Flüchtlinge

EU-Kollegen lassen Seehofer abblitzen

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Der Bundesinnenminister kommt mit seinem Seenotrettungsplan nicht wirklich voran – ein Überblick.

Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten ließen sich am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zwar über die Pläne informieren, wie aus Seenot gerettete Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer künftig verteilt werden sollen. Doch eine formale Entscheidung, sich der Initiative Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas anzuschließen, blieb aus. Was ist das Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist die Vereinbarung von Malta?
Vor zwei Wochen hatte sich Horst Seehofer (CSU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung für die Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer geeinigt. Demnach sollen alle Flüchtlinge, die vor Italien und Malta aus Seenot gerettet werden, innerhalb von vier Wochen auf die Staaten verteilt werden, die sich an dem Mechanismus beteiligen. Die Vereinbarung ist freiwillig, jederzeit kündbar und soll ohnehin zunächst nur für sechs Monate gelten. Dennoch könnte das eine Art Pilotprojekt sein, aus dem sich eine europäische Seenotrettungsmission und eine Reform des EU-Asylsystems entwickeln könnte.

Warum ist eine Neuregelung überhaupt nötig?
In den vergangenen anderthalb Jahren hat der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini privaten Rettungsschiffen regelmäßig die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Auch Malta sperrte sich gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Wochenlange Irrfahrten von Rettungsschiffen durch das Mittelmeer waren die Folge. Nun hat Salvinis Partei die italienische Regierung verlassen, und die neue Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt sich offener für eine neue Regelung.

Wie viele Staaten müssten sich beteiligen, damit Seehofers Plan aufgeht?
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte im RND-Interview, es müssten mindestens zwölf Staaten zusammenkommen, damit der Mechanismus ein Erfolg werde. Doch diese Zahl ist noch lange nicht erreicht. Neben Deutschland, Italien, Frankreich und Malta haben in der Vergangenheit vor allem Luxemburg, Irland und Portugal Bootsflüchtlinge aufgenommen. Auch Rumänien, das im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, beteiligte sich zuweilen. Finnland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, dürfte ebenfalls mitmachen. Kroatien und Litauen machen, wie ein EU-Diplomat in Luxemburg sagte, „positive Geräusche“, haben sich formal aber noch nicht festgelegt. Belgien, das als flüchtlingsfreundlich gilt, hat derzeit keine Regierung. Auch in Portugal läuft die Regierungsbildung. Die Flüchtlingsfrage steht nicht ganz oben auf der Agenda. Die osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen die Verteilung von Flüchtlingen kategorisch ab. Auch Österreich gehört in diese Kategorie. Schweden und die Niederlande lehnen den Seehofer-Plan ebenfalls ab; sie setzen auf eine Europa-weite Regelung für die Verteilung von Flüchtlingen. Griechenland und Zypern wollen hingegen, dass auch das östliche Mittelmeer in den Verteilungsplan aufgenommen wird. Spanien argumentiert, es sei selbst bereits überlastet.

Wo kommen die meisten Flüchtlinge an?
Der Verteilungsplan von Malta umfasst nur einen Bruchteil der Migranten, die in Europa ankommen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex erreichten knapp 6600 Menschen Malta und Italien in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Nur wenige Menschen davon wurden aus Seenot gerettet, und nur solche Flüchtlinge sollen nach dem Plan von Malta verteilt werden. Nur bei einem geringen Teil von ihnen handelt es sich um Menschen, die tatsächlich aus Seenot gerettet wurden und dem Mechanismus zufolge verteilt werden sollten. So waren nach Deutschland in den vergangenen 15 Monaten gerade mal 225 aus Seenot gerettete Menschen gebracht worden. Anders sieht es allerdings im östlichen Mittelmeer aus. Dort kamen bis Ende August mehr als 38 000 Menschen an. Doch der Übergangsmechanismus von Malta, der jederzeit kündbar ist und ohnehin zunächst nur auf sechs Monate angesetzt ist, gilt ausdrücklich nicht für diese Flüchtlinge.

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