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EU-Afrika-Gipfel – Aufständische bleiben zu Hause

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Von: Johannes Dieterich

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Afrikanische und europäische Regierungsspitzen beraten sich dieser Tage in Brüssel. Es geht um Corona-Impfungen, um Migration, Sicherheit, Klima – und um Energieversorgung

Brüssel – Weniger afrikanische Staatschef:innen als beim gegenwärtigen Gipfeltreffen der Afrikanischen und der Europäischen Union in Brüssel waren zu diesem Anlass nie geladen – obwohl die AU mit 55 Mitgliedern so groß wie noch nie ist. Der Grund für den Aderlass: In Mali, Burkina Faso, Guinea und dem Sudan fanden in jüngerer Zeit militärische Umstürze statt. Ihre AU-Mitgliedschaft ist deshalb ausgesetzt.

Die afrikanischen Länder wurden in diesen Fällen selber aktiv: Zu Beginn des eigentlich alle drei Jahre stattfindenden Gipfels war es über die Liste der Einladungen noch jedes Mal zum Streit gekommen. Bereits das zweite, für 2003 geplante Höhentreffen fiel ins Wasser, weil die EU darauf bestand, dass der damalige simbabwische Präsident Robert Mugabe nicht nach Lissabon reisen konnte. Die EU hatte den Autokraten kurz zuvor mit Reisesanktionen belegt. Für die AU war Mugabe kein Fall für einen Ausschluss: Schließlich hatte dieser immer wieder Wahlen veranstaltet – egal wie manipuliert und von Gewaltorgien der Sicherheitskräfte diese begleitet waren.

Ein Zeichen für herrschende Heuchelei

Neben Mugabes Fall überschattete auch der des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag des Völkermords angeklagt hatte, noch zwei weitere Gipfel: bis Brüssel vom Beharren auf gute Regierungsführung als Voraussetzung für eine Einladung abrückte. Man verzichte auf diese Weise ohnehin auf eine Chance, auf undemokratische Starrköpfe einzuwirken, wurde vor allem in Lissabon und Paris argumentiert. Mit demselben Argument müssten heute dann aber auch die neuen Militärmachthaber geladen werden: ein Zeichen für die herrschende Heuchelei. Eigentlich dürfte auch der Tschad, wo der Sohn des ermordeten Präsidenten Idriss Déby im vergangenen Jahr verfassungswidrig zum Nachfolger erkoren wurde, nicht nach Brüssel eingeladen werden oder so mancher andere Staatschef, der wie Felix Tshisekedi im Kongo durch offensichtlich gefälschte Wahlen an die Macht kam.

Die Präsidenten Macron (r.) und Bazoum (Niger) tauschten sich schon vor dem Brüsseler Gipfel in Paris aus. AFP
Die Präsidenten von Frankreich und Niger: Macron (r.) und Bazoum (l.) tauschten sich schon vor dem Brüsseler Gipfel in Paris aus. © Ludovic Marin/AFP

Westafrikas jüngste Putschwelle hat vor Augen geführt, wie labil die demokratischen Strukturen mancherorts in Afrika sind. Die Gründe reichen von der kolonialen Geschichte über die künstliche Staatenbildung, korrupte Eliten und die Bedrohung durch den islamischen Extremismus. In Mali haben sich all diese Einflüsse vermengt, weshalb die Entscheidung Frankreichs, seine Truppen von dort abzuziehen, nur zu verständlich ist.

Global-Gateway-Initiative

30 Milliarden Euro wollen europäische Institutionen im Rahmen eines großangelegten Investitionsprogramms bis 2027 für Infrastrukturprojekte im subsaharischen Afrika mobilisieren. Darauf einigten sich die Teilnehmer:innen einer von der französischen Entwicklungsbank AFD organisierten Konferenz am Mittwoch in Paris. Die Gelder sollen der Entwicklungsbank zufolge als Darlehen und Haushaltsgarantien bereitgestellt werden. Ziel sei es, „ein neues Bündnis zwischen unseren beiden Kontinenten aufzubauen“, sagte AFD-Generaldirektor Rémy Rioux.

Für Projekte aus den Bereichen Digitales, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung wollen die EU und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU-Kommission bis 2027 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Die Hälfte der Gelder soll dem afrikanischen Kontinent zugutekommen. (AFP)

Scholz betont Thema Energie

Mit derselben Begründung könnte jedoch auch der Gipfel in Brüssel infrage gestellt werden. Wie kann man mit Präsidenten verhandeln, deren demokratische Legitimation zweifelhaft ist? Sollte über EU-Entwicklungshilfe, die alleine in diesem Jahr 150 Milliarden Euro ausmachen wird, nicht lieber mit Gruppen der Zivilgesellschaft verhandelt werden? Immerhin sind zivilgesellschaftliche Organisationen am Rande an dem Gipfeltreffen beteiligt.

Bei den zweitägigen Gesprächen geht es um eine bessere Versorgung Afrikas mit Corona-Impfstoffen und um Themen wie Migration und Sicherheit. Bundeskanzler Olaf Scholz leitet eine Gesprächsrunde zu Klima und Energie. „Die Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika ist von zentraler Bedeutung“, sagte Scholz vor dem Treffen.

Inzwischen veranstalten diverse Staaten Afrika-Gipfel: die USA, China, Russland, Indien oder auch die Türkei. Es gibt eben viel zu holen auf dem Kontinent. (Johannes Dieterich mit AFP)

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