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EU-Betrugsermittler: „Wir bringen mehr Geld ein, als wir kosten“

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Blick von der Oberstadt auf die Hochhäuser des Europaviertels Kirchberg in Luxemburg.
Blick von der Oberstadt auf die Hochhäuser des Europaviertels Kirchberg in Luxemburg. © picture alliance / Robert B. Fis

EU-Betrugsermittler Andrés Ritter über ein Jahr Europäische Staatsanwaltschaft, den Schaden von Korruption und Steuerhinterziehung für die Gesellschaft und was er sich von Polen wünschen würde

Sie gilt als erste supranationale Staatsanwaltschaft der Welt und bekämpft ein riesiges Problem der Europäischen Union (EU): den mutmaßlichen Milliardenbetrug am Haushalt. Seit gut einem Jahr zeigt sich in Luxemburg, wozu europäische Zusammenarbeit führen kann. Aus einer zentralen Stelle heraus koordinieren Ermittler:innen die Fahndung nach systematischen Steuerbetrug und groß angelegter Korruption in 22 teilnehmenden Staaten. Dem Startschuss im Juni 2021 gingen rund ein Vierteljahrhundert Wegbereitung voraus. Ein Gespräch mit mit Vize-Chef der Behörde.

Herr Ritter, glauben Sie, Bundesfinanzminister Christian Lindner schläft besser als seine Vorgänger Olaf Scholz vor einem Jahr oder etwa Wolfgang Schäuble vor fünf Jahren?

Ich glaube schon. Sie spielen auf eine Aussage von Generalstaatsanwältin Laura Kövesi an.

Richtig. Frau Kövesi, die Leiterin Ihrer Behörde, schrieb kürzlich in einem Gastbeitrag, wenn sie Finanzministerin wäre, würde ihr der immense Betrug an den EU-Geldern den Schlaf rauben. Seit einem Jahr kämpft die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) dagegen an. Hat sich in manchen Mitgliedsstaaten schon etwas gebessert?

Der Aufdeckungsgrad ist noch sehr unterschiedlich. Die Finanzministerien und Behörden einiger Länder haben noch vergleichsweise wenige Fälle und einige Länder noch gar keine Fälle des Umsatzsteuerbetrugs mitgeteilt, andere schon eine größere Anzahl. Darunter sind Italien und eben auch Deutschland. Herr Lindner kann also wesentlich besser schlafen als einige seiner Kollegen.

Anrés Ritter. Bild: Éppo
Anrés Ritter. Bild: Éppo © Éppo

Im ersten Arbeitsjahr geht mehr als die Hälfte der Ermittlungen auf nur vier Länder zurück: Italien, Bulgarien, Rumänien und Deutschland. Warum?

Es gibt kleinere Mitgliedsstaaten, aus denen schlicht keine hohe Anzahl an Fällen zu erwarten war. Es gibt aber auch größere Staaten, wo uns entgegen den Erwartungen von den Behörden eine sehr niedrige Zahl an Fällen mitgeteilt wurde. Wir sind noch nicht überall bekannt. Aber immer mehr Steuer- und Zollbehörden erkennen, dass es mit uns eine Staatsanwaltschaft gibt, die grenzüberschreitende Fälle an sich ziehen will und mit einem effizienteren Ansatz verfolgen kann. Dieses Bewusstsein: EU-Geld, Betrugsverdacht, die EuStA ist zuständig: Das muss in allen Ländern proaktiv befördert werden.

4006 registrierte und analysierte Strafanzeigen, 929 eingeleitete Ermittlungen und 259 Millionen Euro an Sicherstellungen – was ist für Sie die wichtigste Erkenntnis nach einem Jahr?

Die Zahlen sprechen für sich. Daneben stechen aber zwei Zahlen heraus. Wenn man sich die Struktur unserer Ermittlungsverfahren anschaut, woher die Anzeigen und Informationen herkommen, fällt auf: Nur gut zwölf Prozent stammen aus EU-Institutionen. Der Rest, über 87 Prozent, kommt aus den Mitgliedsstaaten.

Was bedeutet das?

Von dem, was tatsächlich an Fall-aufkommen da ist, wurden bislang gesamteuropäisch allenfalls diese zwölf Prozent wahrgenommen. Wir können nun mehr Fälle auf EU-Ebene heben, die zuvor höchstens national verfolgt worden wären. Das heißt nicht, dass diese 87 Prozent bislang nicht verfolgt worden sind, aber eben nur zum Teil und nie umfassend hinsichtlich grenzüberschreitender Aspekte. Beispielsweise beim Mehrwertsteuerbetrug sind nach unserer Zuständigkeit immer mindestens zwei Staaten betroffen. Wenn dort wie bislang nur jeweils isoliert in den Mitgliedstaaten ermittelt wird, bleiben aber der Gesamtschaden und die Hintermänner im Dunkeln. Hier können wir einen Wandel herbeiführen.

Zur Person

Andrés Ritter ist seit 1995 in der Justiz tätig, 2008 wurde er stellvertretender Generalstaatsanwalt in Mecklenburg-Vorpommern, von 2013 bis 2020 war er Chefankläger für Wirtschaftsverbrechen und Cyberkriminalität in Rostock.

