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EU-Gipfel in Brüssel

Gipfel in Brüssel: Baerbock will Ungarn in EU halten

Ungarn steht im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock treibt das Thema um.

Update, 15.10 Uhr: Annalena Baerbock hat sich in die Diskussion um Ungarn eingeschaltet. Die Grünen-Chefin forderte größeren diplomatischen Druck auf Ungarn, um die Einhaltung von Grundrechten in dem Land durchzusetzen. Eine Diskussion über den Austritt Ungarns aus der EU lehnt sie aber ab. „Statt Austrittsdebatten zu führen, braucht es jetzt die konsequente Durchsetzung von EU-Recht“, sagte die Kanzlerkandidatin der Nachrichtenagentur AFP. „Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle der EU-Kommission einfordern.“

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hatte Ungarn zuvor beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der EU in Frage (siehe Update 7.00 Uhr).

Baerbock warf der Bundesregierung im Umgang mit Ungarn Versäumnisse vor. „Viel zu lange hat die deutsche Bundesregierung zum Abbau von Grundrechten in Ungarn geschwiegen“, sagte sie. „Dadurch hat sie sehenden Auges in Kauf genommen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU immer stärker unter Druck geraten.“

Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt. „Anhängige Vertragsverletzungsverfahren, wie gegen das EU-rechtswidrige ungarische Hochschulgesetz, müssen fortgeführt werden, indem die EU-Kommission unverzüglich Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof beantragt“, sagte Baerbock.

Annalena Baerbock fordert die Bundesregierung beim Thema Ungarn zu einer aktiveren Rolle auf.

Update vom Freitag, 25.06.2021, 07:00 Uhr: Ungarns Staatschef Viktor Orban hat es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef:innen abgelehnt, sein geplantes Gesetz gegen „Werbung“ für Homo- und Transsexualität zurückzunehmen. Dies berichtet die afp. Orban sagte, dass Gesetz richte sich überhaupt nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern lediglich das „exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder“.

Das Gesetz verbietet Bildungsprogramme zum Theme Homosexualität und auch Werbung von Großunternehmen, die sich mit Schwulen, Lesben und Transsexuellen solidarisieren. Aufklärung in den Schulen ist ebenfalls untersagt. Orbans rechtsnationale Regierung will damit „die Kinder schützen“. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Juli in Kraft.

Regierungschefs kritisieren beim EU-Gipfel Orbans Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle

Harte Kritik daran gab es von den EU-Regierungschef:innen. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel, selbst offen schwul und seit 2015 mit seinem Partner verheiratet, sagte: „Du hast eine rote Linie überschritten.“ Und: „Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz als „Schande“. Man werde alle möglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das Gesetz zu stoppen. Rückendeckung bekam Orban lediglich von Polen und ein wenig von Slowenien.

Unter Druck: Beim EU-Gipfel wurde Viktor Orbans Gesetz gegen Homo- und Transsexuelle von den meisten anderen Staats- und Regierungschef:innen scharf verurteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zu der Diskussion „Wir haben hier alle sehr deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen.“ Deutlicher als Merkel wurde der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Wenn Orban die europäischen Werte nicht achten wolle, dann solle er gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages ein Austrittsverfahren einleiten. „Diesmal geht es zu weit.“ Eigene Mittel zum Rauswurf eines missliebigen Mitgliedsstaates gibt es in der EU allerdings nicht.

EU-Gipfel: Härtere Gangart gegenüber Russland, Merkel kann sich nicht durchsetzen

Ebenfalls beschlossen wurde ein härterer Kurs der EU gegenüber Russland. Auf böswillige Handlungen des Staates wolle man deutlich härter reagieren. Darauf verständigten sich laut afp die Staats- und Regierungschef:innen der EU. Nun soll ein Plan für Strafmaßnahmen, darunter auch Wirtschaftssanktionen, erstellt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich mit ihrem Plan für EU-Spitzentreffen mit Russlands Präsident Vladimir Putin nicht durchsetzen. Man plane jedoch weiterhin an Formaten und Bedingungen für einen Dialog mit Moskau, so Merkel.

EU-Gipfel: Ungarns Anti-LGBT-Gesetz spaltet – EU will gegen Delta-Variante zusammenarbeiten

+++ 20.40 Uhr: Um der Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante Einhalt zu gebieten, will Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschef:innen der EU besser koordiniert vorgehen. „Die Delta-Variante macht uns natürlich Sorgen”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Auftakt des Treffens. Sie wollte dafür werben, „dass wir noch koordinierter vorgehen, auch gerade bei der Einreise aus Virus-Variantengebieten.”

Das Auftreten mutierter Viren erfordere, „wachsam und koordiniert” zu handeln, heißt es in den am Donnerstag (24.06.2021) verabschiedeten Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Trotz der „allgemeinen Verbesserung der epidemiologischen Lage” müssten deshalb die Bemühungen bei den Impfungen fortgesetzt werden.

