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Ministerpräsident Haseloff (r.) lässt sich im Wahlkampf von der AfD treiben.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Etablierten Parteien droht ein Desaster

In Sachsen-Anhalt könnte es erstmals am Sonntag nicht für ein Bündnis aus CDU und SPD reichen. Die rechtspopulistische AfD hingegen ist auf dem Vormarsch.

Von Hendrik Kranert-Rydzy

Die AfD hat schon mal bei der Landtagsverwaltung in Magdeburg vorgesprochen. Man wünsche nach der Wahl einen Tagungsraum für mindestens 40 Personen. „Für 20 Abgeordnete und deren Mitarbeiter“, sagte Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU). Die Alternative für Deutschland (AfD) lässt es selbstbewusst angehen in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Zwischen 17 und 19 Prozent werden den Rechtspopulisten am kommenden Sonntag prognostiziert – das wäre ein bundesdeutscher Rekord. Einer, der selbst noch den Einzug der rechtsextremen DVU mit 12,7 Prozent im Jahr 1998 in den Landtag von Sachsen-Anhalt in den Schatten stellen würde. Doch im Gegensatz zur DVU, die binnen kürzester Zeit personell und intellektuell von der Arbeit im Parlament überfordert wurde, „ist leider nicht anzunehmen, dass die AfD so schnell scheitern wird“, sagte der Magdeburger Politikwissenschaftler Roger Stöcker.

Dass die AfD so schnell so groß in Sachsen-Anhalt wurde, hat neben der Flüchtlingskrise vor allem mit dem Versagen der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD und deren radikaler Asylpolitik zu tun. Man tat sich lange schwer und versuchte am Ende, die AfD mit der NPD gleichzusetzen. „Das sind die blauen Nazis“, beschied etwa Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert knapp. Nun kommt die AfD in Sachsen-Anhalt zwar deutlich rechtslastiger als in anderen Bundesländern daher; der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Verein „Miteinander“ stuft sie als „völkisch-nationalistisch“ ein. Doch die Nazikeule trifft nicht, man müsse sich langfristig mit den Themen der AfD auseinandersetzen, fordert Begrich. Das haben aber alle etablierten Parteien entweder gar nicht oder nur sehr zögerlich getan. „Das Thema wurde lange mit Samthandschuhen angefasst“, so Stöcker.

Für die SPD ist das ein glatter Euphemismus: Parteichefin Katrin Budde hatte das Thema Flüchtlinge im Wahlprogramm irgendwo zwischen den Themen Geschlechtergerechtigkeit und Naturschutz versteckt. Trotz parteiinterner Mahnungen hat sie an dieser Politik festgehalten, zentrales Wahlkampfthema ist für Budde die Arbeit. Nur merkt man inhaltlich vom SPD-Wahlkampf wenig – trotz eines Budgets von 1,5 Millionen Euro. Das ist mehr als das Doppelte der CDU.

Die Grünen kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde

Derweil wandelte sich Buddes Koalitionspartner und Konkurrent, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vom Paulus zum Saulus in der Flüchtlingsfrage und machte sie zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfes. Während Haseloff vor knapp einem Jahr und unter dem Eindruck des Brandanschlages auf ein künftiges Asylbewerberheims in Tröglitz im Süden Sachsen-Anhalts erklärte, „wir müssen das Thema (Flüchtlinge) ganz anders anfassen – von unserer generellen humanen und gesellschaftlichen Verpflichtung her“, hat sich der Tonfall nun deutlich geändert: Haseloff fordert Obergrenzen und attestierte der deutschen Regierung – und der eigenen Kanzlerin – „Kontrollverlust“ in der Flüchtlingspolitik.

