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EU-Kommission: Ukraine soll offiziell Beitrittskandidat werden - Empfehlung für weiteres Land

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Von: Helena Gries, Fee Halberstadt

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Nun fordert auch die Kommission der Europäischen Union, der Ukraine offiziell den Status einen Beitrittskandidaten zuzusprechen.

+++ 13.00 Uhr: Selenskyj begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zuzusprechen: „Ich begrüße das positive Fazit der EU-Kommission über die Gewährung des Kandidatenstatus. Dies ist der erste Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft, der uns dem Sieg sicherlich näher bringen wird. Danke, Präsidentin von der Leyen und an jedes Mitglied der EK für eine historische Entscheidung. Ich freue mich auf die positiven Ergebnisse von #EUCO nächste Woche“, schreib Selenskyj auf Twitter.

+++ 12.10 Uhr: Die EU-Kommission schafft Fakten. Wie die deutsche Presseagentur (DPA) am Freitag aus Kreisen des Gremiums erfahren hat, wird sich die EU-Kommission dafür aussprechen die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt in die Europäische Union aussprechen.

Update vom Freitag, 17. Juni, 09.00 Uhr: Die EU-Kommission wird sich aller Voraussicht heute für eine Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau aussprechen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Zugleich dürfte den Angaben zufolge klargemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption. Georgien soll, nach Angaben aus Kommissionskreisen, erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidaten-Status bekommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine,.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) spricht bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. Die Pläne für den EU-Beitritt der Ukraine spalten die Meinungen in der Europäischen Union. © Michael Fischer

Ukraine als EU-Beitrittskandidat? Pläne aus Kiew spalten die Union

Brüssel – Bereits wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang März den EU-Beitritt seines Landes beantragt. Die Nachbarländer Georgien und Moldau zogen nach. Zuletzt rief Selenskyj die EU-Länder auf, sein Land „aus der Grauzone“ zu holen.

Doch kann die Ukraine mitten im russischen Angriffskrieg EU-Beitrittskandidat werden? Am Freitag (17. Juni 2022) will die Europäische Kommission ihre Empfehlung zu dieser Frage veröffentlichen. In Brüssel wird mit einem Kandidatenstatus unter Auflagen gerechnet. Das Sagen aber haben die Mitgliedstaaten – und die sind gespalten.

EU-Beitrittspläne der Ukraine: Ursula von der Leyen umwirbt Kiew

„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“ – so hatte sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits Anfang April geäußert. Bei ihrem Besuch in Kiew am vergangenen Wochenende untermauerte sie ihre Unterstützung, forderte aber auch Reformen von dem Land, etwa im Kampf gegen die Korruption.

Erwartet wird in Brüssel, dass die Kommission einen Kandidatenstatus mit Auflagen für die Ukraine empfiehlt. Ähnliches könnte für das westlich orientierte Moldau gelten. Georgien kann sich dagegen kaum Hoffnungen machen, da es nach EU-Einschätzung bei der Annäherung hinterher hinkt.

Ukraine als EU-Beitrittskandidat: EU-Gipfel berät –Auch andere EU-Länder skeptisch

Ende kommender Woche befassen sich dann die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen mit dem Kommissionsvorschlag. Vor allem osteuropäische Länder wie Polen und die Balten unterstützen die Ukraine und fordern ein starkes Signal an Russland. Aber auch der italienische Regierungschef Mario Draghi sagte kürzlich: „Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dagegen zurückhaltend und verwies auf den langwierigen Beitrittsprozess, der „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei. Ein Schnellverfahren für die Ukraine lehnt Berlin ab.

Zu den Skeptikern werden auch Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Portugal gezählt. Kritik gibt es an der grassierenden Korruption in der Ukraine und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Rechnungshof hatte der Ukraine erst im September Versagen im Kampf gegen die „Großkorruption“ attestiert und Seilschaften „zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen“ beklagt. Südliche Länder wie Portugal könnten zudem finanzielle Einbußen erleiden, wenn milliardenschwere EU-Fördermittel in die Ukraine umgeleitet werden.

EU-Beitritt der Ukraine umstritten: Schritt wäre vorerst rein symbolisch

Auch wenn der EU-Gipfel sich für den Kandidatenstatus ausspricht: Dieser Schritt wäre rein symbolisch und bringt keine rechtlichen oder finanziellen Vorteile für die Ukraine, wie Diplomaten betonen. Deutlich wichtiger ist die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Diese erfordert einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten nach einer Empfehlung der EU-Kommission. Bis dahin können aber Jahre vergehen.

Beitrittsanwärter müssen nachweisen, dass sie die Kopenhagener Kriterien von 1993 erfüllen und das EU-Gemeinschaftsrecht umsetzen können, den sogenannten Acquis. Dazu werden Kapitel für Kapitel Verhandlungen eröffnet, die vom Justizwesen über den Kampf gegen die Korruption bis zum Umwelt- oder Minderheitenschutz reichen. (hg/fh/AFP/dpa)

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