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Erstes EU-Land will eingefrorenes russisches Vermögen an Kiew weitergeben

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Von: Jana Ballweber

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Estland plant, Geld in Verbindung mit dem Kreml für den Wiederaufbau in die Ukraine zu schicken. Doch die juristischen Hürden sind hoch.

Tallinn - Die estnische Regierung hat angekündigt, russisches Vermögen, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, an die Ukraine weiterzugeben. Das sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu der estnischen Zeitung Postimees.

Schon länger bitten Mitgliedsstaaten die EU-Kommission darum, über die Verwendung des eingefrorenen Vermögens zu entscheiden. 17 Milliarden Euro an russischem Geld liegen in der Europäischen Union (EU) und wurden nach Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 eingefroren.

Estland will gesetzlicher Regelung der EU-Kommission zu russischem Vermögen zuvorkommen

Außerdem seien im Zuge der Sanktionen auch noch 300 Milliarden Euro Devisenreserven der russischen Zentralbank betroffen. Weil die EU-Kommission aber keine Fortschritte bei der Entscheidung zeige und es keinen Konsens gebe, das Geld für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen, will die estnische Regierung nun selbst die Initiative ergreifen.

Ein Wohnhaus in der Stadt Mykolajiw nahe Cherson, das bei einem russischen Raketenangriff zerstört worden ist. Aufnahme vom 11. November
Für den Wiederaufbau wird die Ukraine viele Milliarden Euro benötigen. Ein Teil soll aus Russland kommen. (Archivbild) © Ashley Chan/imago

Man werde eine „parallele Rechtsstruktur in die Wege leiten“, die es ermögliche, das eingefrorene Geld im Ukraine-Konflikt zu verwenden, so Reinsalu weiter. Dabei sei man sich bewusst, dass man international einen Präzedenzfall schaffe: „Unser Schritt setzt einen eigenen Rechtsrahmen voraus, den wir schaffen müssen und der für andere Mitgliedsstaaten beispielgebend wäre“.

Rechtlich gesehen bleibt auch eingefrorenes Geld im Besitz des Eigentümers. Sobald der Grund für das Einfrieren wegfällt, müsste die EU es also an Russland bzw. die Besitzer:innen mit russischer Staatsbürgerschaft zurückgeben.

EU-Kommission will eingefrorenes russisches Geld zugunsten der Ukraine anlegen

Damit die Ukraine dennoch vom Geld profitieren kann, plant die EU-Kommission, es in einen Treuhandfonds anzulegen. Das eigentliche Geld würde beim Fonds verbleiben, bis es zurückgegeben werden muss, die Gewinne, die aus der Anlage entstehen, sollen aber an die Ukraine gehen.

Wie realistisch diese Pläne sind, ist noch völlig unklar. Denn die EU-Kommission weiß der Süddeutschen Zeitung zufolge im Augenblick nicht einmal genau, wie viel russisches Geld in welchen EU-Staaten auf welchen Konten liegt. Auch die Frage nach einem neuen Straftatbestand, der die Enteignung russischen Vermögens möglich machen soll, ist noch offen. Juristisch gilt das Vorhaben als heikel, insbesondere beim staatlichen Vermögen der russischen Zentralbank. (Jana Ballweber)

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