Damit ist es aber immerhin Haseloff gelungen, seine CDU in den bisherigen Umfragen weitgehend stabil zu halten. Sie liegt dort nur wenig unter dem Wahlergebnis von 32,5 Prozent im Jahr 2011. Ganz anders die SPD, die inzwischen auf gerade mal 15 Prozent taxiert wird. Nach 21,5 Prozent im bei der vergangenen Wahl. Sie wäre damit nur noch viertstärkste Kraft nach der AfD. Doch damit droht nicht nur den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt ein nie erlebtes Desaster – selbst bei der Abwahl des Magdeburger Modells der PDS-Tolerierung kam man noch auf 20 Prozent – auch Haseloff muss um die SPD bangen. Denn die Mehrheit für eine Fortsetzung der seit acht Jahren gepflegten, schwarz-roten Koalition wird immer dünner. Es droht ein bundesrepublikanisches Novum: Dass eine Große Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hat.

Für Rot-Rot-Grün wie in Thüringen reicht es in Sachsen-Anhalt ohnehin rechnerisch nicht. Budde hätte gern ein solches Bündnis unter Führung der SPD gebildet. Eine Entscheidung über eine Juniorpartnerschaft unter Führung der Linken hatte Budde der Parteibasis anheim gestellt. Doch das Porto für die Briefe kann sich die SPD wohl sparen. Den auch die Linken liegen derzeit bei Umfrage im Schnitt bei 20 Prozent, etwas schlechter als 2011. Damit muss wohl auch deren Spitzenkandidat und Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sich endgültig von seinem Plan verabschieden, wie Bodo Ramelow in Erfurt die Staatskanzlei in Magdeburg zu erobern. Es ist Gallerts dritter Anlauf – es dürfte auch sein letzter sein. Die Schwäche der SPD und der Linke ist das eine Problem, woran eine Machtübernahme durch Rot-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt scheitert.

Das andere ist, dass die seit 2011 wieder im Landtag vertretenen Grünen um den Wiedereinzug fürchten müssen. Ohne Fukushima-Bonus, der sie auf sieben Prozent im Jahr 2011 hob, kratzen die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei hat gewaltige Probleme in Sachsen-Anhalt: Nennenswert punkten kann sie nur in den beiden Großstädten Halle und Magdeburg, auf dem Land spielen die Grünen keine Rolle. Und grüne Themen finden nur unter ferner liefen beim Sachsen-Anhalter Gehör. Hinzu kommt mit Fraktionschefin Dalbert eine Spitzenkandidatin, die zwar eine bestechende Bildungspolitikerin ist, aber als westdeutsche Alt-68erin kein bisschen die ostdeutsche Seele wärmt.

Derweil versprüht die 2011 aus dem Landtag geflogenen FDP Optimismus wie Brillantfontänen zu Silvester. Ausgerechnet ein politisch völlig unbeschriebenes Blatt, der hallesche Eventmanager Frank Sitta, scheint die Partei aus ihrer fast fünf Jahre währenden Lethargie nach der Wahlniederlage zu befreien. Sitta, erst seit einem Jahr Landesvorsitzender, hat – wohl auch für sich selbst überraschend – die Freien Demokraten wieder in Richtung Fünf-Prozent-Hürde geführt. Die jüngste Umfrage der ARD sah die FDP nur noch einen halben Prozentpunkt vom Wiedereinzug ins Parlament entfernt.

Wenn die Prognosen so zutreffen, dürfte der Plenarsaal demnächst aus allen Nähten platzen. Inzwischen gelten bis zu 120 Abgeordnete als möglich. Aktuell hat das Parlament 105 Mandate. Grund ist das komplizierte Wahlrecht und der Umstand, dass die CDU in den vergangenen drei Wahlen immer nahezu alle Direktmandate holte. Das führt zu einer großen Zahl Ausgleichs- und Überhangmandaten. Der Vorteil: Auf diese Weise dürfte es am Ende wohl rechnerisch für eine Fortsetzung der Koalition von CDU und SPD reichen, die derzeit 68 Sitze und eine komfortable Mehrheit besitzt.

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