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EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili bleibt in Untersuchungshaft

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Von: Caspar Felix Hoffmann, Nadja Austel

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Die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments bleibt in Untersuchungshaft. Über ihre Schuld ist damit allerdings noch nicht entschieden.

Update vom Donnerstag, 22. Dezember, 22.15 Uhr: Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Parlamentsabgeordnete Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments am Donnerstag (22. Dezember) um einen Monat verlängert, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alten Griechin Berufung einlegen.

Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des EU-Parlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll dies auch Marokko versucht haben.

Kaili und drei weitere Verdächtige kamen deshalb am 11. Dezember in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili muss im Gefängnis bleiben.
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. © Eric Vidal/dpa

EU-Korruptionsskandal: Kaili legt Teilgeständnis ab

Erstmeldung vom Dienstag, 20. Dezember, 19.10 Uhr: Brüssel – Die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, hat im EU-Korruptionsskandal Medienberichten zufolge ein Teilgeständnis abgelegt. Die Tageszeitungen Le Soir und La Repubblica berichten am heutigen Dienstag (20. Dezember) unter Berufung auf Ermittlungsdokumente, dass die Griechin einräumte, ihren Vater involviert zu haben: Vor ihrer Festnahme wies sie ihn demnach dazu an, Bargeld zu verstecken.

Auch wird der Untersuchungsrichter zitiert: „Sie [Kaili] sagt aus, dass sie in der Vergangenheit von den Aktivitäten ihres Ehemanns mit Herrn Panzeri wusste und dass Koffer mit Geld durch ihre Wohnung geschleust wurden.“

Griechin Kaili in EU-Korruption verwickelt: Sie wusste von „Aktivitäten“ ihres Mannes

Die belgische Justiz ermittelte bereits seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland. Im Raum steht unter anderem der Vorwurf, dass das Golfemirat und Gastgeberland der WM 2022 Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen in der EU zu nehmen. Auch Marokko soll ähnliche Versuche unternommen haben.

Katar äußerte sich zu den Ermittlungen im EU-Korruptionsskandal zwischenzeitlich auf besorgniserregende Weise: Die Vorwürfe würden die Beziehungen belasten und könnten sich auch negativ auf Gaslieferungen auswirken.

Belgische Ermittler nahmen seit dem 9. Dezember mehrere Personen in dem Fall fest. Die 44-jährige Kaili sitzt derzeit in Untersuchungshaft – ebenso wie ihr Lebensgefährte und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Kailis Lebensgefährte hat laut Medienberichten bereits ein Geständnis abgelegt.

EU-Korruptions-Skandal: Partner von Kaili beschuldigt Panzeri

Der Italiener, der bislang Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers war, gab demnach zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten. Zudem beschuldigte er Panzeri, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Die italienische Justiz hatte am Montag der Auslieferung von Panzeris Ehefrau nach Belgien genehmigt. Die Verteidiger der 67-Jährigen wollen der Nachrichtenagentur Ansa zufolge gegen die Entscheidung in Berufung gehen. In Panzeris Wohnung hatten die Ermittler am 9. Dezember 600.000 Euro Bargeld gefunden.

Die Entscheidung über die Auslieferung von Panzeris Tochter vertagte das zuständige Gericht in Brescia auf den 3. Januar. Ihre Anwälte hatten gefordert, zunächst die Haftbedingungen in Belgien zu prüfen. Die belgische Justiz wirft der Tochter vor, von den mutmaßlichen Machenschaften ihres Vaters gewusst zu haben. Selbst dazu geäußert hatte sie sich in der Verhandlung am Dienstag (19. Dezember) laut Medienberichten nicht.

EU-Korruption: Kaili macht belastende Aussage

Kaili selbst, die nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Europaparlament als Vizepräsidentin abgesetzt wurde, hatte bislang über ihren Anwalt ihre Unschuld beteuert. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken. Kaili hatte ihn zuvor wegen des Großeinsatzes der belgischen Ermittler in dem Fall gewarnt, schreiben Le Soir und La Repubblica. Sie habe zudem versucht, zwei Europaabgeordnete zu warnen.

Ihr Anwalt André Risopoulos sagte auf Anfrage der Zeitungen, dass er empört sei, dass die Pressevertreter:innen Zugang zu den Dokumenten erhalten hätten. Er bestätigte nicht, dass es sich bei den Aussagen um ein Teilgeständnis handelt. Die belgische Justiz will an diesem Donnerstag (22. Dezember) darüber entscheiden, ob Kaili im Gefängnis bleiben muss. Ein Termin in der vergangenen Woche für die Haftprüfung war kurzfristig verschoben worden. (cas/na/dpa)

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