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Hätte gerne mehr Frauen im Team: Jean-Claude Juncker.

Europaparlament

EU-Gipfel vertagt Personalentscheidung

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Kommissionspräsident Juncker hätte gerne mehr Frauen in seinem Team. Doch weil die Differenzen zwischen den 28 EU-Regierungen zu groß sind, werden die Personalentscheidungen in der Nacht auf Ende August vertagt.

Eigentlich gilt in Brüssel: Donnerstag ist Gipfeltag. Aber da an diesem Tag die deutsche Bundeskanzlerin einen runden Geburtstag feiert, wurde das Treffen vorgezogen. Das Europaparlament hat Angela Merkel mit Jean-Claude Juncker schon mal einen neuen Kommissionspräsidenten beschert – den politischsten seit Jacques Delors.

Nun basteln die Staats- und Regierungschefs an Junckers Team. Der designierte Kommissionschef Juncker hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, mehr Frauen vorzuschlagen. Mindestens zehn sollten es sein. Einfach wird die Personalauswahl aber nicht. Europa, durch Junckers Wahl und den Machtzuwachs des Parlaments ohnehin etwas aus den Fugen geraten, sucht ein Gleichgewicht – zwischen Mann und Frau, Ost und West, Nord und Süd und natürlich der Linken und der Rechten. Die Liberalen wollen für ihre Zustimmung zu Juncker im Parlament belohnt werden.

Weil die Differenzen zwischen den 28 EU-Regierungen über den neuen EU-Außenbeauftragten und den neuen Ratspräsidenten so groß waren, dass keine Einigung möglich war, wurde die Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenjobs auf Ende August vertagt.

Ein Blick auf die Kandidaten:

EU-Außenbeauftragte: Sie soll erfahren sein, hieß es zuletzt aus Junckers Umfeld in Straßburg. Das verringert die Chancen von Italiens Außenministerin Federica Mogherina. Die Politikprofessorin hat zwar in Brüssel beim Forschungsinstitut Ceps gearbeitet, sie ist aber erst 41 und erst seit Februar im Amt. Nach Catherine Ashton will die EU aber keinen weiteren Trainee in diesem wichtigen Amt, zu angespannt ist die Lage: Ukraine, Syrien, Nahost, Nordafrika. Das erhöht die Chancen für die Bulgarin Kristalina Georgiewa, sie hat sich als EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe bewährt. Juncker setzte sich bei der bulgarischen Regierung für sie ein. Vorteil: Sie wäre eine Frau aus Osteuropa, zwei gute Argumente. Doch sollte man sie nicht unterschätzen, die Frau kann was. Dem belgischen Ex-Außenminister und jetzigen Handelskommissar Karel De Gucht, einem Liberalen, werden nur Außenseiterchancen eingeräumt.

Eurogruppenpräsident: Frankreich wünscht seit langem eine europäische Wirtschaftsregierung. Heraus kam 2004 die Eurogruppe, deren Vorsitz für zweieinhalb Jahre vergeben wird. Frankreich wünscht einen festen Eurogruppenpräsidenten, gerne den früheren französischen Wirtschaftsminister Pierre Moscovici, einen Sozialisten. Berlin lehnt einen festen Vorsitz nicht ab, wünscht aber zuvor eine Vertragsänderung. Das verringert Moscovicis Chancen. Sollte der feste Europräsident kommen, gilt Spaniens konservativer Wirtschaftsminister Luis de Guindos als Favorit.

Ratspräsident: Das gilt auch für die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Formal freilich wird moniert, dass die Sozialdemokratin nicht aus einem Euroland stamme. Frankreich soll seinen Vorbehalt aufgegeben haben. Aber andere stehen bereit: die Liberalen Mark Rutte (Niederlande) oder Andrus Ansip (Estland). Oder der österreichische Kanzler Werner Faymann, ein Sozialdemokrat. Nur einer ließ am Mittwoch sein Interesse an einer Nachfolge von Herman Van Rompuy dementieren: der scheidende Kommissionschef José Manuel Barroso. Van Rompuy scheidet am 1. Dezember aus dem Amt, er will ohnehin nicht durch eine frühe Kür eines Nachfolgers blockiert werden. Ansonsten aber wird heftig gepuzzelt in Brüssel. Juncker hat schon mal einen Termin vorgegeben. Bis Mitte August soll sein Team stehen. Die Kandidaten sollen sich vorbereiten können. Am 1. November geht es los, und Juncker hat noch was vor.

(aktualisiert mit rtr)

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