehalte sähen 56 Prozent der Israelis nach wie vor es gerne, wenn ihr Land der EU beitreten würde. Aber auch da waren es 2007 mit 75 Prozent noch weitaus mehr. Bislang genießt Israel eine privilegierte Partnerschaft mit der EU, die es unter anderem zur Teilhabe an dem milliardenschweren Förderprogramm „Horizont 2020“ berechtigt. Dies wiederum finden 65 Prozent gut. Dass Projekte in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen sind, stört die Israelis offenbar wenig. Wenngleich sie mehrheitlich strikt gegen die EU-Kennzeichnungspflicht von Siedlerprodukten sind.

Die Bundesrepublik übrigens kommt in der israelischen Bewertung besser weg als alle anderen EU-Mitglieder. Kein Wunder, 65 Prozent glauben, dass Deutschland in den EU-Gremien Israel verteidige.

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