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Das große Schweigen zu den Pushbacks

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Von: Alicia Lindhoff

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Stacheldraht sorgt nicht gerade für ein herzliches Willkommen im sogenannten Empfangs- und Identifizierungszentrum im griechischen Fylakio.
Stacheldraht sorgt nicht gerade für ein herzliches Willkommen im sogenannten Empfangs- und Identifizierungszentrum im griechischen Fylakio. © Alicia Lindhoff

An der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich.

Athen/Ankara – Der junge Frontex-Beamte lächelt freundlich in die Runde. „Wir sind hier, um die griechische Polizei beim Grenzschutz zu unterstützen“, sagt er leise. Von Grundrechtsverstößen wisse er nichts. „Ich habe so etwas nie gesehen.“

Der blasse Mann mit der ungarischen Flagge auf der Uniform verstummt und schaut in frustrierte Gesichter. Sie gehören zu einer Gruppe von Abgeordneten der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, die aus Brüssel an die griechisch-türkische Grenze gekommen sind, um mehr über die Methoden der griechischen Grenzbehörden zu erfahren. Denen wird vorgeworfen, seit Anfang 2020 systematisch Geflüchtete brutal zu misshandeln und in die Türkei zurückzuzwingen, obwohl sie längst EU-Boden erreicht haben - ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Solche sogenannten Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht, und es gibt inzwischen Tausende dokumentierter Fälle. Selbst Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres in der Europäischen Kommission, hat Ende Juni an die Adresse Griechenlands getwittert: „Gewalttätige und illegale Abschiebungen von Migranten müssen aufhören, jetzt.“

Doch vor Ort treffen die Abgeordneten auf eine Mauer des Schweigens. Oder eher: der nichtssagenden Floskeln. Da ist der junge Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der von nichts wissen will. Da ist dessen Einsatzleiterin Indra Medina-Kano, die beteuert, ihre Leute hätten ihre Augen nicht überall, sie kämen nur dort zum Einsatz, wo die griechischen Behörden ihre Unterstützung anforderten. „Aber wenn wir etwas mitbekommen, was gegen Gesetze verstößt, melden wir das natürlich.“ Vorgekommen sei das in diesem Jahr nur einmal. Und da ist eine NGO-Mitarbeiterin, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will und die während des Gesprächs mit Abgeordneten und Presse zu zittern beginnt. Fragen nach Pushbacks oder Gewalt durch die Grenzpolizei weicht sie aus. Und bittet irgendwann um Verständnis: „Ich arbeite nicht nur hier, ich lebe auch hier. Ich muss vorsichtig sein.“

Grenze zwischen Griechenland und Türkei: Geflüchtete werden zum Spielball im Konflikt

Dem deutschen Abgeordneten Erik Marquardt platzt in einem der vielen Gespräche kurz der Kragen: „Die griechische Regierung sagt, dass sie in den vergangenen Monaten Zehntausende Menschen daran gehindert hat, über die Grenze zu kommen. Und niemand hier kann uns sagen, wie sie das geschafft hat. Dabei gibt es keinen legalen Weg, um Menschen daran zu hindern, Asyl zu beantragen.“

Die Schwierigkeiten der grünen „Fact Finding Mission“ begannen schon vor der Ankunft. Den Abgeordneten wurde der Besuch an der Grenze untersagt. „Inakzeptabel“ findet das die niederländische Abgeordnete Tineke Strik, 60, Professorin für Migrationsrecht. „Erst war von ‚Fehlkommunikation‘ die Rede, dann gab es angeblich nicht genug Personal, um uns herumzuführen. Und zum Schluss haben sie gesagt, die Situation sei zu angespannt.“ Strik sitzt in einem Kleinbus, der sie und ihre Kolleg:innen von der Provinzhauptstadt Alexandroupolis an der Ägäisküste nach Norden ins Erstaufnahmelager Fylakio bringt. Angespannt wirkt die Region auf den ersten Blick nicht. Vor dem Fenster fliegt eine sanfte Hügellandschaft vorbei, Felder, Wäldchen, kleine Dörfer, irgendwo dahinter fließt der Evros, der beide Länder voneinander trennt. Ein trügerisches Idyll.

