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Putin steht für „toxische Männlichkeit“

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Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann.
Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. © imago images/Political-Moments

EU-Parlamentarierin Hannah Neumann (Grüne) über feministische Außenpolitik, Perspektivwechsel und warum in jede Delegation, die mit den Taliban verhandelt, Frauen gehören.

Frau Neumann, feministische Außenpolitik ist ein Schlagwort, das polarisiert. Was verstehen Sie darunter?

Feministische Außenpolitik will Ungleichheiten analysieren, benennen und ausgleichen – mit dem Ziel einer gerechten, friedlichen Welt, in der Minderheiten einen gleichberechtigten Platz haben. Der Begriff Feminismus trägt den Gedanken des Systemwandels in sich. Nur mehr Frauen einzubinden, wird nicht alle Probleme lösen. Wichtig ist, Friedensverhandlungen breit aufzustellen. Wir sollten nicht immer nur den gleichen Leuten zuhören, sondern auch andere Perspektiven einbeziehen. Das macht feministische Außenpolitik konkret aus.

Haben Sie ein Beispiel dafür?

Im Irak gab es vor drei Jahren Massenproteste, getragen vor allem von jungen Menschen, die ihren Unmut über das von Korruption und Gewalt geprägte System zum Ausdruck brachten. Ich habe damals unsere EU-Delegation gefragt, ob sie mit den Demonstranten in Austausch stehe. Die Antwort lautete: „Wir wüssten gar nicht, mit wem wir da reden sollten.“

Mir ist die große Hilflosigkeit bewusst geworden gegenüber Akteuren, die nicht klassisch organisiert sind. Diese Herangehensweise – wir sind eine Botschaft, wir reden nur mit der Regierung eines anderen Landes – muss aufgebrochen werden. Denn in Situationen, in denen die Regierung nicht repräsentativ ist für die Anliegen der Bevölkerung, stößt man mit klassischer Außenpolitik an seine Grenzen.

EU-Parlamentarierin Hannah Neumann (Grüne): Putin steht für „toxische Männlichkeit“

Ist feministische Außenpolitik angesichts der russischen Invasion der Ukraine überholt?

Nein! Aus zwei Gründen ist sie wichtiger denn je. Erstens steht Wladimir Putin für den Typ „toxische Männlichkeit“, und wenn man sich der patriarchalen Logik hingibt und nicht frühzeitig widerspricht, gerät man in die Abhängigkeit, in der wir uns gerade befinden. Zweitens steht auch in der Kriegssituation für mich ein Aspekt im Vordergrund, der den Kern feministischer Außenpolitik ausmacht: die Stärke des Rechts – und nicht das Recht des Stärkeren. Was kann getan werden, um die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen und ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen? Dazu gehört etwa die Dokumentation von Kriegsverbrechen.

Gegen welches Vorurteil müssen Sie immer wieder ankämpfen?

Viele glauben, dass feministische Außenpolitik per se alles Militärische ablehnt. Und dass Frauen friedliebendere Menschen sind. Beides halte ich für falsch. Es gibt die Vision einer pazifistischen Welt mit einer feministischen Außenpolitik. Das ist wichtig und darauf sollten wir hinarbeiten. Es gibt aber auch das echte Leben, auf das jede Außenpolitik Antworten geben muss.

Hannah Neumann (Grüne) plädiert pro Perspektivwechsel in der EU

… und die Frauen?

Es geht um den Perspektivwechsel. Als die EU vor einigen Jahren die Seenotrettungsmission Sophia im Mittelmeer plante, die damals noch Flüchtlinge rettete, wurde lange darüber diskutiert, wie und mit welchen Waffen Schleuser auf Flüchtlingsbooten überwältigt werden können. Irgendwann sagte eine der wenigen teilnehmenden Frauen: „Was ist eigentlich mit Windeln und Monatsbinden? Wir nehmen da auch geflüchtete Frauen und Kinder an Bord, die mehrere Tage mit uns unterwegs sind.“

Darüber hatte keiner nachgedacht, weil es eine völlig andere Lebensrealität ist. Wenn die Leute, die an den Verhandlungstischen sitzen, diverser werden und unterschiedliche Lebenserfahrungen mitbringen, werden die Entscheidungen besser. Darüber müssen wir weiterhin reden – unabhängig davon, ob in der Ukraine Krieg herrscht oder nicht.

Hannah Neumann (Grüne) sitzt im EU-Parlament – „Mit friedlichen Lösungen wird man nicht gehört“

Ist feministische Außenpolitik als präventiver Ansatz zu verstehen?

Es ist der Anspruch jeder Außenpolitik, nicht in einen Krieg zu geraten. Aber welchen Weg wählt man? Ein krasses Beispiel ist die Berliner Libyen-Konferenz: Die Türkei wollte mitverhandeln, was die anderen Staaten nicht wollten. Daraufhin hat Erdogan einen Parlamentsbeschluss herbeigeführt, der vorsah, dass die Türkei mit Hunderten Soldaten in Libyen einmarschiert – und zack, saß er am Verhandlungstisch.

