Erste Begegnung in der Corona-Zeit: Sophie Wilmes (von links), Ursula von der Leyen,  Angela Merkel und Sanna Marin.
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Erste Begegnung in der Corona-Zeit: Sophie Wilmes (von links), Ursula von der Leyen,  Angela Merkel und Sanna Marin.

Sondergipfel

EU-Hilfe noch ungewiss

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Die Europäischen Regierungschefs kommen bei Verhandlungen über Kredite noch nicht weiter.

Es fehlte nicht an großen Worten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „Moment der Wahrheit für Europa“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Die ganze Welt beobachtet Europa – ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und diese coronabedingte Wirtschaftskrise zu überwinden.“ Ob das jedoch gelingen würde, war am Freitag auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel nicht sicher. Vorsorglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft schon die Erwartungen gedämpft, dass der Milliardenpoker schnell beendet sein könnte. Die Unterschiede seien doch „noch sehr, sehr groß“, sagte sie mit Blick auf das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket und den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU, der rund 1,1 Billionen Euro umfasst.

Bevor Merkel, Macron und Co. mit den Verhandlungen über die Bewältigung der Corona-Krise beginnen konnten, standen Glückwünsche auf dem Programm. Merkel wurde am Freitag 66 Jahre alt, und der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa feierte seinen 59. Geburtstag. Macron schenkte Merkel ein paar Flaschen Weißwein aus dem Burgund, Merkel übergab Costa das Faksimile eines Stadtplans von Goa aus dem 17. Jahrhundert. Die Vorfahren Costas stammen aus der ehemaligen portugiesischen Kolonie in Indien.

Wegen der Pandemie war das erste persönliche Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs der EU seit Februar ein ungewöhnlicher Anblick. Jeder Regierungschef durfte nur sechs Berater mit nach Brüssel bringen.

Im Tagungssaal Nummer 5 des Europa-Gebäudes, der für mehr als 300 Personen ausgelegt ist, durften nur 31 Menschen gleichzeitig anwesend sein. Alle trugen Maske, begrüßten sich mit Ellbogen-Checks. Nur die Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn scherten aus. Bei einem Vorbereitungstreffen schüttelten sie die Hände und stellten sich ohne Maske für ein Foto nebeneinander auf. Im Tagungssaal gingen sie dann aber offenbar wieder auf Abstand.

Das ungewohnte Setting sollte ein Mindestmaß an Nähe schaffen, damit die Verhandlungen über das Hilfspaket vorankommen. Bei den Videokonferenzen der Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Monaten war das nicht gelungen.

Doch es zeichnete sich am Freitag schnell ab, dass sich der erste physische EU-Gipfel in Corona-Zeiten hinziehen könnte. Denn die Differenzen waren nach wie vor groß – und am Ende müssen die 27 Staats- und Regierungschefs einen einstimmigen Beschluss fällen.

Obwohl der EU in diesem Jahr ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwa 8,3 Prozent droht, schienen die Positionen zunächst verhärtet zu sein. Die sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – blieben skeptisch. Sie wollen vermeiden, dass alle EU-Mitglieder das kreditfinanziertes Hilfsgeld zurückzahlen sollen, das vor allem den besonders von der Pandemie betroffenen Staaten Italien und Spanien zugute kommen soll.

Den schärfsten Kurs fährt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er fordert scharfe Kontrollen, dass das EU-Geld für Reformen und Zukunftsaufgaben verwendet wird. Auch verlangt Rutte ein Vetorecht, mit dem einzelne Staaten die Auszahlung stoppen könnten. Das geht anderen EU-Staaten zu weit. Dazu gehören Deutschland und Frankreich.

Merkel und Macron haben im Mai gemeinsam vorgeschlagen, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte in großem Stil Schulden aufnehmen solle. Das war eine Kehrtwende in der deutschen EU-Finanzpolitik. Doch unklar blieb am Freitag, ob am Ende die Staats- und Regierungschefs die Idee einstimmig billigen werden.

Zumindest einigermaßen unumstritten war, dass die Auszahlung der Hilfen an Bedingungen geknüpft werden sollen. EU-Ratspräsident Michel schlug vor, dass 30 Prozent des Geldes in den Empfängerstaaten für den Kampf gegen den Klimawandel verwendet werden soll.

Und da war noch die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit. Ein Mitgliedsstaat, der gegen Rechtsstaatsnormen verstößt, soll damit rechnen müssen, weniger Geld aus Brüssel zu bekommen. Länder wie Ungarn, die im Streit mit der EU-Kommission liegen, stellen sich quer. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ließ vor Beginn der Verhandlungen wissen, dass seine Regierung eine Verknüpfung von Geld und Rechtsstaatlichkeit strikt ablehne.

In Brüssel wurde damit gerechnet, dass sich die Verhandlungen möglicherweise bis zum Sonntag hinziehen.

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