Das von Viktor Orban verabschiedete Gesetz gegen Mitglieder der LGBT-Community sorgte für Kritik bei EU-Staats- und Regierungschef:innen.

Auge in Auge mit Orban beim EU-Gipfel

+++ 14.15 Uhr: Ministerpräsident Viktor Orban hat sich während des EU-Gipfels in Brüssel gegen die Vorwürfe der Homophobie und Menschenfeindlichkeit verteidigt - und zwar, indem er sich selbst als Kämpfer für Homosexuellen-Rechte bezeichnete. „Ich bin ein Kämpfer für ihre Rechte“, so Orban bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Homosexualität sei im Kommunismus bestraft worden, „und ich habe für ihre Freiheit und Rechte gekämpft.“ Und weiter: „Aber in dem Gesetz geht es nicht darum.“ Vielmehr gehe es um die Eltern und wie diese ihre Kinder in sexuellen Fragen aufklären wollten.

Erstmeldung vom Donnerstag, 24.06.2021: Brüssel - Beim EU-Gipfel (24.06.2021) suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen am Donnerstag (24.06.2021) in zentralen politischen Fragen eine gemeinsame Linie: Corona, Russland, Türkei, Migration - all das steht auf der Agenda. Überschattet wird das zweitägige Treffen jedoch vom Streit mit Ungarn über ein neues Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität  Mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten halten es für diskriminierend und verlangen Gegenmaßnahmen - auch Deutschland.

EU-Gipfel - Ungarn könnte den Frieden stören

Merkel gab vor ihrer Abreise nach Brüssel am Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung zum Gipfel ab. Nach jetzigem Stand ist es der letzte vor der Bundestagswahl 2021 im September, bei der Merkel nicht mehr antritt. Noch einmal erwartet die CDU-Politikerin ein volles Programm und eine Menge Zündstoff.

Ungarns Gesetz: Der verabschiedete Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen. Kritiker:innen verlangen rechtliche Schritte der EU-Kommission gegen Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban weist alle Vorwürfe der Diskriminierung zurück. Beim Gipfel sollen sie sich „Auge in Auge“ aussprechen, wie ein EU-Vertreter sagte. Ergebnis ungewiss.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, kommt zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

EU-Gipfel - EU in der Corona-Pandemie auf gutem Weg

Corona: Die Corona-Pandemielage entwickelt sich fast überall günstig, immer mehr Europäer sind geimpft. Das digitale Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist ab 1. Juli EU-weit am Start. Doch sorgen sich viele wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus. Merkel fordert unter anderem eine bessere Abstimmung im Umgang mit Reisenden aus Mutationsgebieten. Ein einheitliches Vorgehen sei noch nicht ganz gelungen, hatte Merkel am Dienstag gesagt. Zudem wollen die 27 Staaten beraten, wie sie sich schon jetzt auf künftige Pandemien besser vorbereiten können.

Russland: Muss die EU ihre Strategie im Umgang mit Russland ändern? Für Donnerstagabend ist eine Grundsatzdebatte vorgesehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine dreigleisige Strategie vorgeschlagen: Russland bei Rechtsverstößen in die Schranken weisen; die EU widerstandsfähiger machen; Zusammenarbeit da ausloten, wo es möglich erscheint, etwa bei Klimapolitik oder internationaler Terrorbekämpfung. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Gipfel eine eigene Initiative. Unter anderem brachten sie eine Rückkehr zu Spitzentreffen der EU und Russlands ins Gespräch, die es seit Beginn der Krim-Krise 2014 nicht mehr gibt.

EU-Gipfel - Migration ist Streitthema in der EU

Türkei: Die EU will die Regierung in Ankara zu einer weniger konfrontativen Politik und zur Einhaltung des Flüchtlingspakts von 2016 bewegen. Deshalb stellt sie der Türkei weitere Unterstützung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge und Gespräche über den Ausbau der Zollunion in Aussicht. Die EU-Kommission soll demnächst einen konkreten Vorschlag für neue Flüchtlingshilfen vorlegen. Ein erster Entwurf sieht vor, der Türkei bis 2024 weitere 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Umstritten ist unter den EU-Staaten, wie schnell es bei den Gesprächen über einen möglichen Ausbau der Zollunion vorangehen soll.

Migration: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will Länder wie Deutschland und Frankreich dazu bewegen, seinem Land einen Teil der über das Mittelmeer ankommenden Migranten abzunehmen. Großes Entgegenkommen kann er allerdings nicht erwarten. Insgesamt geht in der Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU so gut wie nichts voran. Deshalb wendet man sich erneut den äußeren Aspekten zu: Im Entwurf der Gipfelerklärung ist die Rede von Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern. Ziel ist, Menschen von der oft gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten. Zugleich gibt es eine konkrete neue Sorge: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben. (ktho/dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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