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Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze.
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Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze.

Schutz der Außengrenzen

Stacheldraht und Zäune: Zwölf EU-Staaten fordern „physische Barrieren“ an der Grenze

  • Christian Stör
    VonChristian Stör
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Kommen bald noch mehr Stacheldraht und physische Barrieren an den europäischen Außengrenzen? Zwölf EU-Staaten machen Druck.

Luxemburg - Wie umgehen mit Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union (EU)? Eine Frage, auf die zwölf EU-Staaten nun eine Antwort präsentierten. Österreich, Polen und zehn weitere EU-Staaten brachten in diesem Zusammenhang mehr Stacheldraht und Zäune ins Spiel.

Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass „Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen“ angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas. „Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Migration: Zwölf EU-Staaten fordern „physische Barrieren“ an Außengrenzen

Jean Asselborn sah das alles ein wenig anders. Er sei „absolut nicht“ dafür, mehr Mauern zu errichten, sagte Luxemburgs Außenminister. Man müsse zwar wissen, wer in die EU komme, doch er sei entschieden dagegen, alle ankommenden Menschen in Internierungslagern unterzubringen.

Die zwölf EU-Staaten beziehen sich bei ihrer Forderung auf die Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so destabilisieren zu wollen.

Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärktem Grenzschutz reagiert und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun begonnen. Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sind bereits mehrere Menschen gestorben. Hilfsorganisationen werfen den EU-Ländern vor, Migranten illegal nach Belarus zurückzuweisen - ohne Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen sind etwa Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei.

Migration in der EU:

Die Debatte läuft auch vor dem Hintergrund illegaler und teils brutaler Zurückweisungen Schutzsuchender an den Außengrenzen Kroatiens und Griechenlands. Videoaufnahmen eines europäischen Rechercheverbundes, die diese Woche öffentlich wurden, sollen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien belegen.

Zugleich wird Griechenlands Küstenwache vorgeworfen, Asylsuchende auf Rettungsflöße zu setzen, sie zurück aufs offene Meer zu ziehen und sich dann selbst zu überlassen. Asselborn forderte die EU-Kommission auf, rasch einzuschreiten: „Das geht nicht in Europa.“ (cs/dpa)

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