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Ethische Regeln für Richter

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Von: Ursula Knapp

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Das Bundesverfassungsgericht im Karlsruher Schlossbezirk, hier das Richtergebäude.
Das Bundesverfassungsgericht im Karlsruher Schlossbezirk, hier das Richtergebäude. © Imago

Das Bundesverfassungsgericht gibt sich erstmals einen Verhaltenskodex. Demnach dürfen die Richter künftig keine Gutachten mehr zu laufenden Verfahren abgeben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt es seit 67 Jahren. Nun haben seine Richterinnen und Richter erstmals Verhaltensrichtlinien für sich selbst erarbeitet. Sie veröffentlichten insgesamt 16 Regeln.

Völlig neu ist, dass der Kodex nicht nur die amtierenden Juristen erfasst, vielmehr werden auch den Ausgeschiedenen Beschränkungen auferlegt. Die Amtszeit der Karlsruher Verfassungsrichter endet unwiderruflich nach zwölf Jahren, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Für die Aktiven, das sind insgesamt 16, gilt ab sofort die Veröffentlichungspflicht ihrer Einnahmen aus Nebentätigkeiten. Zum einen können sie „Vergütung nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann“. Zum anderen müssen sie „erzielte Einkünfte offenlegen“.

Bei laufenden Verfahren müssen die Amtierenden Enthaltsamkeit üben: „Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen werden von den Richterinnen und Richtern ebenso wenig abgegeben wie Prognosen zum Ausgang bei Gericht anhängiger oder absehbar zu entscheidender Verfahren.“ Festgelegt wird zudem, dass die Veröffentlichung von Büchern oder Vortragsreisen die richterliche Arbeit nicht beeinträchtigen darf. Auch bei politischen oder parteipolitischen Aktivitäten müssen sich die Bundesverfassungsrichter so verhalten, dass keine Zweifel an der Neutralität ihrer Amtsführung aufkommen.

Ein Jahr Beratungsverbot

Aber auch nach dem Ausscheiden gilt Zurückhaltung. Sie „werden nach dem Ende ihrer Amtszeit nicht in Rechtssachen tätig, die während ihrer Amtszeit anhängig waren oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit solchen stehen“. Damit wäre es beispielsweise Ex-Verfassungsrichtern nicht möglich, im Kopftuchstreit Gerichtsgutachten zu erstellen. Denn ob Lehrerinnen oder Gerichtsreferendarinnen im Klassenzimmer beziehungsweise Gerichtssaal die religiöse Kopfbedeckung tragen dürfen oder nicht, beschäftigt das Gericht seit Jahren immer wieder. Dabei sind die Auffassungen kontrovers.

Zudem wird eine Karenzzeit von einem Jahr vorgeschrieben. Sie gilt in Verfahren, die die Ausgeschiedenen in ihrer Amtszeit selbst bearbeitet haben. In solchen Fällen gilt im ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden auch ein Beratungsverbot. Begründung: „Sie vermeiden den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens.“ Wieso die Karlsruher Verfassungsrichter ausgerechnet jetzt einen Verhaltenskodex schriftlich fixieren, wird nicht mitgeteilt.

Dass sich Ex-Verfassungsrichter in jüngerer Vergangenheit zu umstrittenen Themen in Interviews und Rechtsgutachten öffentlichkeitswirksam zu Wort meldeten, gilt aber als Triebfeder. So befürwortete der frühere Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier eine Obergrenze für Asylsuchende und nannte sie „rechtlich möglich.“

Ex-Richter Udo di Fabio erstellte für Bayern ein Gutachten zur Grenzsicherung. Ob die neuen Regeln daran etwas ändern würden, ist aber fraglich. Denn zur Amtszeit der beiden Richter gab es die Flüchtlingswelle nicht und somit auch keine anhängigen Verfahren zu dieser Frage.

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