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Von der Leyen konnte Goulard (li.) nicht im EU-Parlament durchsetzen.

Europaparlament

Macron gibt von der Leyen Schuld für Wahldebakel

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament ließ die Kandidatin von Macron durchfallen. Der findet deutliche Worte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kommissions-Kandidatin verantwortlich gemacht. Er habe von der Leyen auf die laufenden Ermittlungen gegen Sylvie Goulard in der Scheinbeschäftigungsaffäre hingewiesen, diese habe sich aber dennoch für Goulard als Mitglied ihres Teams entschieden, sagte Macron. 

Von der Leyen habe ihm versichert, dass sie die Zustimmung der drei großen Fraktionen im EU-Parlament für Goulard für den Spitzenposten in der EU-Kommission erhalten habe. Er habe ihr zuvor sogar insgesamt drei Namen für den Posten vorgeschlagen, so Macron.

Die frühere französische Verteidigungsministerin Goulard war am Donnerstag bei einer Abstimmung der zuständigen Ausschussmitglieder des Europaparlaments mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Nach Angaben aus dem Parlament stimmten lediglich 29 Abgeordnete für sie, aber 82 gegen sie.

Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre

Macron betonte, dass er nun verstehen müsse, was eigentlich passiert sei und die Entscheidung nicht nachvollziehen könne. Er ließ die Ablehnung als „politisches Spiel“ kritisieren. Goulards Kompetenz und europäisches Engagement stünden nicht in Frage, hieß es in einer ersten Reaktion aus dem Élyséepalast.

Zum Verhängnis wurden Goulard unter anderem noch laufende Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Diese hatten bereits 2017 zu ihrem Rücktritt als Verteidigungsministerin geführt. Zudem kritisierten viele Parlamentarier, dass Goulard während ihrer Zeit als Europaabgeordnete (2009-2017) mehr als zwei Jahre lang nebenbei einen hoch dotierten Beratervertrag bei einer Denkfabrik des Privatinvestors Nicolas Berggruen hatte. Sie erklärte nach der Schlappe, dass sie die Entscheidung zur Kenntnis nehme und äußerte sich zunächst nicht weiter.

Mehr zum Thema: Macrons Kandidatin für EU-Kommission muss in zweite Anhörung

Zu der Abstimmung unter den zuständigen Europaabgeordneten war es am Donnerstagmittag nach einer weiteren eineinhalbstündigen Anhörung von Goulard gekommen. Die 54 Jahre alte Französin hatte dabei erfolglos versucht, Zweifel an ihrer Integrität auszuräumen. Die für Goulard schwierigste Frage war, warum sie als französische Verteidigungsministerin zurücktrat, nun aber denkt, EU-Kommissarin sein zu können.

Nicht die erste Kandidatin, die scheitert

Für Macron kommt hinzu, dass er in den vergangenen Monaten immer wieder lautstark gefordert hatte, nur die besten Kandidaten für europäische Spitzenjobs auszuwählen. Mit dieser Argumentation trug er federführend dazu bei, den in Sachen Regierungsarbeit unerfahrenen CSU-Politiker Manfred Weber als neuen EU-Kommissionschef zu verhindern.

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Goulard ist die erste Kandidatin für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen, die nach Anhörungen im Parlament nicht die notwendige Zustimmung bekommt. Noch vor den Anhörungen hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments allerdings gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wegen grundsätzlicher Interessenskonflikte ein Veto eingelegt.

Von der Leyen rief nach dem Scheitern Goulards zu Besonnenheit auf: „Wir gehen durch ein demokratisches und transparentes Verfahren“, sagte die CDU-Politikern. Von den 26 Kandidatinnen und Kandidaten, die ihr aus den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden, seien immerhin 23 akzeptiert worden. Man dürfe nun nicht vergessen, worum es „in einem größeren Sinn“ gehe.

„Es geht um die nächsten fünf Jahre für Europa, die entscheidend sein werden in einem schwierigen weltweiten Umfeld“, erklärte von der Leyen. „Europa muss mit der Situation um den Brexit umgehen, mit Handelsfragen und Konflikten in der direkten Nachbarschaft.“ Zudem gehe es auch um große Herausforderungen wie Klima, Digitalisierung und Migration.

dpa / tom

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