„Wenn die Menschen hier ankommen, küssen sie den Boden, weil sie so glücklich sind, endlich in einem Land zu sein, das die Menschenrechte achtet.“ 

Konstantinos Dimitriadis

NGOs, Journalist:innen und auch die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen haben zahllose übereinstimmende Aussagen von Geflüchteten über exzessive Gewalt in der Evros-Region gesammelt. Sie zeichnen das Bild einer Grenzpolizei, die Menschen verprügelt, sie demütigt und ihnen Kleidung, Geld und Handys abnimmt. Die Männer, Frauen und Kinder tagelang in winzigen Räumen zusammenpfercht und nachts in Vans mit abgedunkelten Scheiben über die türkische Grenze fährt. Oder sie noch auf dem Evros unter vorgehaltener Waffe zwingt, mit ihren Schlauchbooten ans türkische Ufer zurückzukehren.

Immer mehr Menschen sterben im und um den Evros. Mindestens 51 Tote wurden allein bis Mitte September diesen Jahres auf der griechischen Seite gezählt. In den Jahren zwischen 2000 und 2020 waren es jährlich im Durchschnitt weniger als halb so viele.

Im Auffangzentrum werden die Geflüchteten registriert und währenddessen eingesperrt.
Im Auffangzentrum werden die Geflüchteten registriert und währenddessen eingesperrt. © Alicia Lindhoff

Doch was genau auf diesem Landstrich westlich des Evros tagtäglich – und vor allem in der Nacht – passiert, lässt sich schwer überprüfen. Die Regierung hat den gesamten Bereich zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Journalist:innen bekommen keinen Zugang, auch NGOs sind in dem Gebiet nicht zugelassen.

Dass aber selbst die Europaabgeordneten ausgesperrt bleiben, ist bemerkenswert. Denn die EU hat zu großen Teilen für die teure Technologie bezahlt, mit der Polizei und Armee die Grenze überwachen. Für die Drohnen und Wärmebildkameras, und auch für den Bau des hohen Metallzauns im nördlichen Teil der Grenze, den die Regierung in den kommenden Monaten um 140 Kilometer verlängern will. Und eine Aufgabe der Mitglieder des Europaparlaments ist es, die Verwendung von EU-Mitteln zu kontrollieren. Doch die konservative Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis fühlt sich an solche Transparenzregeln offenbar nicht gebunden.

Pushbacks EU-Außengrenze: Flucht auf dem Landweg hat oft tödliche Folgen

Nach etwa zwei Stunden auf der Landstraße kommt der kleine Tross aus Brüssel in Fylakio an, dem sogenannten Empfangs- und Identifizierungszentrum im nordöstlichsten Zipfel Griechenlands. Ein kleiner Teil der Menschen, die es über die Grenze schaffen, wird hierhergebracht und während der Registrierung eingesperrt, oft wochenlang.

Beim Gang durch das Lager fühlt man sich wie in einem Menschenzoo. Hinter Stacheldraht haben sich Männer, Frauen und viele Kinder versammelt, versuchen Kontakt aufzunehmen. Annäherungsversuche der Abgeordneten werden gestoppt. Mit den Minderjährigen dürfe man nicht ohne Einwilligung der Eltern sprechen, heißt es. Die Erwachsenen bekämen gleich Essen, für Gespräche sei keine Zeit. Als aus einer Richtung immer lautere „Help me“-Rufe in Richtung des Besuchs dringen, parkt kurzerhand ein Transporter vor dem Zaun, so dass die Menschen nicht mehr zu sehen sind.

Die Route über den Evros

Seit 2020 hat sich der Weg über den Evros zu einer der wichtigsten Fluchtrouten in die EU entwickelt. Er wird öfter genutzt als der Weg über die griechischen Inseln.

