1. Startseite
  2. Politik

Ein Etat, kein Geld

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Peter Riesbeck

Kommentare

Der EU gehen Griechenlands Sparanstrengungen nicht weit genug, die neuen Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde Euro sollen erstmal nicht fließen. Das ist auch insofern pikant, weil Griechenland zum 1. Januar den turnusmäßigen Ratsvorsitz der EU übernimmt.

Der EU gehen Griechenlands Sparanstrengungen nicht weit genug, die neuen Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde Euro sollen erstmal nicht fließen. Das ist auch insofern pikant, weil Griechenland zum 1. Januar den turnusmäßigen Ratsvorsitz der EU übernimmt.

Wenn am Montag in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe zusammenkommen, steht auf Punkt 3 der Tagesordnung eine alte Bekannte: Griechenland. Das Land wartet auf eine weitere Tranche aus den Hilfsgeldern. Aber EU-Diplomaten sind ungeduldig. Von weiteren Milestones ist die Rede, also Reformanstrengungen. Genannt werden etwa weitere Privatisierungen, das Eintreiben ausstehender Steuergelder oder Reformen im öffentlichen Sektor. EU-Währungskommissar Olli Rehn ließ deshalb in der Nacht mitteilen, dass die neuen Hilfsgelder in Höhe von einer Milliarde Euro erstmal nicht fließen. Genauer gesagt in diesem Jahr nicht mehr ausgezahlt werden. Denn die Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds werden erst im Januar wieder nach Athen fahren, um sich vom Stand der Reformen zu überprüfen. Eine für diese Woche geplante Reise wurde kurzfristig abgesagt.

Ein unmissverständliches Signal. Denn die  Meldung aus Brüssel kam zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Eine Stunde nach der Mitteilung der EU-Kommission verabschiedete das griechische Parlament einen neuen Sparhaushalt für das Jahr 2014. Von „einem historischen Tag“ sprach Regierungschef Antonis Samaras. Die Zustimmung zu dem Etat war lange Zeit strittig. Nach einer fünftägigen Debatte stimmten153 der 300 Abgeordnete für den Etat. Er sieht Einsparungen in Höhe drei Milliarden Euro vor. Und setzt auf ein Wachstum für das kommende Jahr von 0,6 Prozent. „Unsere Anstrengungen zeigen erste Erfolge“, sagte  Samaras. Er  sprach von einem Zeichen von Hoffnung und Aufschwung.

Die internationalen Kreditgeber sind nicht ganz so hoffnungsvoll. Samaras hat nämlich zwar eine parlamentarische Mehrheit für seinen Haushalt, aber die Troika ist von dem Paket nicht ganz so überzeugt. Vor allem der IWF erwartet ein geringeres Wachstum als die griechische Regierung und warnt vor einer Unterfinanzierung von zwei Milliarden Euro. Samaras aber lehnt weitere Kürzungen, etwa bei den Renten, ab.  Er muss deshalb auf weitere Hilfszahlungen  aus Europa warten.

Zur Orientierung und Koordinierung

Das ist auch insofern pikant, weil Griechenland zum 1. Januar den turnusmäßigen Ratsvorsitz der EU übernimmt. Erst in der vergangenen Woche war Samaras in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso  zusammengetroffen. Sein Programm für das kommende Halbjahr lautete vor allem Wachstum. Auch die Bankenunion will  Samaras voranbringen. Die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB wird im kommenden Jahr die 130 wichtigsten Banken Europas prüfen. Strittig ist freilich immer noch, nach welchem Muster in Schieflage geratene Banken abgewickelt werden sollen.  Auch darum wird es am Montag in Brüssel bei den Beratungen der Finanzminister gehen.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete zuvor ein Einlenken. Schäuble war am Freitagabend unter anderem mit dem französischen Wirtschaftsminister Pierre Moscovici, dem italienischen Finanzminister Fabrizio Saccomanni und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zusammengekommen. Zur Orientierung und Koordinierung hieß es.

Doch zeichnete sich eine Bewegung im Streit um den Abwicklungsmechanismus für kriselnde Banken an. Nach Medienberichten könnte die letzte Entscheidung über die Schließung einer maroden Bank jetzt doch bei der EU-Kommission liegen. Die Bundesregierung  sähe dies lieber beim Rat der Mitgliedstaaten angesiedelt. Auch über die Finanzierung für die Kosten einer Bankschließung wurde gesprochen. Grundsätzlich sollen die Banken selbst in einen Abwicklungsfonds einzahlen. Weil ein solcher Fonds in Deutschland bereits existiert, sähe Schäuble lieber ein Netzwerk der nationalen Abwicklungsfonds. Die Niederlande regten nun an, ein Mischsystem aufzubauen.

Zunächst müsse der Bankenfonds des Heimatlands des kriselnden Instituts einspringen, erst dann käme die europäische Solidarität. Der Bankenfonds aus den Abgaben der Institute soll bis 2025 aufgebaut werden und über rund 55 Milliarden Euro verfügen.

Auch interessant

Kommentare