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EU-weites Einreiseverbot für Russinnen und Russen? Deutschland ist dagegen

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Von: Moritz Serif

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Russen machen in der EU Urlaub, während in der Ukraine Menschen sterben, lautet der Vorwurf. Deshalb möchte man ihnen die Einreise verbieten. 

Brüssel – Kommt ein EU-weites Einreiseverbot für russische Staatsbürger:innen? Deutschland und Frankreich erheben zumindest Widerstände. „Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen“, so das entsprechende Positionspapier. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden.

„Unsere Visapolitik sollte dies widerspiegeln und weiterhin in der EU zwischenmenschliche Kontakte zu russischen Staatsangehörigen ermöglichen, die nicht mit der russischen Regierung in Verbindung stehen“, heißt es. Man wolle daher einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Student:innen, Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und Fachkräften die Einreise in die EU ermögliche.

Im Ukraine-Krieg sterben Menschen, Russ:innen urlauben in der EU

Zu weitreichenden Einschränkungen der Visapolitik dürfe es nicht kommen. Es gelte zu verhindern, dass das russische Narrativ gefüttert werde und dass es zu einer Entfremdung zukünftiger Generation komme. Hintergrund der deutsch-französischen Positionierung ist die seit Tagen anhaltende Diskussion darüber, ob verhindert werden sollte, dass Russen für Einkaufstouren und Urlaube in die EU reisen, während in der Ukraine Tausende Menschen wegen des Krieges sterben.

Sommer auf Mallorca
In der EU ist aktuell noch Urlaubssaison. Russland droht ein Visa-Bann. © Clara Margais/dpa/picture alliance

Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass in einem ersten Schritt das noch bestehende Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Ausstellung von Visa vollständig ausgesetzt wird. Dieser Schritt würde die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich erhöhen und er könnte es EU-Staaten erlauben, die Visa-Vergabe für den Schengen-Raum deutlich einzuschränken. Bislang wurde das Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.

Tschechien mit Visa-Bann gegen Russ:innen

Länder wie Tschechien haben die Vergabe von neuen Visa an russische Staatsbürger schon seit längerem eigenmächtig weitgehend eingestellt. Dort gibt es nur sehr wenige Ausnahmen, wie zum Beispiel für politisch Verfolgte oder enge Familienangehörige von EU-Bürgern. „Wir sind davon überzeugt, dass man ein klares Signal an die russische Gesellschaft aussenden muss“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Montag zu dem Thema nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. (mse/dpa)

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