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„Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagte  Saskia Esken.

Debatte

Esken macht weiteren Vorstoß zu Tempo 130

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SPD-Vorsitzende entfacht Debatte in der Koalition erneut. CDU und FDP bleiben kritisch.

In der großen Koalition ist über Weihnachten ein neuer Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen entbrannt. Anlass sind jüngste Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagte sie. „Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.“ Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) widersprach: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen.“ Zudem gebe es für die Forderung im Bundestag gar keine Mehrheit, und es existiere bereits ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe ohnehin längst Tempo-Beschränkungen, so Scheuer. Die meisten Unfälle passierten unterdessen auf Landstraßen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich ebenfalls kritisch. Er will Verbote nur da, wo sie seiner Ansicht nach nötig sind, und verwies auf den „marginalen“ Effekt für den Klimaschutz.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte hingegen. „Wir werden ernsthaft über ein Tempolimit reden müssen. Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 kostet keinen Cent und spart aufs Jahr gerechnet je nach Berechnung zunächst zwischen einer und zwei Million Tonnen CO2.“

Überdies sei sie sozial gerecht. „Der Porsche-Fahrer mit dem 100 000-Euro-Auto muss sich genauso daran halten wie der Fahrer eines Kleinwagens.“ Miersch will auch die Zulassung bestimmter Fahrzeugtypen beschränken.

„Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten“, sagte er. Ähnliches gelte ausdrücklich für verbrauchsintensive Elektrofahrzeuge.

Limit verringert Unfälle

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130.

Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Die Berechnungen, wie viel ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen klimapolitisch bringen würde, schwanken zwischen einer CO2-Reduktion von minimal 0,5 und maximal 1,6 Prozent pro Jahr. Sicher ist, dass die Unfallgefahr sinken würde. So wurde etwa zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock in Brandenburg Ende 2002 ein Tempolimit eingeführt. Die Zahl der Verkehrsunfälle sank von 834 im Jahr 2002 auf 696 im Jahr 2003 – und danach kontinuierlich weiter auf 542 im Jahr 2008.

Die SPD hat sich in der Tempolimit-Debatte lange Zeit ambivalent verhalten. Die Partei tritt zwar für ein generelles Tempolimit von 130 ein. Das zumindest besagt ein Parteitagsbeschluss, von 2007. Allerdings hatte die SPD-Spitze bis jetzt nie ernsthaft versucht, den Beschluss umzusetzen.

Auf 70 Prozent des Autobahnnetzes gilt nach wie vor freie Fahrt. Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Dabei sind Tempolimits in fast allen anderen Ländern üblich.

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