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Illegale Pushbacks: Streit zwischen EU und Griechenland – Minister beschwichtigt

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Von: Katja Thorwarth

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Per Schlauchboot versuchen Geflüchtete, die griechische Küste zu erreichen. Häufig werden sie daran gehindert.
Per Schlauchboot versuchen Geflüchtete, die griechische Küste zu erreichen. Häufig werden sie daran gehindert. © dpa/Hellenic Coast Guard/AP

Die EU-Kommission fordert von Griechenland ein Ende der illegalen Pushbacks von Geflüchteten. Athen weist die Vorwürfe zurück.

Brüssel/Athen – Es ist schon lange bekannt: Geflüchtete werden illegal auf hoher See zurückgewiesen, und zwar häufig von der griechischen Küstenwache. Doch auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt hier eine unrühmliche Rolle. Frontex soll direkt oder indirekt an illegalen Pushbacks beteiligt sein. Der Spiegel veröffentlichte erst kürzlich diesbezügliche Verstrickungen der Grenzschutzagentur.

Nun reagiert die EU-Kommission, ohne ihren eigenen Dienstleister Frontex zu benennen. Vielmehr hat sie Griechenland nach erneuten Berichten über einen Einsatz gegen Geflüchtete bei Pushbacks aufgefordert, „gewaltsame und illegale“ Zurückweisungen von Asylsuchenden zu beenden. „Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen, ist eine Verpflichtung“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertreter:innen. „Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören“, so Johansson.

EU will gegen sogenannte Pushbacks agieren

Die EU-Innenkommissarin erinnerte daran, dass die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die „korrekte Anwendung der EU-Grundrechte“ gebunden sei. Am Dienstag (28. Juni) wurde abermals medial auf Pushbacks aufmerksam gemacht. Mehrere europäische Medien hatten berichtet, dass die griechische Polizei an der EU-Außengrenze Geflüchtete gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt hätte. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die Polizei will den Berichten zufolge dadurch die eigenen Beamten schützen.

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert.

Illegale Pushbacks: Griechenland weist EU-Vorwürfe zurück

Der griechische Handelsschifffahrtsminister hat mittlerweile reagiert und weist die Vorwürfe zurück. Alle Beschwerden würden untersucht, sagte Giannis Plakiotakis dem Nachrichtensender Skai am Freitag (1. Juli). „Bislang ist keine dieser Beschwerden auf nationaler oder europäischer Ebene bestätigt worden.“ Vielmehr habe die Küstenwache seit Jahresbeginn rund 15.000 Menschen auf „legale Weise“ daran gehindert, von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln überzusetzen.

„Erste Priorität ist der Schutz von Menschenleben – stets unter Einhaltung internationalen Rechts“, sagte Plakiotakis. In den vergangenen Jahren seien in der Ägäis von der Küstenwache Zehntausenden Menschen gerettet worden. Athen beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen. Die Regierung kritisiert zudem den Nachbarn Türkei; Ankara hatte sich 2016 in einem Flüchtlingspakt mit der EU dazu verpflichtet, jene Geflüchtete zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. (ktho mit dpa/AFP) 
 

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