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US-Präsident Joe Biden, mit Außenminister Antony Blinken.
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US-Präsident Joe Biden, mit Außenminister Antony Blinken. Die Strategie der USA im Umgang mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist Zurückhaltung.

Konflikt zwischen Israel und Palästinensern

Eskalation in Israel: Biden will sich raushalten - Trump spricht von Schwäche

  • Sandra Kathe
    vonSandra Kathe
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US-Präsident Joe Biden kündigt an, sich im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern neutral zu verhalten. Dafür erntet er nicht nur Lob.

Washington D.C. – Nachdem sein Vorgänger Donald Trump mehrfach bei den Konflikten zwischen Israel und den Palästinensern Partei ergriffen hatte, setzt der amtierende US-Präsident Joe Biden auf Zurückhaltung und Neutralität. „Die Biden-Regierung sieht ein aktives Eingreifen als Unterfangen mit geringem Wert und geringer Rendite, das mit politischem Risiko behaftet ist“, sagte der langjährige US-Nahost-Unterhändler Aaron David Miller, der jetzt beim Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace arbeitet, der Nachrichtenagentur AFP.

Biden selbst äußerte sich am Mittwoch (12.05.2021) zur Rolle der USA in der eskalierenden Lage in Nahost. „Meine Erwartung und meine Hoffnung ist, dass das eher früher als später endet“, sagte er über die Gewalt zwischen Israel und militanten Palästinensern. Israel habe aber „das Recht, sich zu verteidigen, wenn tausende Raketen in sein Territorium fliegen“. Aber eigentlich will Joe Biden sich möglichst heraushalten. US-Außenminister Antony Blinken und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan haben zwar seit vergangener Woche versucht, beide Seiten zu Zurückhaltung zu ermahnen. Doch die Eskalation der Gewalt konnten sie nicht verhindern.

Bidens Umgang mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästinensern: Kritik von beiden Parteien

Mit dem erneuten Aufflammen der Auseinandersetzungen gerät Biden inzwischen auch innenpolitisch unter Druck, eine aktivere Rolle in Nahost zu übernehmen. Insbesondere bei den konservativen Republikanern hat eine Unterstützung Israels hohe Priorität. Ex-Präsident Trump, der selbst eine klar Israel-freundliche Politik verfolgt hatte, griff seinen Nachfolger diese Woche angesichts der Gewalteskalation in Nahost offen an: „Wegen Bidens Schwäche und mangelnder Unterstützung für Israel werden unsere Verbündeten Ziel neuer Attacken“, erklärte Trump. Dessen Politik hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit erreicht, dass sich die Beziehungen zu Israel seitens der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und dem Sudan angenähert hatten. Biden hat diese Entwicklung gutgeheißen, ist ansonsten aber zur traditionell zurückhaltenden diplomatischen Strategie der US-Präsidenten vor Trump zurückgekehrt.

Gleichzeitig wächst bei Bidens Demokraten – insbesondere im linken Flügel – die Distanz zu Israel wegen Netanjahus hartem Palästinenser-Kurs. Der einflussreiche Senator Bernie Sanders forderte jüngst, die USA müssten deutlich Haltung beziehen gegen „die Gewalt von mit der israelischen Regierung verbündeten Extremisten“. Im April legten demokratische Parlamentarier einen Gesetzentwurf vor, der strengere Vorgaben für US-Hilfen an Israel vorsieht.

Wegen Atomabkommen: Biden wird „nicht noch mehr tun, was Israel nicht gefällt“

Biden muss auf die Stimmung in seinem Land achten – und sieht den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern auch in einem größeren internationalen Zusammenhang. So glaubt Phyllis Bennis vom Institute for Policy Studies, dass Biden seinen Kurs zu Netanjahu nicht verschärfen wird.

Die USA wollen in das internationale Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren, das von Israel strikt abgelehnt wird. Mehr werde Washington Netanjahu aber kaum zumuten, sagte Bennis. „Israel will nicht, dass wir zu dem Abkommen zurückkehren, und wir tun es trotzdem. Also werden wir nicht noch mehr tun, was Israel nicht gefällt.“

Keine realistischen Fortschritte in Sicht: Biden setzt auf Zurückhaltung in Israel

Biden war nach seinem Amtsantritt im Januar eine Reihe von Großthemen energisch angegangen: Die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel, den Umgang mit Russland und China. Beim Nahost-Konflikt hat der Demokrat sich dagegen auffallend zurückgehalten. Bis zu seinem ersten Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verging rund ein Monat.

Seine Zurückhaltung liegt auch daran, dass unklar ist, mit wem Biden es in der Region künftig zu tun haben wird: Die politische Zukunft von Netanjahu ist ungewiss. Dasselbe gilt für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Und die US-Regierung hält zwar weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung fest, sieht aber zumindest derzeit kaum Erfolgschancen. Im Januar sagte Außenminister Blinken, „realistisch betrachtet“ sei in naher Zukunft kaum mit Fortschritten zu rechnen. (ska mit Material von AFP)

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