Das ist ein typisches Muster: Man kann sich seinen Platz am Verhandlungstisch herbeibomben, aber mit friedlichen Lösungen wird man nicht gehört. Diese Dynamik gilt es, umzukehren. Außerdem geht es darum, Sicherheit neu zu definieren und die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

Zur Person

Hannah Neumann, 38, ist seit 2019 Europa-Abgeordnete der Grünen. Die Politikwissenschaftlerin promovierte im Fachbereich Friedens- und Konfliktforschung.

Das müssen Sie erklären.

Die bestehenden Sicherheitskonzepte zielen in erster Linie auf staatliche Sicherheit ab und weniger auf die Sicherheit der Menschen. Als ich in Liberia gearbeitet habe, sah das UN-Sicherheitskonzept vor, die großen Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt zu blockieren und die Tankstellen zu sichern. Aber die größten Sicherheitsprobleme hatten Frauen auf dem Weg zum Wasserholen. Und denen half das Sicherheitskonzept überhaupt nichts.

EU-Parlamentarierin Hannah Neumann (Grüne): Ampelkoalition benutzt feministische Rhetorik

Die Ampel-Regierung hat sich im Koalitionsvertrag zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. Hat sich schon etwas konkret geändert?

Auf sprachlich-rhetorischer Ebene ist ein enormer Unterschied zur Vorgängerregierung zu erkennen. Deutlich aufgefallen ist das etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, kurz bevor die Russen in der Ukraine einmarschiert sind. Es ging viel um die Frage der Truppenbewegungen, doch Annalena Baerbock (Grüne) fing ihre Rede an, indem sie Begegnungen mit Familien an der Frontlinie schilderte und was es heißt, seit fünf Jahren sein Kind morgens an der Frontlinie entlang in den Kindergarten zu bringen und nicht zu wissen, ob man es nachmittags sicher wieder abholen kann. Solche Fragen muss man als Außenpolitikerin mitdenken, dann trifft man politisch andere Entscheidungen. Krieg ist nicht nur das schachbrettartige Hin- und Herschieben von Panzerbataillonen.

Ähnlich hat Baerbock es dann auch im März vor der UN-Generalversammlung formuliert.

Genau, in ihrer Rede sagte sie an die russische Regierung gewandt: „Eure Panzer bringen keinen Frieden. Eure Panzer bringen auch keine Babymilch. Eure Panzer bringen Tod und Zerstörung.“ Damit hat sie entlarvt, was in der Kriegsrhetorik immer mitschwingt: die Darstellung des Krieges als technische Angelegenheit, als wehrtechnische Schau sozusagen.

Hannah Neumann (Grüne): EU-Delegationen müssen immer weibliche Mitglieder haben

Bislang haben zehn Länder weltweit feministische Außenpolitik zur Leitlinie erklärt. Kann die funktionieren, wenn nur so wenige mitmachen?

Auf jeden Fall! Für Menschen, die sich für Minderheitenrechte einsetzen und oft in schwierigen Kontexten arbeiten, ist es enorm wichtig zu wissen, wer auf internationalem Parkett ihre Verbündeten sind. Hinzu kommt die eigene Glaubwürdigkeit: Die ersten Delegationen der EU, die sich nach dem Rückzug der westlichen Truppen mit den Taliban getroffen haben, bestanden ausschließlich aus Männern.

Wie kann man denn zu den Taliban fahren und denen erzählen, dass es ganz wichtig ist, Frauen in politischen Ämtern zu haben – mit einer rein männlichen Delegation?! Wir sollten erst mal bei uns selbst anfangen. Unsere Strukturen können wir ganz alleine verändern und dadurch mit gutem Beispiel vorangehen. Erfreulicherweise hat sich da in den letzten Jahren einiges getan, vor allem auf EU-Ebene.

Der Auswärtige Dienst der EU gibt dabei „ein gutes Bild ab“ – Hannah Neumann (Grüne)

Was hat sich verändert?

Geschlechtergerechtigkeit finden heutzutage eigentlich alle abstrakt wichtig. Das war vor fünf Jahren noch nicht so und ist ein entscheidender Schritt Fortschritt, der für mich und viele andere die Arbeit viel konstruktiver macht: Jetzt kann ich mich über Lösungswege streiten und muss nicht erklären, warum Frauen bei Gesprächen oder Verhandlungen dabei sein sollten. „Gender equality“ ist ein wichtiger Schritt hin zu einer feministischen Außenpolitik. Um beim Beispiel Afghanistan zu bleiben: Da hat die EU durchaus auch ein gutes Bild abgegeben.

Inwiefern?

Nachdem die Taliban deutlich gemacht haben, dass Frauen ihrer Auffassung nach in der Politik nichts zu suchen haben, hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine Verhandlungsrunde mit afghanischen Frauen beschlossen. Es gibt regelmäßig Konferenzen mit Frauen und Frauenorganisationen, um gemeinsam zu überlegen, wie es im Bereich Bildung weitergehen kann oder wie humanitäre Hilfe bei den Bedürftigsten vor Ort ankommt. Der EAD macht deutlich: Wir hören den Frauen zu, und für unsere Entscheidungen spielt das eine Rolle. (Interview von Elisa Rheinheimer)

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