Laut der Regierung in Athen versuchen jeden Tag etwa 1000 bis 1500 Menschen, die Grenze zu überqueren. 2020 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Landgrenze zu Griechenland für offen erklärt.

Sogenannte Pushbacks sind laut mehreren Beoachter:innen vor Ort inzwischen zu einer systematischen Praxis geworden. lic

Der Direktor Konstantinos Dimitriadis möchte lieber etwas anderes zeigen: einen großen Container, in dem Kinderzeichnungen an den Wänden hängen und Bücher im Regal stehen. Dort liest er 30 Minuten lang den Inhalt einer Powerpoint-Präsentation mit Zahlen und Fakten über das Camp vor. Zwischenfragen lässt er nicht zu, später ist für viele davon plötzlich keine Zeit mehr. Etwa für die Frage, warum die Anzahl der Menschen im Camp zwischen 2019 und 2020 von etwa 14 000 auf weniger als 4000 gefallen ist. Tatsächlich ist das genau der Zeitraum, in dem laut Fachleuten die systematischen Pushbacks begonnen haben. Doch von solchen Vorwürfen will der stämmige Mann nichts wissen. Er hebt den Zeigefinger. „Wenn die Menschen hier ankommen, küssen sie den Boden, weil sie so glücklich sind, endlich in einem Land zu sein, dass die Menschenrechte achtet.“

Ein Seitenhieb Richtung Türkei. Aus Sicht der seit 2019 konservativen Regierung in Athen sind all die Nachrichten um Menschenrechtsverletzungen an der griechischen EU-Außengrenze „Fake News“ und Teil einer großen Kampagne Ankaras, um Griechenland in den Dreck zu ziehen. Die Türkei schicke die Menschen mit Bussen an die Grenze. Die Türkei schieße, prügele – und behaupte dann, es seien die Griechen gewesen. Eine NGO-Mitarbeiterin sagt, viele Menschen in Griechenland sähen die Flüchtlinge inzwischen als „Feinde, geschickt von der Türkei“.

Umgekehrt gefällt sich der türkische Präsident Erdogan in der Rolle des Anklägers. Erst auf der UNO-Vollversammlung vergangene Woche warf er Griechenland vor, die Ägäis zum „Flüchtlingsfriedhof“ zu machen. Und verschwieg dabei elegant, dass viele der Menschen, die sich dieser Tage aus der Türkei auf den Weg machen, vor dem immer gewalttätigeren Rassismus im Land fliehen – und aus Angst, weil Ankara vor Abschiebungen nach Syrien längst nicht mehr zurückschreckt.

Flüchtlinge werden in Griechenland diffamiert: „Feinde, geschickt von der Türkei“

Die Leidtragenden dieses ständig brodelnden Konflikts sind die Geflüchteten. Erst im Juli hatte der Fall einer Gruppe Syrer:innen in ganz Europa Schlagzeilen gemacht. 38 Männer, Frauen und Kinder waren wochenlang auf einer kleinen Insel im Evros gestrandet, kamen nach eigener Aussage weder vor noch zurück, weil sie sowohl von griechischen wie von türkischen Grenzschützern zurückgedrängt wurden. Eine Frau aus der Gruppe nahm Kontakt zu NGOs auf, verschickte Standortdaten, bat immer wieder um Hilfe. Die griechischen Behörden behaupteten, sie könnten die Gruppe nicht finden – trotz aller ausgefeilter Überwachungstechnik. Dann stritt man sich darum, auf wessen Territorium die Sandbank lag. Und am Ende war laut Aussagen der Gruppe ein kleines Mädchen tot, weil es von einem Skorpion gestochen wurde und keine medizinische Hilfe bekam.

