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Eierproduzent Bayern Ei hat sich offenbar über Bestimmungen hinweg gesetzt und nahm in Kauf, dass Verbraucher erkrankten. 

Lebensmittelsicherheit

Ist das essbar?

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Salmonellen im Ei, Listerien in der Wurst, Plastik im Kartoffelsalat – die Rückrufe in Supermärkten machen viele Verbraucher ängstlich. Sind unsere Lebensmittel sicher?

Das Leiden währte vier Wochen. Es begann mit Durchfall, dann kamen Erbrechen und massiver Schüttelfrost dazu. Es war, wenn man die Schilderungen der 65-jährigen Zeugin an diesem Morgen im Landgericht Regensburg zusammenfasst, ein großes Elend, das sie während ihres Aufenthalts als Zimmermädchen in einem Hotel in Österreich 2014 erlebte. Vier Wochen dauerte es, bis es der Frau wieder gut ging.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ist überzeugt zu wissen, wer für ihr Leiden verantwortlich ist. Er sitzt an diesem Tag ebenfalls im Saal des Regensburger Landgerichts – und schweigt. So, wie er vom ersten Prozesstag im September an geschwiegen hat.

Der 48 Jahre alte Stefan Pohlmann war bis 2015 Geschäftsführer der Firma Bayern Ei im niederbayerischen Aiterhofen, einem der größten Eierproduzenten der Republik. An zwei Standorten seiner Firma waren die Tiere in den Jahren 2013 und 2014 mit Salmonellen infiziert. Doch „trotz Kenntnis dieser Umstände ergriff der Angeschuldigte keinerlei Maßnahmen, sondern lieferte fortlaufend kontaminierte Ware als Eier der Güteklasse A aus“, heißt es in der Anklage.

Skandal um Wilke-Wurst: Schlampereien bei Überwachung von Betrieben

Stefan Pohlmann habe gegenüber Behörden und Kunden bewusst verschwiegen, dass seine Eier mit Salmonellen belastet waren. Die Folgen für die Verbraucher seien verheerend gewesen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. In Deutschland, Österreich und Frankreich erkrankten 175 Menschen an einer Salmonelleninfektion, ein 94-jähriger Österreicher starb. Betrug, gefährliche Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge wirft die Anklage Pohlmann vor. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Sühnt das Landgericht Regensburg hier gerade eines der größten Lebensmittelverbrechen der vergangenen Jahre? Oder demonstriert die Justiz auf einem komplizierten Feld am Ende ihre begrenzte Macht gegenüber skrupellosen Betrügern?

Im Falle des Bayern-Ei-Prozesses kann man bisher nur sagen: Es ist noch nicht entschieden.

Für die Sicherheit von Nahrungsmitteln sind Kontrollen entscheidend. Doch die finden immer seltener statt. 

Spätestens seit dem Fall der Fleischerei Wilke im Oktober stehen Lebensmittelskandale und Schlampereien bei der Überwachung von Betrieben wieder vermehrt im Fokus. Drei Menschen starben, nachdem sie mit Listerien verseuchte Wilke-Wurst gegessen hatten, 37 wurden krank. Der Fall weist Ähnlichkeiten zum Bayern-Ei-Skandal auf: Hier wie dort setzten sich Betreiber offenbar über Bestimmungen hinweg, nahmen Produzenten in Kauf, dass Verbraucher erkrankten. Die hohen Strafen, die das Lebensmittelrecht für solche Vergehen vorsieht, schreckten sie offenbar nicht ab. Wie kann das sein?

