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Nach Flugzeugentführung

EU schließt Luftraum für Maschinen aus Belarus – weitere Sanktionen gefordert

  • VonMirko Schmid
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Nach der Entführung des belorussischen Systemkritikers Roman Protassewitsch aus einem voll besetzten Ryanair-Passagierflugzeug zieht die EU erste Konsequenzen.

Brüssel - Nachdem der belorussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Ryanair-Passagiermaschine unter einem Vorwand entführen und den oppositionellen Blogger Roman Protassewitsch verhaften ließ, macht die EU nun Ernst. Ab Samstag (5. Juni 2021) ist der Luftraum der EU für den belorussischen Flugverkehr geschlossen. Dies bedeutet, dass keine Airline aus Belarus von den 27 Mitgliedstaaten der EU aus starten, sie überfliegen oder dort landen darf.

Darüber hinaus werden weitere Sanktionen in Erwägung gezogen. Vor allem auf dem Kali- und Phosphatsektor, für die belorussische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, könnte die EU empfindliche Stellschrauben ansetzen. Dies fordert beispielsweise FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Der für Außenpolitik zustände Vizechef der Bundestagsfraktion der Liberalen forderte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Regime in Minsk muss getroffen werden, wo es wehtut: im Staatshaushalt.“

Belarus unter Lukaschenko: Roman Protassewitsch offenbar zu „Interview“ gezwungen

Deswegen sei es richtig, den Luftraum zu sperren, nun müsse aber auch „auch ein Embargo gegen den Kalisektor vorbereitet werden“, so Lambsdorff, der auch Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist. Darüber hinaus müsse die Zivilgesellschaft in Belarus „politische und finanzielle Unterstützung“ erhalten. Lambsdorff, von 2004 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlamentes, forderte die EU außerdem dazu auf, sich „weiter für die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus“ einzusetzen.

Regime-Kritiker Roman Protassewitsch im „Interview“ mit dem belorussischen Staatsfernsehen: Tränen und Verletzungen an den Handgelenken

Ein solcher politischer Gefangener ist Roman Protassewitsch, der in einem wohl erzwungenen „Interview“ vermeintlich seine „Schuld an der Organisation nicht genehmigter Massenaktionen“ eingestand und Diktator Lukaschenko als einen Herrscher mit „eisernen Nerven“ bezeichnete, bevor er in Tränen ausbrach. In der Frankfurter Rundschau war anschließend von einem Fernsehauftritt zu lesen, der „wie eine Theateraufführung über Stalins Schauprozesse in den 30er Jahren“ gewirkt habe.

Regierungssprecher Seifert: Protassewitsch-„Interview“ eine „Schande für die Führung in Belarus“

Auch Alexander Graf Lambsdorff sprach von einem „makabren Schauspiel mit Lukaschenko als Regisseur“, Protassewitsch habe „höchstwahrscheinlich unter physischem, ganz sicher aber unter enormem psychischen Druck“ gestanden. Die Bundesregierung hatte die Ausstrahlung als eine „Schande“ für die belorussische Führung bezeichnet.

NameRoman Dmitrijewitsch Protassewitsch
PositionJournalist, Blogger, Oppositions-Aktivist
StatusPolitischer Gefangener
Alter26 Jahre (5. Mai 1995)
GeburtsortMinsk, Belarus

Regierungssprecher Steffen Seibert wörtlich: „Da wird ein unliebsamer oppositioneller Journalist nach einer wohl unter falschen Vorwänden zustande gekommenen Zwangslandung zusammen mit seiner Lebensgefährtin aus einem Flugzeug verschleppt, wird hinter Gitter gebracht und wird dort so weit psychisch und möglicherweise auch physisch bearbeitet, dass er dieses vollkommen unwürdige und unglaubwürdige Geständnis-Interview gibt.“

Staatsterror durch Lukaschenko: Immer mehr Menschen flüchten aus Belarus in Richtung Litauen

Die belorussische Führung habe „nochmal ihre ganze Demokratieverachtung und, eigentlich muss man auch sagen, Menschenverachtung“ gezeigt, so Seibert. Die Journalistin Simone Brunner (Die Zeit, Wochenzeitung) schreibt auf Twitter: „Die Macher dieses staatlichen Folterfernsehens sollte man bei den Sanktionen jedenfalls nicht vergessen.“

Unterdessen nimmt der Strom von Flüchtenden zu, die das Land verlassen wollen, um den Repressalien des Lukaschenko-Regimes zu entkommen. Alleine von Donnerstag (3. Juni 2021) auf den darauffolgenden Freitag seien 52 Menschen in Litauen festgenommen worden, denen ein „illegaler Grenzübertritt“ vorgeworfen wird. Laut litauischer Grenzschutzbehörde liegen diese Zahlen deutlich über der Vergleichszahl aus dem Vorjahr. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/ONT Channel/AP | -

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