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Migrant:innen auf einem überfüllten Schlauchboot auf der Flucht fahren vor Libyen durch internationale Gewässer im zentralen Mittelmeer in Richtung der italienischen Insel Lampedusa.
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Migrant:innen auf einem überfüllten Schlauchboot auf der Flucht fahren vor Libyen durch internationale Gewässer im zentralen Mittelmeer in Richtung der italienischen Insel Lampedusa.

Misshandlung von Geflüchteten

Für lybische Küstenwache: EU hält an Beschaffung von Schiffen fest

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Was passiert mit Menschen, die die libysche Küstenwache aufgreift? Schiffe hierfür kommen demnächst von der EU.

Brüssel – Trotz massiver Kritik des UN-Menschrechtsbüros hält die EU weiter an dem Plan fest, erstmals neue Such- und Rettungsschiffe für die umstrittene libysche Küstenwache bereitzustellen. Das sei geplant, aber die drei Schiffe seien noch nicht ausgeliefert, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag (14.10.2021) in Brüssel. Auf die Frage, ob die EU sich darum kümmere, dass mit diesen Schiffen aufgegriffene Menschen nicht in die berüchtigten libyschen Lager gebracht würden, wich sie aus. Die EU dringe weiter auf Schließung der Lager, sagte sie.

Libyen ist ein Haupttransitland für Geflüchtete und Migrant:innen auf dem Weg nach Europa. Libysche Einheiten folgen diesen immer wieder und bringen sie gegen ihren Willen zurück. Dort riskieren die Menschen, in Lagern zu landen und misshandelt zu werden.

Lager in Libyen: Unzumutbare Zustände für Geflüchtete

Das UN-Menschenrechtsbüro äußerte sich tief besorgt über die anhaltende Gewalt gegen Geflüchtete und andere Migrant:innen in Libyen. Bei den jüngsten Razzien vergangene Woche seien mehr als 4000 Menschen festgenommen und in Lager mit unzumutbaren Zuständen gebracht worden, sagte eine Sprecherin am Dienstag (12.10.2021) in Genf. Es gebe dort weder genügend Wasser noch Essen. Unter den Festgenommenen seien Geflüchtete unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gewesen, die auf ihre Umsiedlungspapiere warteten.

Als Menschen Tage später versuchten, aus den Internierungslagern zu fliehen, hätten bewaffnete Wachen sie verfolgt, geschlagen und auf sie geschossen. Wie viele Menschen ums Leben kamen, konnte das Büro nicht sagen.

Das Büro appellierte an die Behörden, Einsätze der Sicherheitskräfte auf Schlepperbanden zu richten, nicht auf die Migranten, die selbst meist Opfer der Schlepper seien, sagte die Sprecherin. Die Vorfälle zeigten erneut, dass Libyen kein sicheres Land sei. Das Büro drängte auf die EU, Einsätze der libyschen Küstenwache in keiner Weise zu unterstützen.

Libyen wird beispiellose Härte gegen Migrant:innen vorgeworfen

Hilfsorganisationen hatten den Behörden vergangene Woche beispiellose Härte gegen Migrant:innen vorgeworfen. Die Zahl der festgenommenen Migrant:innen habe sich in einer Woche auf etwa 10.000 verdoppelt, berichtete der Norwegische Flüchtlingsrat.

Die EU hat Libyens eigentlicher Küstenwache, die dem Verteidigungsministerium untersteht, nach ihren Angaben bisher noch keine Schiffe besorgt. In der Vergangenheit seien aber drei Schiffe einer anderen Einheit, die dem Innenministerium untersteht, von der EU instandgesetzt worden. (sot mit dpa/epd)

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