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Katar warnt EU vor „negativem Effekt“ auf Gaslieferungen

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Von: Nadja Austel

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Eine weiße Öl-Pipeline, die in der Wüste von Katar aus dem Sand ragt und bis zum Horizont in die Ferne reicht. (Archivbild)
Öl-Pipeline in Katar: Droht der Wüstenstaat mit Lieferstopps? © Imago/CSP_philipus

Die Vorwürfe gegen Katar in der EU-Korruptionsaffäre weist Doha zurück – und scheint nun Gaslieferungen als Druckmittel einzusetzen. 

Doha/Brüssel – In der EU-Korruptionsaffäre wird laut der belgischen Staatsanwaltschaft wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“ ermittelt. Mehreren EU-Parlamentarier:innen wird vorgeworfen, sich gegen Bezahlung für die Interessen von WM-Gastgeber Katar eingesetzt zu haben. Doha weist jegliche Schuld von sich und macht deutlich: In der Energiekrise ist Europa von Katars Gaslieferungen abhängig.

Nachdem das EU-Parlament sich im Zuge der Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht dafür aussprach, alle gesetzgeberischen Tätigkeiten zu Katar auszusetzen, meldet sich das arabische Land vom Persischen Golf zu Wort. „Diskriminierend“ sei der Ausschluss vom Europäischen Parlament und könne die Beziehungen und Gaslieferungen „negativ“ beeinflussen, hieß es in einer in Doha veröffentlichten Erklärung eines nicht näher genannter katarischen Diplomaten am Sonntag (18. Dezember).

EU-Korruption: Katar bringt dringende Gaslieferung ins Gespräch

„Wir weisen die Anschuldigungen, die unsere Regierung mit Fehlverhalten in Verbindung bringen, entschieden zurück“, schrieb der Diplomat nach Angaben der Agence France-Presse (afp) darin weiter. Katar sei nicht das einzige Land, das in den Vorwürfen zum EU-Skandal genannt werde, doch sei ausschließlich der Golfstaat kritisiert worden.

Die Entscheidung, den Zugang Katars zum EU-Parlament zu stoppen, „wird einen negativen Effekt auf die regionale und globale Sicherheitszusammenarbeit haben sowie auf die derzeitigen Gespräche über die globale Energieknappheit und -sicherheit“, hieß es in der katarischen Erklärung weiter. Infolge des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Energiekrise ist die globale Bedeutung Katars als Gaslieferant in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen.

Katar: Nach EU-Skandal nun doch kein Gas für Deutschland?

Denn Deutschland braucht dringend Gas, um die ausbleibenden Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Erst kürzlich hatte der Energieriese Qatar Energy laut Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabierst einem Abkommen über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland zugestimmt. Die Lieferungen sollen demnach im Jahr 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen.

Die Ermittlungen im EU-Skandal befassen sich mit mutmaßlichen Bemühungen von Katar, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen“, indem „beträchtliche Geldsummen“ gezahlt würden. In Belgien wurden am Freitag (16. Dezember) vier Männer wegen Verdachts auf Korruption in der Sache festgenommen. Bei Durchsuchungen seien insgesamt mindestens 1,5 Millionen Euro in bar im Besitz der verdächtigen Personen gefunden worden. Auch die in Untersuchungshaft befindliche Griechin Eva Kaili soll in der EU-Korruption verwickelt sein.

EU-Parlament: Katar-Lobbyisten als „bösartige Akteure in Drittländern“

Gegen Kaili gibt es mittlerweile weitere Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag (15. Dezember) die Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kaili und ihrer konservativen Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. In dem anderen Fall, einer Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament, legte Kailis Lebensgefährte derweil laut übereinstimmenden Medienberichten ein Geständnis ab.

Am Donnerstag (15. Dezember) hatten sich die EU-Parlamentarier:innen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zugangsberechtigungen für katarische Lobbyisten für die Dauer der Ermittlungen auszusetzen. Die endgültige Entscheidung darüber liegt bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Sie sagte gegenüber der Funke Mediengruppe, sie habe „eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können“ – das Parlament werde sich ihnen in den Weg stellen. (na/afp)

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