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EU-Beitritt: Balkanstaaten in der Dauerwarteschleife

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Von: Thomas Roser

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Auf dem Westbalkan ist der EU-Enthusiasmus verflogen.

Brüssel – Zumindest die selbsterklärten Anwälte der EU-Anwärterstaaten auf dem Westbalkan zeigen sich vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag über eine Vorzugsbehandlung der Ukraine besorgt. Der Westbalkan verdiene dieselbe „Sonderbehandlung wie die Ukraine, Moldau oder Georgien“, fordert Sloweniens Premier Robert Golob einen „schnelleren Integrationsprozess“ für alle EU-Anwärterstaaten der Region: Ljubljana werde sich auf dem EU-Gipfel dafür einsetzen, dass Bosnien und Herzegowina gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus erhalten solle.

Man müsse „den Eindruck vermeiden“, dass einige Länder „schon seit Jahren auf dem Pannenstreifen stehen“ und die Ukraine an ihnen vorüberzieht, warnt der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg vor einem „Tunnelblick“: „Wir sind dafür, den Balkan auf dieser Reise mitzunehmen.“

EU: Balkanstaaten glauben nicht mehr an Beitritt

Dabei hat die gelobte Reise in Europas Wohlstandsbündnis für den Westbalkan bereits vor fast zwei Jahrzehnten begonnen. Beim Gipfel von Thessaloniki 2003 gelobten die EU-Mitglieder, dass die „Zukunft der Balkanstaaten in der EU liegt“. Doch seit Kroatiens EU-Beitritt 2013 ist die EU-Erweiterung völlig ins Stocken geraten. An die Verheißung einer baldigen EU-Zukunft vermögen viele im ausgezehrten EU-Dauerwartesaal kaum mehr zu glauben: Der einstige EU-Enthusiasmus ist längst der ernüchterten Ermattung gewichen.

Mit pflichtschuldiger Zustimmung oder gar nicht reagieren die in der Warteschleife schmorenden Westbalkanstaaten denn auch auf die Empfehlung Brüssels, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen. Bei ihren EU-Ambitionen könne sich die Ukraine der Unterstützung der Westbalkan-Nachbarn Montenegro, Albanien und Nordmazedonien sicher sein, versicherte vergangene Woche in Kiew Montenegros Premier Dritan Abazovic.

Die Ukraine möchte der EU beitreten. Einige Balkanstaaten warten darauf schon länger.
Die Ukraine möchte der EU beitreten. Einige Balkanstaaten warten darauf schon länger. © Wolfgang Maria Weber/imago

Mitnahme-Effekt bei EU-Beitritt erhofft

Niemand müsse darüber „spekulieren“, ob die Westbalkan-Staaten sich von der EU durch die vermeintliche Vorzugsbehandlung der Ukraine umgangen fühlten oder „beleidigt“ seien, beteuerte sein albanischer Amtskollege Edi Rama: „Vielleicht wird dies den Beitritt der anderen beschleunigen.“

Groß ist die Hoffnung auf neue Erweiterungsdynamik durch den Ukraine-Krieg in der EU-Dauerwarteschleife allerdings nicht. Vielleicht ist es auch die leidvolle Erfahrung, dass der eher symbolische, aber Bosnien und Kosovo noch immer vorenthaltene Kandidatenstatus kein Sesam-Öffne-Dich für die EU ist, der die Alt-Anwärter eher gleichgültig reagieren lässt. Albanien erhielt den Status 2014, Serbien 2012, Montenegro 2010 und Nordmazedonien bereits 2005 – und noch immer rückt ein Beitritt dieser Länder nicht in Sicht.

Einerseits ist das Interesse in der Alt-EU an der Erweiterung völlig erlahmt und werden EU-Anwärter wie Nordmazedonien ausgerechnet von den direkten EU-Nachbarn nach Kräften blockiert. Andererseits mehren sich im EU-Wartesaal die autoritären Tendenzen und scheint sich beispielsweise Serbien eher von rechtsstaatlichen Verhältnissen zu entfernen statt sich EU-Werten anzunähern.

Balkanstaaten rechnen nicht mit baldigem EU-Beitritt

Während der Beitrittsmarathon vom Zeitpunkt des Antrags bis zum Zutritt zur EU für Slowenien sechs Jahre und für Kroatien zehn Jahre währte, dürften die heutigen Anwärter bei Beibehaltung der derzeitigen Prozedur zum Teil noch jahrzehntelang als Anwärter schmoren – mit ungewissen Erfolgsaussichten. „Die EU ist für Serbien unerreichbar“, so die resignierte Schlagzeile der jüngsten Ausgabe des Belgrader Politmagazins „NIN“.

Er habe keinerlei Erwartungen an den EU-Gipfel, so Albaniens Premier Edi Rama, der wegen der bulgarischen Blockade auch nicht mit einem baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen der EU mit Albanien und Nordmazedonien rechnet: „Ich glaube, nichts wird passieren.“ (Thomas Roser)

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