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EU-Beitritt der Ukraine: Kritische Stimmen aus der SPD und Österreich

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Von: Lucas Maier

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Die Ukraine will EU-Mitglied werden. Die EU-Kommission ist dafür, doch einzelne Mitgliedsländer stellen Bedingungen. Der Newsticker.

Update vom 18. Juni, 09.30 Uhr: Momentan sprechen sich immer mehr Politikerinnen und Politiker für einen Beitritt der Ukraine zur EU aus. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hält jedoch dagegen. „Überstürzte Beitritte darf es nicht geben“, sagte Barley, wie die afp schreibt.

Die 53-Jährige gibt zu bedenken, sobald eine Aufnahme erfolgt ist, kann das Land nicht ausgeschlossen werden. Als Negativbeispiel führte sie Sozialdemokratin den Beitritt von Ungarn an. Einen Kandidatenstatus für die Ukraine begrüßt Barley allerdings, er sei „ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen“.

EU-Beitritt der Ukraine: Katarina Barley warnt davor, den Beitritt zu überstürzten.
EU-Beitritt der Ukraine: Katarina Barley warnt davor, den Beitritt zu überstürzten. (Archivbild) © Sebastian Gollnow/dpa

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Update vom 17. Juni, 13.12 Uhr: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, meint EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine. Man wolle dem Land ermöglichen, den europäischen Traum zu leben. Das sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in Brüssel zur Vorstellung einer Empfehlung an die 27 EU-Mitgliedstaaten (siehe Erstmeldung).

Ähnlich äußerte sich von der Leyen zu Moldau, das nach einer Analyse der Kommission ebenfalls den Kandidaten-Status bekommen sollte.

Ukraine-News: EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus

Erstmeldung vom 17. Juni: Brüssel - Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kommissionskreisen. Die Staats- und Regierungschefs wollen bereits bei einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über das Thema beraten.

Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten die Idee bei ihrer Kiew-Reise befürwortet. Was ein EU-Beitritt der Ukraine für Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin bedeuten würde, erfahren Sie hier.

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten kurz nach Beginn der russischen Invasion die Aufnahme in die EU beantragt. Kurz darauf reichten auch der kleine Nachbar Moldau sowie das im Südosten Europas gelegene Georgien Beitrittsanträge ein. Moldau hatte zuletzt rund 2,6 Millionen Einwohner, Georgien rund 3,7 Millionen.

EU-Beitritt der Ukraine: Portugal und Niederland vorerst dagegen

Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich sollten nach Ansicht der Behörde weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden. In beiden Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Auf Grundlage der Empfehlung der Kommission müssen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bislang weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.

Ein weiteres Argument von Skeptikern ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird. (dpa/frs/afp)

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