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Der Ausbau der in Warschau ansässigen Agentur vollzieht sich wenig von der Öffentlichkeit beachtet.
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Der Ausbau der in Warschau ansässigen Agentur vollzieht sich wenig von der Öffentlichkeit beachtet.

Frontex

EU-Grenzschutz mit Frontex: Militarisierung am Mittelmeer

  • Viktor Funk
    VonViktor Funk
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  • Fabian Scheuermann
    Fabian Scheuermann
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Frontex rüstet auf: Für eine effizientere Überwachung der Seegrenzen gibt die europäische Behörde Millionen aus - unter anderem für Drohnen.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will in den nächsten Jahren massiv aufrüsten, um die Außengrenzen der Union künftig noch effizienter überwachen zu können. Frontex hat deshalb einen Auftrag über mindestens 50 Millionen Euro an eine Tochterfirma von Airbus und an den israelischen Rüstungskonzern Israel Airspace Industries (IAI) vergeben: Es sollen eine oder mehrere Heron-1-Aufklärungsdrohnen mit modernem Überwachungsequipment angeschafft werden.

EU-Grenzschutzagentur Frontex: 27 Stunden Überwachung am Stück

Der Bundeswehr zufolge, die solche Drohnen in Afghanistan und Mali einsetzt, kann das Fluggerät am Stück mehr als 1000 Kilometer weit fliegen, bis zu 200 Stundenkilometer schnell werden und bis zu 27 Stunden nonstop in der Luft bleiben.

Wie die „Times of Malta“ kürzlich berichtete, hat Frontex im April von Malta aus Probeflüge mit einer solchen Heron-Drohne durchgeführt. Der Inselstaat gilt als ein möglicher Standort für die neue Flugtechnik. Laut einer Mitteilung aus 2020 könnten die Drohnen aber auch in Italien oder Griechenland stationiert werden.

Daten könnten von Frontex direkt an Libyen weitergegeben werden

Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel hat zu dem Thema gerade eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Sie will unter anderem wissen, in welchen Fällen die von den Drohnen erfassten Informationen an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien weitergegeben werden können – ein heikles Thema, weil die libysche Küstenwache wegen illegaler Rückführungen von Flüchtlingsbooten in der Kritik steht.

Demirel gibt zu Bedenken, dass auch die EU-Agentur für maritime Sicherheit Emsa seit 2017 eine „regelrechte Drohnenflotte“ aufbaue. Ihr Fazit: „Die EU schaut den Geflüchteten nur noch aus der Luft beim Ertrinken zu.“

SPD-Politiker Bullmann: „Frontex muss Menschenleben retten“

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann fordert, die Agentur Frontex müsse „endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und Menschenleben retten“. Wenn sie das tue, müsse sie dann aber auch entsprechend ausgerüstet sein. Nach der Sichtung von Menschen in Seenot lediglich die libysche Küstenwache zu informieren, sei indes „völlig inakzeptabel“.

Das Europäische Parlament hat unter anderem wegen der Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Flüchtenden unter Beteiligung von Frontex im April die aktuelle Haushaltsentlastung für die Behörde in den Herbst hinein verschoben. Zudem wurde vom Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit Frontex befasst.

Militarisierung am Mittelmeer: Mehr Personal und Waffen für Frontex

Der Ausbau der in Warschau ansässigen Agentur vollzieht sich wenig von der Öffentlichkeit beachtet – auch weil viele technische, diplomatisch komplizierte Fragen zu klären sind. So soll allein das Personal bis 2027 von jetzt 1500 Kräften auf 10 000 wachsen. Die Frauen und Männer sollen aus der EU rekrutiert werden. Das Besondere: 3000 dieser Personen werden direkt vom Hauptquartier von Frontex in Warschau eingestellt, sie gehören dann zur „Kategorie I“. Sie sollen einheitliche Uniformen bekommen – und bewaffnet sein.

NameEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Gründung2004
SitzWarschau
VorsitzFabrice Leggeri

Hier wird es heikel: Bisher gibt es keine rechtliche Möglichkeit, dass Frontex selbstständig Waffen beschafft und sein Personal damit ausrüstet. Wie die Kräfte der „Kategorie I“ bewaffnet werden können, sei „derzeit Gegenstand von Abstimmungen zwischen Frontex und der Europäischen Kommission“, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zum Thema.

Bundesregierung verweigert Aussage zu Frontex: Infos unterliegen der Geheimhaltung

Ferner will die Bundesregierung nicht beantworten, „wie viele deutsche Streifenfahrzeuge, Wärmebildgeräte, Einsatzschiffe, Hubschrauber, Personendetektionsgeräte und sonstige Ausrüstungsgegenstände“ im Frontex-Einsatz sind. Dazu heißt es in der Antwort: „Die Frage betrifft Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind.“ (Viktor Funk, Fabian Scheuermann)

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