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Politische Gefangene: Griechenland kriminalisiert Menschenrechtler

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Von: Katja Thorwarth

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Zwei Kinder an einer Betonmauer um das griechische Flüchtlingslager in Ritsona, nördlich von Athen
Zwei Kinder an einer Betonmauer um das griechische Flüchtlingslager in Ritsona, nördlich von Athen © Angelos Tzortzinis/dpa

In Griechenland werden mehrere Menschen, die Flüchtlingen helfen, angeklagt. Die perfide Strategie dahinter erklärt Grünen-EU-Politiker Erik Marquardt im Interview.

Herr Marquardt, in Griechenland wird zurzeit 24 Flüchtlingshelfe:innen der Prozess gemacht. Unter anderem wird ihnen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen – oder auch Geldwäsche. Wie kommt Griechenland zu solchen Vorwürfen?

Die Vorwürfe sind fadenscheinig konstruiert, um Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren. Es ist auch eine Desinformationskampagne der Behörden, um von ihren eigenen Fehlern und Rechtsbrüchen abzulenken und die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Es ist kein Einzelfall, dass durch Kriminalisierung von humanitärer Hilfe diejenigen unter Druck gesetzt werden, die sich gegen die Misshandlung einsetzen.

Unter den Angeklagten ist auch Sarah Mardini, die 2015 mit ihrer Schwester Yusra aus Syrien floh. Sie saß bereits 100 Tage im Gefängnis, fünf Jahre hat es bis zum Prozessbeginn gedauert. Warum so lange? 

Die griechischen Behörden haben Vorwürfe gegen Sarah Mardini und die anderen auf absurde Art und Weise konstruiert . Der Fall hat zum Glück viel mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie erwartet hätten. Es geht nur um Abschreckung, man möchte Hilfsorganisationen klarmachen, dass man es nicht duldet, wenn sie die Lage der Geflüchteten verbessern, weil man die gefährlichen und unwürdigen Bedingungen als Abschreckungsinstrument nutzt. Das sind eigentlich Methoden, die man eher aus schlimmen Diktaturen kennt. Man könnte sagen, dass hier politische Gefangene gemacht werden.

Sarah Mardini, ehemalige syrische Sportschwimmerin, Rettungsschwimmerin und Aktivistin für Menschenrechte
Sarah Mardini, ehemalige syrische Sportschwimmerin, Rettungsschwimmerin und Aktivistin für Menschenrechte © Valerie Macon/AFP

Wie absurd der Fall ist, zeigt zum Beispiel, dass Sarah erst über drei Monate in Untersuchungshaft war, weil die Behörden ihr Fluchtgefahr aus Griechenland vorgeworfen haben. Jetzt haben sie ein Einreiseverbot verhängt, sodass sie gar nicht an ihrem eigenen Prozess teilnehmen darf.

Mardini hat Einreiseverbot, weil sie als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ gilt. Warum gilt gerade sie als Bedrohung?

Ihr wird das Recht verwehrt, vor Gericht auszusagen, und sie kann sich dort nur über ihre Anwälte äußern. Jeder, der sich mit diesem Fall befasst, merkt natürlich, dass die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind. Die griechischen Sicherheitsbehörden haben es üblicherweise mit syrischen und afghanischen Geflüchteten zu tun, die ihnen schutzlos ausgeliefert sind – auch weil sie und ihre Fälle nicht ausreichend Öffentlichkeit erhalten. Sarah Mardini, über die gerade ein populärer Film auf Netflix läuft, können sie nicht einfach nach einem 10-minütigen Verfahren ohne rechtsstaatliche Standards mal eben 25 Jahre lang wegsperren. Also definieren sie kurzerhand zur „Gefahr für die nationale Sicherheit“. Das ist eine Schmierkampagne, mit der man das Ansehen einer Person zerstören will. Dann denkt ein großer Teil der Öffentlichkeit, dass ja irgendwas dran sein muss, wenn solch schlimme Vorwürfe im Raum stehen. Die Unschuldsvermutung gilt da wenig, denn sogar Regierungsmitglieder äußern sich in solchen Fällen und behaupten einfach, dass die Personen kriminell seien.

Die griechische Küstenwache ist dafür bekannt, illegale „Pushbacks“ durchzuführen. Prozessiert Athen nicht eigentlich gegen die Falschen?

