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Maia Sandu ist eine Europafreundin. Sie löst den prorussischen Amtsinhaber Igor Dodon ab. afp

Moldau

Etappensieg gegen die Korruption

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Oppositionskandidatin Maia Sandu wird Moldaus erste Präsidentin

Alle Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau hätten die Chance auf ein würdiges Leben erhalten, sagte die Wahlsiegerin. „Wir errichten ein Moldau, in dem sich alle ethnischen Gruppen in Sicherheit fühlen. Wir errichten ein Moldau, in dem kompetente Leute die wichtigsten Ämter besetzen.“

Der erste Auftritt Maia Sandus nach ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag schien Einigungsappell und Kampfansage zugleich zu sein. In der Stichwahl hatte die Kandidatin der oppositionellen „Partei der Aktion und Solidarität“ mit 57,75 Prozent den sozialistischen Amtsinhaber Igor Dodon (42,25 Prozent) überraschend deutlich geschlagen. Sandu galt vor allem als Kandidatin der Jugend und der moldauischen Gastarbeiter im Westen. „Die Leute glauben an sie als Politikerin“, sagt der Politologe Veaceslav Berbeca zur FR. Und mit der Parole „kompetente Leute in die wichtigsten Ämter“ signalisierte die studierte Betriebswirtschaftlerin, dass sie als erste Staatschefin Moldaus auch die Regierung und das Parlament umkrempeln möchte. „Die Menschen haben für Änderung gestimmt“, sagt Alexei Tulbure, Historiker und früherer UN-Botschafter Moldaus. „Sandu hat jetzt enorme politische Unterstützung, alles hängt davon ab, wie sie diese Unterstützung umsetzen wird.“

Seit Jahrzehnten konkurrieren in der 3,5-Millionen-Republik russophile und prowestliche Kräfte. Auch die Präsidentschaftswahlen 2016, bei denen Dodon Sandu noch knapp geschlagen hatte, galten als Ost-West-Duell. Aber die geopolitischen Parolen überdecken den sich zuspitzenden Konflikt zwischen dem korrupten politischen Establishment und Reformpolitikerinnen wie Sandu.

Noch wird das 101-Sitze-Parlament von korruptionsträchtigen Figuren kontrolliert. Dazu zählt Dodon selbst, dessen Sozialisten mit 37 Mandaten die stärkste Fraktion stellen. Laut Tulbure bastelte er schon vor den Wahlen an einer neuen Koalition, um im Falle seiner Niederlage Sandus Arbeit als Präsidentin zu blockieren. Dazu gehören fünf frühere demokratische Abgeordnete, die gemeinsam mit der kompletten Fraktion der „Schor-Partei“ die neue Plattform „Für Moldau“ formierten – insgesamt 14 Überläufer, die gemeinsam mit dem Sozialisten schon jetzt die absolute Mehrheit hätten.

So könnte Dodon auch ohne die „Demokratische Partei Moldaus“, den jetzigen Koalitionspartner der Sozialisten, regieren. Allerdings würde er sich auch dabei auf opportunistische parlamentarische Gruppen stützen, die von mutmaßlichen und ins Ausland geflohenen Wirtschaftskriminellen kontrolliert werden. „Viele Abgeordnete haben einen miserablen Ruf“, sagt Berbeca. „Es ist zweifelhaft, ob sie eingestehen werden, dass sie schwere Fehler gemacht haben.“ Sandus Wahlsieg bleibt laut Experten fruchtlos, wenn es ihr nicht gelingt, das Parlament aufzulösen.

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