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EU-Haftbefehl gegen Williamson möglich

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Entschuldigte sich nur halbherzig: Richard Williamson.
Entschuldigte sich nur halbherzig: Richard Williamson. © dpa

Die Justiz ist dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson auf den Fersen. Deutschland könnte einen Europäischen Haftbefehl als Folge des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Bischof ausstellen, sagt Justizministerin Zypries.

Die Justiz ist dem britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson auf den Fersen. Deutschland könnte einen Europäischen Haftbefehl als Folge des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Bischof der Pius-Bruderschaft ausstellen, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Brüssel. Sie war dort mit ihren europäischen Amtskollegen zusammengetroffen.

"Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt, weil das Interview, in dem er den Holocaust geleugnet hat und das im schwedischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, in Deutschland aufgezeichnet wurde", sagte die Justizministerin. "Grundsätzlich fällt das Delikt unter die Regelung des europäischen Haftbefehls. Das heißt, Deutschland könnte einen solchen Haftbefehl ausstellen."

Zypries sagte weiter, sie rechne mit ähnlichen Ermittlungen in Großbritannien. Dorthin war der erzkonservative Bischof Williamson am Mittwoch nach seiner Ausweisung aus Argentinien gereist - und hatte einen Tag später seine umstrittene Entschuldigung veröffentlicht. EU-Justizkommissar Jacques Barrot verurteilte Williamsons Holocaust-Leugnung scharf. Seine Aussagen seien eine "Attacke auf die Wirklichkeit", sagte Barrot. Möglichkeiten zur Verfolgung Williamsons auf europäischer Ebene sieht Barrot nicht. Die EU habe zwar einen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet, dieser sei aber noch nicht in allen Staaten in nationale Gesetze übertragen. Dies bestätigte auch der Ratsvorsitzende und tschechische Justizminister Jiri Pospisil. Doch "auf der Grundlage des nationalen Rechts" könne Williamson verfolgt werden.

Der Vatikan hält unterdessen die jüngste Erklärung des Pius-Bischofs Williamson für unzureichend. Sie entspreche offensichtlich nicht den Bedingungen des Vatikans, der von ihm eine öffentliche und absolut unmissverständliche Distanzierung von den Aussagen zur Shoah verlangt hatte. Der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper nannte die Entschuldigung "billig".

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einer "verkorksten", nicht akzeptablen Erklärung. Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, zeigte sich "entsetzt". Seitens des Vatikans seien nun "klare Konsequenzen" nötig. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Hans Joachim Meyer. Williamson dürfe "keine Verantwortung" mehr tragen. Von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprach dagegen die Pius-Bruderschaft in Deutschland. dpa, ddp, afp

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