Die pro-demokratische Fraktion reagiert auf den Ausschluss von vier Abgeordneten.
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Die pro-demokratische Fraktion reagiert auf den Ausschluss von vier Abgeordneten.

Hongkong

Eskalation in Hongkong

  • vonFelix Lill
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Demokratische Abgeordnete verlassen das Parlament wegen chinesischer Einmischung. Zuvor hatte Peking vier Abgeordnete ausschließen lassen.

Ab heute kann Hongkong der Welt nicht mehr erzählen, hier gebe es ‚ein Land, zwei Systeme.‘“ Dieser Satz, den der demokratische Stadtparlamentsabgeordnete Wu Chi-wai am Mittwoch sagte, hat es in sich. Denn im Prinzip forderte er den drastischen Schritt, der am selben Tag noch folgen sollte. Alle Abgeordneten, die sich als demokratisch bezeichneten, verkündeten ihren Rücktritt aus dem Hongkonger Stadtparlament.

Mit diesem drastischen Schritt reagierten sie darauf, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Chinas Hauptstadt Peking zuvor beschlossen hatte, vier oppositionellen Hongkonger Abgeordneten mit unmittelbarer Wirkung die Mandate zu entziehen. Den Politikern Alvin Yeung Ngok-kiu, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung war bereits das Recht abgesprochen worden, bei der nächsten Wahl zu kandidieren.

Chinas staatliche Nachrichtenagentur begründete das damit, dass Abgeordnete nicht die nationale Sicherheit bedrohen dürften. Wer dies tue, verliere sein Mandat.

Seit der Nationale Volkskongress in Peking im Juli das „Nationale Sicherheitsgesetz“ für Hongkong beschloss, stehen auf Formen des Dissens hohe Strafen. Kritiker:innen klagen, China breche damit die Hongkonger Verfassung, die den Menschen freie Meinungsäußerung zusichert.

Seit Hongkong im Jahr 1997 nach 99 Jahren unter britischer Herrschaft an China zurückgegeben wurde, sollten auf der Halbinsel für zumindest 50 Jahre fundamentale liberale Rechte gelten. Diese Vereinbarung wird unter dem Schlagwort „ein Land, zwei Systeme“ zusammengefasst: Hongkong gehört zwar zu China, wird aber liberal regiert. Doch über die letzten Jahre hat die Regierung in China dieses Prinzip und die demokratischen Strukturen Hongkongs geschwächt.

Auch außerhalb des Parlaments sind die demokratischen Kräfte der 7,5-Millionenmetropole außer sich. Nathan Law, der im Londoner Exil lebt, kommentierte: „Ein weiterer Beweis für die rohe Unterdrückung durch Chinas Kommunistische Partei. Ekelhaft.“ Joshua Wong, ein mehrmals verhafteter Anführer der Studentenproteste, twitterte: „Sollten jetzt noch Verhaftungen folgen, wäre es der totale Krieg, um Dissens auszulöschen.“

Hongkong, wie es die Welt bisher kannte, verschwindet. Akademiker:innen ziehen sich zurück, ausländische Zeitungen verlegen ihre Büros aus Hongkong weg. Insbesondere in der Region um Hongkong bemüht man sich deshalb, möglichst viele Firmen und kluge Köpfe aus dem einstigen Stadtstaat und Finanzzentrum anzuwerben. Südkoreas Regierung lockt mit Investitionsanreizen, Japan will ein Paket aus Steuervergünstigungen schnüren. Dagegen kann Taiwan nicht nur mit seinen liberalen Strukturen punkten, sondern auch mit der chinesischen Sprache, die die meisten Menschen Hongkongs beherrschen. Zudem zeigte sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den letzten Jahren immer wieder solidarisch mit der Demokratiebewegung.

Taiwan scheint die naheliegendste Destination für viele Menschen zu sein, die in ihrer Heimat nicht mehr weiterwissen. Schon im Sommer fanden Hunderte Menschen in Taiwan Unterschlupf. Anders als Japan und Südkorea wirbt das Land nicht nur um Vermögende und erfolgreiche Unternehmen, sondern nimmt auch Flüchtlinge auf.

Dabei bleibt ungewiss, wie stark der Exodus aus Hongkong werden wird. Leichten Herzens, so sagen es auch viele demokratisch eingestellte Menschen, können sie ihre Heimat nicht verlassen. Nicht wenige wollen erst ausprobieren, ob sie sich auch in einem Ort ohne Meinungsfreiheit einrichten können.

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