Der Fall habe ein „riesiges Maß an Aufmerksamkeit“ auf die Situation am Evros gelenkt, sagt Hope Barker. Die Britin dokumentiert für das Border Violence Monitoring Network Fälle von Pushbacks und anderen Straftaten an der Grenze und hatte früh mit dem Fall zu tun. Zusammen mit Kolleg:innen informierte sie die Öffentlichkeit, schrieb Briefings für Europaabgeordnete, informierte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Hohe Zäune umgeben das Zentrum - und trennen Besucherinnen und Besucher der Presse von den hier festsitzenden Geflüchteten.
Hohe Zäune umgeben das Zentrum - und trennen Besucherinnen und Besucher der Presse von den hier festsitzenden Geflüchteten. © Alicia Lindhoff

Als der offiziell verfügte, dass die griechischen Behörden sofort Maßnahmen ergreifen müsse, um die Menschen zu retten, gab Athen dem internationalem Druck nach. Doch all jene, die diesen und andere Fälle öffentlich gemacht haben, wurden zum Ziel öffentlicher Diffamierung.

Der Griechische Flüchtlingsrat beispielsweise ist von Regierungsmitgliedern als Helfer der Türkei gebrandmarkt worden und seitdem vielen Anfeindungen ausgesetzt. „Wir haben alle Angst“, sagt Spyros-Vlad Oikonomou, ein Mitarbeiter der Organisation, der wirkt als habe er in den vergangenen Wochen nicht viel Schlaf abbekommen.

Und auch Hope Barker hat Repressionen zu spüren bekommen. Nach viereinhalb Jahren in Thessaloniki kehrte sie vor zwei Wochen unfreiwillig nach London zurück. „Ich würde nicht sagen, dass ich geflohen bin, aber mir wurde von Freunden, die sich auskennen, sehr deutlich geraten, zu gehen.“ Ihr Partner sei von der Polizei schikaniert und bedroht worden. Sie wertete das als Warnung an sich selbst: „Ich spreche seit Jahren öffentlich über diese Themen. Aber er ist eigentlich unbekannt, bietet keine Angriffsfläche, außer, dass er mit mir zusammen ist.“ Auch habe sie Auffälligkeiten an ihrem Handy festgestellt. Sie glaubt, dass es überwacht wird.

„Letztlich erledigt Griechenland hier einfach einen Job für den Rest Europas.“ 

Spyros-Vlad Oikonomou

Weit hergeholt ist das nicht. Immerhin ist die griechische Regierung seit einigen Monaten in einen Abhörskandal verwickelt. Auf Anweisung von ganz oben scheinen die Handys von Oppositionspolitiker:innen und Medienschaffenden überwacht worden zu sein. Einer der Betroffenen, Stavros Malichudis, hat als Investigativreporter jahrelang über die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern und an den Außengrenzen berichtet. Nicht zufällig ist Griechenland im Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 108 von 180 gerutscht – mit Abstand das schlechteste Ergebnis in allen EU-Staaten.

Illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen: Kann das Europaparlament genügend Druck ausüben?

Alle Kritiker:innen der Regierung, mit denen die Grünen sprechen, erst in der Evros-Region, dann in Athen, kommen zum selben Ergebnis: Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Europäische Kommission Griechenland dazu zwingen müsse, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Die Kommission, so schätzen es hier viele ein, sei das einzige, was die Regierung Mitsotakis fürchte. Schon allein, weil sie auf deren Gelder angewiesen sei.

Genau an diesem Punkt wollen die Grünen im Europaparlament ansetzen. Sie versprechen ihren griechischen Gesprächspartner:innen, in Brüssel dafür zu kämpfen, dass die Kommission ihre finanzielle Unterstützung an klare politische Vorgaben knüpft und ein besseres System entwickelt, um Grundrechtsverstöße zu ahnden. Und sie wollen erreichen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen eingeleitet wird – so wie schon gegen Polen und Ungarn.

Doch die Skepsis unter den engagierten Menschen vor Ort ist groß: „Letztlich erledigt Griechenland hier einfach einen Job für den Rest Europas“, sagt Spyros-Vlad Oikonomou vom griechischen Flüchtlingsrat mit resignierter Miene. „Man will die Leute nicht in der EU haben, und Griechenland lässt sie nicht durch. Warum sollte daran jemand etwas ändern wollen?“ (Alicia Lindhoff)

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