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EU-Gipfel in Prag: Scholz im Kreuzfeuer der Kritik

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Von: Stefan Krieger

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Der bis zu 200 Milliarden schwere Abwehrschirm, mit dem Bundeskanzler Scholz Energie für Haushalte und Unternehmen in Deutschland günstiger machen will, stößt auf heftige Kritik der EU.

Prag – Es ist nicht zu leugnen: Die Tage werden kürzer, die Temperaturen sinken. Der Herbst ist da. Die Heizsaison hat begonnen, und der EU läuft in der durch Russland verursachten Energiekrise die Zeit davon. Am heutigen Freitag (7. Oktober) wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Prag darüber beraten, wie die drastisch gestiegenen Gaspreise wieder auf ein für Verbraucher und Unternehmen erträgliches Niveau gebracht werden können. Streit ist dabei programmiert – vor allem seitdem Deutschland ein bis zu 200 Milliarden Euro schweres nationales Entlastungspaket vorgestellt hat.

EU-Gipfel in Prag: Die Bundesregierung in der Kritik

Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte es ungemütlich werden. Der bis zu 200 Milliarden schwere Abwehrschirm, mit dem Scholz Energie für Haushalte und Unternehmen in Deutschland günstiger machen will, stößt auf heftige Kritik. Scholz hatte die geplanten Maßnahmen als „Doppelwumms“ bezeichnet. Viele EU-Länder werfen Deutschland jedoch einen Alleingang vor und verweisen darauf, dass nicht alle die finanziellen Mittel für ein solches Paket hätten. „Die deutsche Wirtschaft ist so groß, dass die Unterstützung, die die deutsche Regierung ihren Unternehmen gibt, den EU-Binnenmarkt verzerren könnte“, sagt etwa der lettische Premierminister Krisjanis Karins.

Treffen der europäischen politischen Gemeinschaft in Prag
Sein „Doppelwumms“ kommt in der EU nicht gut an: Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag. © Petr David Josek/dpa

Kritisiert wird auch, dass Deutschland mehr Geld für derzeit knappes Gas ausgeben kann, andere Länder so überbietet und die Preise hochtreibt. „Es darf nicht sein, dass die Interessen eines Landes, die Interessen Deutschlands, die Preisentwicklung für alle Mitgliedstaaten bestimmen“, schimpfte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

EU-Gipfel in Prag: Gaspreisdeckel bleibt Streitthema

Viele Regierungen nehmen das deutsche Paket zum Anlass, um ihren Forderungen nach europäischen Maßnahmen Nachdruck zu verleihen. Länder wie Frankreich und Italien fordern bereits seit dem Frühling einen Gaspreisdeckel, mittlerweile sind es mehr als die Hälfte der EU-Staaten. Konkret wollen sie einen Maximalpreis für Gas, das an Großhandelsplätzen in der EU verkauft wird sowie für Gasimporte. Ein Vorschlag von Polen, Italien, Belgien, Griechenland und Spanien sieht einen «dynamischen Korridor» vor, mit dem sich der Preis etwa bei fünf Prozent über einem bestimmten Index bewegen würde.

Unter anderem die Bundesregierung warnt jedoch vor Engpässen bei der Versorgung. Der Ökonom Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel weist darauf hin, dass Firmen einfach anderswo ihr Gas verkaufen könnten. Würde man hingegen für den Preisunterschied aufkommen, wäre das eine enorme Last für die Staatshaushalte. Zugleich gibt es die Sorge, dass bei einem Preisdeckel mehr Gas verbraucht werden könnte, da es trotz der Knappheit keinen großen Anreiz mehr zum Sparen gäbe.

EU-Gipfel in Prag: Signale von Ursula von der Leyen

In einem Brief an die EU-Staaten zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich diese Woche erstmals offen für einen generellen Preisdeckel und machte verschiedene Vorschläge. Einer davon ist ein vorübergehender Höchstpreis für in der EU gehandeltes Gas. Eine weitere Option sei, nur den Preis für das Gas zu deckeln, mit dem Strom produziert wird, hieß es. Ähnliches hatten Spanien und Portugal eingeführt. Ein möglicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hängt stark von der Debatte beim Gipfel ab - und davon, ob es eine Einigung geben wird. Das ist jedoch völlig offen.

Von der Leyen warb zuletzt auch dafür, mit befreundeten Gaslieferanten über Preise zu verhandeln. Gemeinsame Gaseinkäufe sollten gestärkt werden. Verhandlungen mit Norwegen scheinen jedoch keine konkreten Preisversprechen erbracht zu haben: In einer gemeinsamen Erklärung von der Leyens mit dem norwegischen Premierminister Jonas Støre war am Donnerstag (6. Oktober) lediglich die Rede von „gemeinsamen Mitteln“, um gegen Manipulation am Markt vorzugehen und die Märkte zu stabilisieren.

Wenn es keinen Gaspreisdeckel gibt, dann muss eben mehr Geld her, um die Haushalt und Unternehmen zu entlasten – dieser Meinung sind mehrere Staaten. Für Gesprächsstoff dürfte der Vorschlag von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sorgen, sich am Sure-Programm aus der Corona-Pandemie zu orientieren. Dieses hatte besonders ärmeren EU-Ländern durch günstige EU-Kredite Kurzarbeitprogramme ermöglicht. Die Bundesregierung ist kritisch und verweist auf verbleibendes Geld aus dem Corona-Aufbaufonds, das nun für die Energiewende genutzt werden soll. (skr/dpa)

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