Tatsächlich dürfen sich kriminelle Lebensmittelproduzenten bei einem Blick auf Skandale der vergangenen Jahre durchaus ermutigt fühlen: Im Verhältnis zu dem gewaltigen Aufschrei, den die Skandale regelmäßig verursachen, wirken die Strafen relativ mild – wenn es denn überhaupt welche gibt. Der Ehec-Ausbruch zum Beispiel, der vor acht Jahren 53 Todesopfer forderte, endete ohne strafrechtliche Konsequenzen – es gab nicht einmal einen Prozess. Nach dem Listerien-Fall bei der bayerischen Großmetzgerei Sieber im Jahr 2016, wo erhöhte Werte ebenfalls in Zusammenhang mit Todesfällen gebracht wurden, musste der ehemalige Chef eine Strafe von 900 Euro zahlen. Der Großhändler Willy Selten, verantwortlich für den Pferdefleischskandal 2013, wurde zu immerhin zweieinhalb Jahren Haft verurteilt – allerdings in den Niederlanden.

Woran starb der 94-Jährige? Beweisführung im Bayern-Ei-Prozess schwierig

Dennoch hält Maik Maschke, Lebensmittelkontrolleur im Erzgebirge und Vizechef des Bundesverbandes seiner Zunft, die Strafen im Lebensmittelrecht für ausreichend – „rein theoretisch“ jedenfalls, wie er betont. Praktisch steht härteren Strafen offenbar einiges entgegen.

Das Lebensmittelstrafrecht habe als sogenanntes Nebenstrafrecht eine „stiefmütterliche Stellung“, beklagt Maschke. Zudem sei auch das Selbstverständnis der Lebensmittelkontrolleure ein anderes: „Unsere Hauptaufgabe ist es, Gefahren abzuwenden und die Gesundheit der Verbraucher im Blick zu haben“, betont er. „Erst wenn sie gewährleistet ist, nehmen wir die Sanktionen in den Blick.“ Und schließlich lösen die oft komplizierten Fälle, in denen nur selten die großen Erfolge winken, auch bei manchen Strafverfolgern eher Abwehrreflexe aus. „Viele Staatsanwaltschaften heben abwehrend die Hände, wenn es um Lebensmittelrecht geht“, sagt Maschke.

Der Bayern-Ei-Prozess dürfte die Lust der Ermittler auf solche Fälle nur wenig mehren: Für die Ankläger erweist er sich nach rund drei Monaten als äußerst schwierig. Einer der entscheidenden Punkte ist der Tod eines Österreichers im Jahr 2014. Der 94-Jährige hatte Essen auf Rädern von einem Lieferdienst in Innsbruck bezogen, der seine Speisen mit Bayern-Ei-Eiern zubereitete. Wie bei den anderen Opfern war bei ihm der seltene Salmonellentyp PT14b gefunden worden. Wahrscheinlichster Auslöser laut Ermittlern: Spaghetti Carbonara mit einer Soße aus Eiweiß.

Sechs Wochen nach der Erkrankung ging es dem Mann besser, er konnte nach Hause – und musste im September erneut wegen eines salmonellenbedingten Brechdurchfalls ins Krankenhaus, wo er schließlich starb.

Woran ist der Mann letztlich gestorben? Das führt in dem Prozess zu einem Streit der Gutachter. „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ habe die Salmonelleninfektion den Tod mitverursacht, bekräftigt ein Gutachter im Prozess. Pohlmanns Verteidiger haben einen eigenen Gutachter beauftragt; der wiederum verweist darauf, dass es dem Verstorbenen zunächst schon wieder besser ging und er sich dann, außerhalb der Klinik, erneut infiziert haben könnte. Nicht sehr wahrscheinlich, aber eben auch nicht auszuschließen, erklärt der Gutachter der Verteidigung.

So geht es in diesem Prozess immer wieder. Zusätzlich zu den Bayern-Eiern habe sie auch die Eier einer privaten Hühnerhalterin gegessen, räumt die 65-jährige Zeugin an diesem Tag ein. Eindeutigkeit ist ein seltenes Gut in Lebensmittelrechtsprozessen.

Doch so genau Labore inzwischen einzelne Erregertypen bestimmen und Ausbrüche über halb Europa nachverfolgen können, so sehr hemmen föderale und kommunale Besonderheiten eine effektive Aufklärung. So sind Lebensmittelkontrolleure in Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland und Sachsen mittlerweile „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“, können also auch Betriebe durchsuchen oder Papiere beschlagnahmen – während sie überall sonst weit geringere Kompetenzen haben.