Vize-Chefankläger der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde er Ende 2020. Fachleute sehen in dem EU-Gremium den Beginn einer neuen Ära der europäischen Zusammenarbeit. Manche wollen gar schon ein Modell für eine künftige „Weltrechtsordnung“ ausmachen. FR

Den Mehrwertsteuerbetrug nennen Sie als eines der Hauptprobleme. Was steckt dahinter?

Ein Beispiel: Eine Firma vertreibt Smartphones und liefert angeblich nach Schweden, Ungarn, Italien oder in die Slowakei. Dafür wird keine Mehrwertsteuer gezahlt, weil innergemeinschaftliche Lieferungen davon befreit sind. Tatsächlich wird aber nur eine Rechnung geschrieben an eine Briefkastenfirma im Ausland, die nach kurzer Zeit wieder verschwindet. Stattdessen verkauft die Firma ihre Smartphones dann über Onlineportale an Privatkunden – ohne Mehrwertsteuer zu entrichten. Das ist ein Betrug an dem jeweiligen Staat. Und es geht dann nicht um 100 Smartphones, sondern um 100 000. Da sind schnell 20 bis 30 Millionen Euro, die dem Staat entgehen – pro Fall. Das macht rund 20 Prozent unserer Ermittlungen aus.

Den jährlichen Betrug am EU-Haushalt schätzt Ihre Behörde auf 30 bis 60 Milliarden Euro. Was macht das mit einem als zuständigem Staatsanwalt, wenn man diese Riesensumme vor sich hat?

Das sind keine Zahlen, die man sich wirklich vorstellen kann. Aber wenn man sich ausmalt, was man mit dem Geld machen könnte: Die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen oder Maßnahmen gegen den Klimawandel beispielsweise – mit den Summen aus zwei, drei unserer Fällen könnte man eine Fülle solcher oder anderer Projekte finanzieren. Wir sind nicht nur hinter den großen Zahlen her. Was wir tun, hat eine ganz praktische Bedeutung und wendet einen hohen gesellschaftlichen Schaden ab.

Ihr Team umfasst jedoch nur knapp 300 Angestellte – bräuchte man bei der Diskrepanz zwischen dem jährlichem Betrug von zig Milliarden Euro und einem bisherigen Fahndungserfolg von knapp 300 Millionen Euro nicht viel mehr?

Ja, wir brauchen mehr Personal. Vor allem auf zentraler Ebene. Ein Beispiel: Ein Fall betrifft vier Länder. Dann haben Sie Dokumente in bis zu vier Sprachen, Wagenladungen an Dokumenten. Aber ein deutscher Ermittlungsbeamter kann nicht effizient den Teil bearbeiten, der Bulgarien oder Estland betrifft. Dafür brauchen wir in unserer Zentrale in Luxemburg eine höhere Anzahl an Spezialisten mit den jeweiligen Fach- und Sprachkenntnissen. Nur wenn wir genug Personal haben, können wir unseren Mehrwert voll ausschöpfen.

An wen richten Sie dann diese Forderung?

Sie ist auf europäischer Ebene angekommen. Ursprünglich sollten unser Team und Budget sehr klein sein, rund 30 Staatsanwälte und neun Millionen Euro. In der EU-Kommission gab es die Auffassung: Ihr fangt klein an und dann werden wir sehen, was an Bedarf da ist. Jetzt haben wir 57 Millionen Euro, doch auch das ist für die Fülle unserer Aufgaben kurz- und mittelfristig zu wenig. Zumal klar ist: Wir bringen deutlich mehr Geld ein als wir kosten, nach einem Jahr Tätigkeit bereits mehr als das Vierfache.

Zuletzt gab es eine Beschwerde in Richtung Polen, das wie Ungarn, Dänemark, Irland und Schweden noch nicht an der EuStA beteiligt ist, aber schon Hinweise geben kann. Dort wurde 24 Mal um Hilfe gebeten – aber es kam nie Antwort.

Polen kann auf der Grundlage bestehender Rechtsinstrumente auf der Ebene von Justizbehörden um Hilfe gebeten werden, sagt aber, für eine Zusammenarbeit mit der EuStA habe man keine Rechtsgrundlage. Diese soll geschaffen werden, aber solange es sie nicht gibt, könne man nicht helfen. Aus unserer Sicht ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Denn einer der Kernbestandteile des Europa-Rechts ist die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit. Mit Ungarn, das auch noch nicht an der EuStA teilnimmt, läuft diese Kooperation dagegen relativ gut.

Polen soll nun dennoch Finanzhilfe aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erhalten: 36 Milliarden Euro. Bislang blockierte die EU-Kommission die Summe wegen der polnischen Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Müsste die Kommission nicht auch mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Ihrer Behörde da mehr Druck machen?

Wir sind Teil des Konditionalitätsmechanismus, gehen das nicht über die Öffentlichkeit an, sondern teilen das der EU-Kommission in ihrer Zuständigkeit mit, wenn etwas nicht funktioniert. Dass wir eine schnellere Lösung von Problemen begrüßen würden, will ich nicht verhehlen. Aber ich habe keine Hinweise darauf, dass die Kommission die Lage nicht ernst nehmen würde.

Interview: Jakob Maurer

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