Ja. In Griechenland finden systematischer Rechtsbruch und schwerste systematische Menschenrechtsverletzungen statt. Der Begriff Pushback ist für viele etwas abstrakt. Pushback bedeutet zum Beispiel, dass Menschen auf Plastikinseln mitten im Meer ausgesetzt und zurückgelassen werden. Es gibt Berichte, dass Menschen in Handschellen einfach über Bord von Küstenwachenschiffen geworfen wurden. An der Landgrenze zur Türkei haben Recherchen ergeben, dass Geflüchtete versklavt und dazu gezwungen werden, andere Menschen an der Grenze zu verprügeln und zu misshandeln. Diese illegalen Zurückweisungen bedeuten, dass EU-Staaten einfach systematisch gegen geltendes Recht verstoßen und schwere Verbrechen beauftragen, ohne dass das Konsequenzen hat. Die Pushbacks an unseren Außengrenzen sind eine EU-Erklärung moralischer Insolvenz. 

Erik Marquardt

Der Fotojournalist und Politiker wurde am 20. Oktober 1987 in Neubrandenburg geboren. Er ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und ist seit der Europawahl 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Seine Schwerpunktthemen sind Flucht, Migration und Menschenrechte.

Was will die EU zum Schutz der Flüchtlingshelfer unternehmen? Immerhin ist Griechenland als Mitglied humanitären Standards verpflichtet.

Es ist etwas schwierig, von „der EU“ zu sprechen. Im Europäischen Rat wird nicht gehandelt, weil die Innenminister der Staaten nicht genauer kontrolliert werden möchten, wenn es zu Rechtsverstößen an ihren Grenzen kommt. Die Europäische Kommission hat sich dazu entschieden, die Augen und Ohren zu verschließen und öffentlich so zu tun, als wüsste sie nicht, was passiert. Ich stelle regelmäßig Anfragen zur Lage an der griechischen Außengrenze und konkreten Menschenrechtsverletzungen, die durch Qualitätsmedien investigativ recherchiert und nachgewiesen wurden. Die Kommission muss meine Anfragen beantworten, aber schreibt dann Nicht-Antworten, die schon eine literaturwissenschaftliche Analyse verdient hätten, weil es beeindruckend ist, wie viele Worte man benutzen kann, ohne etwas zu sagen. Im Europäischen Parlament haben wir – so schlimm das klingt – keine durchgehenden Mehrheiten gegen diese Verbrechen. Es bringt leider auch wenig, an der Verbesserung von Gesetzen zu arbeiten, wenn Mitgliedstaaten ungestraft gegen diese Gesetze verstoßen können. Wir haben das Problem, dass die politischen Mehrheiten in Europa, was die Migrationspolitik angeht, nicht nur nicht besonders progressiv sind, sondern, dass es momentan keine Mehrheit für die Menschenrechte in Europa gibt.

Hat sich die Haltung gegenüber Geflüchteten seit dem Ukraine-Krieg verändert? Hier ist von der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg die Rede. 

Die EU hat hier zum ersten Mal die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, wodurch Menschen aus der Ukraine ohne Asylantrag in die EU einreisen dürfen, sich ihren Wohnort selbst aussuchen können, sofort arbeiten dürfen und auch gleichberechtigten Zugang zu Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen haben. Die EU-Staaten haben Millionen von Menschen aufgenommen und die Solidarität mit Menschen aus der Ukraine ist ungebrochen sehr groß. Das gilt auch für Staaten wie Polen, Tschechien oder die Slowakei, die zuvor nicht sehr offen für Menschen auf der Flucht waren. Die Politik, die hier gemacht wird, ist gut und richtig, und man sollte daraus für die Zukunft lernen. 

Wo ist das Problem?

Leider wurde auch von politischer Seite versucht, ukrainische Geflüchtete gegen Geflüchtete aus Afghanistan oder Syrien auszuspielen, und so getan, als seien die einen „echte Flüchtlinge“ und die anderen nicht. Im 2021 gab es eine riesige Empathie mit den Menschen in Afghanistan, deren Land von den Taliban eingenommen wurde. Jetzt höre ich kopfschüttelnd der CDU zu, wenn sie mit rhetorischer Härte von illegaler Migration redet, die es aus ihrer Sicht zu stoppen gilt. Dabei vergisst die Union – oder weiß es vielleicht meistens auch nicht , dass es für die Personen aus Afghanistan oder Syrien ja keine sicheren oder legalen Fluchtwege gibt. Hier wird ein realitätsfremder Eindruck erzeugt – eigentlich ist das Rechtspopulismus. Im letzten Jahr gab es mehr Asylanträge aus europäischen Ländern als aus Afrika. Allein aus Afghanistan flüchteten mehr Menschen nach Deutschland als aus den 54 afrikanischen Staaten. Syrien und Afghanistan sind die beiden Hauptherkunftsländer – beides Länder mit sehr hohen Anerkennungsquoten. Das sind keine „illegalen Migranten“, sondern Geflüchtete, um die wir uns anständig kümmern müssen. (Interview: Katja Thorwarth)

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