Lebensmittelkontrolleur fordert bundesweit einheitliche Bußgelder

Lebensmittelkontrolleur Maik Maschke plädiert deshalb dafür, auch in den anderen Ländern enger an die Staatsanwaltschaft angebunden zu werden. Zugleich brauche es mehr Einheitlichkeit bei der Festsetzung von Bußgeldern: Im Moment legen die fast 400 kommunalen Lebensmittelkontrollbehörden diese Geldstrafen nach eigenen Maßstäben fest. Kann es bei einer verdreckten Küche bei symbolischen 50 Euro bleiben – oder müssten es schon ein paar Hundert sein? Das kann von Stadt zu Stadt erheblich differieren. „Wir brauchen deshalb einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog“, sagt Maschke, „sowie Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt Lebensmittelrecht, die sich aus unserer Sicht sehr bewährt haben.“

Niedersachsen und neuerdings Mecklenburg-Vorpommern haben solche Stellen eingerichtet, die älteste aber, 1969 gegründet, hat Rheinland-Pfalz. Deren Leiter, Oberstaatsanwalt Bernhard Mann, ermittelt seit 1990 in Wein- und Lebensmitteldelikten. Zusammen mit Laboren und Kontrolleuren weist er es Winzern nach, wenn diese ihren Wein unter falscher Herkunftsflagge verkaufen oder Bauern, wenn sie konventionelles Getreide als Bioware vermarkten. Oft geht es da um Millionenbeträge. Knapp 300 Ermittlungsverfahren leiten Mann und seine Kollegen im Jahr ein.

Mann hält die Einrichtung für ein Erfolgsmodell – und antwortet auf die Frage nach Misserfolgen nach längerem Überlegen: „Ich kann mich an keinen Freispruch erinnern.“ Jedenfalls an keinen Komplett-Freispruch. In seinem aufwendigsten Verfahren wurde ein Biogetreide-Betrüger zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Rheinland-Pfälzer Modell zeigt: Es geht doch – wenn Erfahrung, Fachwissen und Entschlossenheit der Ermittler zusammenkommen.

Wirklich teuer werden kann es, wenn die Justiz auf eine zwei Jahre alte Neuregelung zurückgreift: Um Tätern den finanziellen Nutzen zu nehmen, können Gerichte zusätzlich zur eigentlichen Strafe den „Gewinn abschöpfen“ – was dem Umsatz eines Jahres entsprechen kann. Dies sei für die Betriebe „viel schwerwiegender als Bußgelder“, erklärt Professor Nikolaus Bosch, Strafrechtler mit dem Schwerpunkt Lebensmittelrecht an der Uni Bayreuth. Ähnliche Wirkung habe die Veröffentlichungspflicht von Strafen über 350 Euro: Ab dieser Höhe müssen Behörden die betroffenen Unternehmen oder Restaurants öffentlich nennen. „Beides“, Gewinnabschöpfung und Veröffentlichung, „kann Betriebe die Existenz kosten“, betont Bosch.

Die öffentliche Nennung des Namens kann so vernichtend wirken, dass viele Behörden mit höheren Bußgeldern offenbar sehr zurückhaltend sind. „Ob eine Veröffentlichungspflicht schon bei einem vergleichsweise geringen Bußgeld verhältnismäßig ist, kann man sehr kritisch sehen“, sagt auch Bosch.

Die Möglichkeiten, Lebensmittelbetrüger hart zu bestrafen, sind also da – genutzt werden sie längst nicht immer. Wobei die Frage ist, ob sie in Fällen hartnäckigster Gleichgültigkeit gegenüber Menschen und Tieren tatsächlich jemanden abschrecken. Eine Amtstierärztin berichtete zuletzt, was sie bei einer Kontrolle der überfüllten Bayern-Ei-Ställe erlebte. Die Hühner seien so massiv mit Milben befallen gewesen, dass sie die Parasiten selbst zu spüren bekam: „Man merkt es irgendwann am eigenen Leib, dass sich ein Jucken breit macht.“

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